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Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Landesinfo - Aktuelle Ausgabe

Aktuelles
17. August 2017 Pressemitteilung, Bundestagswahl 2017

Erste Erfolge aber noch keine Entwarnung bei Heckler & Koch

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Claudia Haydt, Bundestagskandidatin für die DIE LINKE im Wahlkreis Bodensee, bewerten in einer ersten Stellungnahme die Ergebnisse der 3.... mehr

 
16. August 2017 Presseecho, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

„Raus aus der Stressfalle“

Frau Kipping, das wievielte Interview heute ist das?

KATJA KIPPING: Es ist heute das erste Interview. Überhaupt ist es für mich die erste große Veranstaltung nach dem Familienurlaub. Ich hatte schon verschiedene... mehr

 
15. August 2017 Presseecho, Parteivorsitzender Bernd Riexinger

Linke: SPD muss sich als Alternative zu Merkel präsentieren

Die Linke fordert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sechs Wochen vor der Bundestagswahl auf, sich zu sozialdemokratischen Werten zu bekennen - und damit den Weg frei zu machen für eine Mitte-Links-Regierung. Die SPD müsse sich... mehr

 
14. August 2017 Presseecho, Parteivorsitzender Bernd Riexinger

Riexinger: Die SPD ist dabei, das zu vergeigen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirft den Sozialdemokraten vor, die Chance auf Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl „zu vergeigen“. Solange SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz „nicht als Alternative zu Merkel... mehr

 
4. August 2017 Pressemitteilung, MdB Karin Binder

Fipronil-Eier – Gut, dass gerade nicht Ostern ist

Das deutsche System der unterfinanzierten Lebensmittelkontrollbehörden auf kommunaler Ebene ist der heutigen globalen Lebensmittelproduktion nicht gewachsen. Durch den neuen Lebensmittelskandal wird dies ein weiteres Mal belegt“,... mehr

 
4. August 2017 Pressemitteilung, MdB Richard Pitterle

Pitterle fordert soziales Steuerkonzept statt Schaufensterpolitik

"Die Senkung der Mehrwertsteuer als Maßnahme zur Entlastung von Geringverdienern wäre reine Schaufensterpolitik und kann eine Reform der Einkommensteuer nicht ersetzen", so Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der... mehr