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Norbert Fandrich, Die Linke Heidenheim

Stellungnahme und Anträge zum Haushalt 2018

Haushaltsrede 2018

Stadt Heidenheim

Die Linke

Norbert Fandrich

 

09.11.2017

Stellungnahme und Anträge zum Haushalt 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ilg,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Domberg,

sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Ochs,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,

sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

die Wirtschaft läuft auf Hochtouren, die Beschäftigungslage ist sehr gut und die Steuereinnahmen sprudeln, aber leider noch nicht gut genug, um unseren Haus-halt auszugleichen. Nur durch die Entnahme aus den Rücklagen von 12 Mio. €, die immer noch aus dem Verkauf der GBH stammen, schaffen wir es, den Haushalt 2018 auszugleichen. Somit bleiben uns noch 24 Mio. € nach der Entnahme übrig. Wenn wir so weitermachen, werden diese 24 Mio. € bis 2020 zweckentfremdet aufgebraucht sein. Das sollten wir vermeiden und zielgerichteter die Einnahmesi-tuation verbessern.

Dazu fällt uns in erster Linie die Gewerbesteuer ein, die wir als Gemeinderat beein-flussen können. Da die Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung für das nächs-te Jahr positiv gekennzeichnet sind, sollten wir nun eine längst fällige Erhöhung der Gewerbesteuer vornehmen.

Herr Oberbürgermeister Ilg hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts aus-geführt, man solle die Gewerbesteuerzahler jetzt verschonen, da sie schon einen großen Beitrag durch Spenden für die Duale Hochschule erbracht haben. Die Spenden der Gewerbesteuerzahler sind sehr lobenswert. Es war aber auch unsere Forderung zur Bildungspolitik, die Industrie und die Gewerbetreibenden an sol-chen Schulprojekten zu beteiligen, da sie ja auch einen erheblichen Nutzen an der Dualen Hochschule haben. Auch steuerlich sind die Spenden für die Unternehmen von Vorteil. Wir dürfen Gewerbesteuer und Spenden nicht miteinander vermi-schen oder sogar gegenrechnen.

Eine Grundsteuererhöhung als Solidarbeitrag für die Sanierung der Kliniken des Landkreises Heidenheim ist eine Möglichkeit zur Finanzierung. Sie trifft zwar auch die Industrie und die Gewerbetreibenden, geht aber zu einem großen Teil zu Las-ten der Mieter, da die Grundsteuer direkt an die Mieter weitergegeben wird. Wir sind gegen eine Erhöhung der Grundsteuer um 50 Punkte, da sie die Mieter direkt belastet. Um den Solidarbeitrag für die Sanierung der Kliniken zu finanzieren und um den Haushalt auszugleichen machen wir einen temporären Kompromissvor-schlag.

 

Antrag der Linken

Wir erhöhen die Gewerbesteuer um 25 Punkte. Gleichzeitig wären wir bereit, auch die Grundsteuer um 25 Punkte zu erhöhen. So würde sich die Finanzie-rung des Solidarbeitrags für die Sanierung der Kliniken auf mehreren Schultern verteilen und es würde sicher noch etwas für unseren Haushalt übrigbleiben, um die Entnahmen aus den Rücklagen zu minimieren. Das wäre ein tragbarer Kompromiss mit einer fairen Beteiligung von allen und es wäre auch ein erster Ansatz zu Sozialen Stadt, wie sie von OB Ilg anvisiert wird.

 

Wie jetzt bekannt wurde, wird die Landesregierung den Kinderbildungspass nicht umsetzen. Es war ein Betrag von 84 Mio. € geplant, von denen die Kommunen für jedes Kind im letzten Kindergartenjahr 900 € erhalten hätten. So steht den Kom-munen dieser Betrag, der in einer Nebenabsprache des Koalitionsvertrags verein-bart war, nicht zur Verfügung. Dies führt weiter zu einer Verschlechterung der Finanzlage in der Finanzierung der Vorschulerziehung und damit einen Schritt zu-rück für die von uns geforderte kostenlose Betreuung von Kindern im Vorschulal-ter.

Ein weiterer Schritt zur kostenlosen Betreuung von Kindern im Vorschulalter könnte die Aufhebung des Kooperationsverbots sein.

Damit wäre eine anteilige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Bildung gewährleistet, die Kommunen entlastet und somit eine Verbesserung der Ausbil-dungsqualität gewährleistet. Wir meinen, dass dies ein erster Schritt zur kosten-freien Vorschulerziehung sein könnte. Unserer Auffassung nach müssen Kinderta-gesstätten gebührenfrei sein, genauso wie in den Schulen keine Gebühren anfallen dürfen.

Wir fordern die Gemeinderäte auf, sich bei ihren Parteien im Bundestag dafür einzusetzen, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird.

 

Die Karl-Rau-Halle ist bekanntlich sanierungsbedürftig, wenn nicht sogar abriss-reif. Das ist zwar noch nicht haushaltsrelevant, wird aber in den nächsten Jahren sicher relevant werden. Heidenheim braucht daher mittelfristig einen Ersatz für die Karl-Rau Halle.

 

Unser Vorschlag:

„Sport hilft Sport“

Wir überlassen dem FCH das Stadion. Da der FCH auch eine Halle benötigt, fi-nanziert und erstellt der FCH eine neue Halle, in der Größe der jetzigen Karl-Rau-Halle. Die Stadt und die Heidenheimer Sportvereine und Schulen bekom-men dafür ein langfristiges Nutzungsrecht.

 

Unsere Deutschen Meister im Baseball wünschten sich bei der Meisterfeier im Rat-haus von OB Ilg eine finanzielle Unterstützung zur Erweiterung der Zuschauertri-büne.

Wir beantragen, diesen Wunsch finanziell zu unterstützen.

Die Heidenheimer Stadtwerke interessieren sich für den Wohnungsbau auf dem Schlachthofareal. Das ist gut, da die Heidenheimer Stadtwerke eine kommunale Einrichtung sind, die uns zu 100% gehört. Das was dort erwirtschaftet wird bleibt in den Händen der Stadt. Und im Aufsichtsrat haben wir die Möglichkeit der Kon-trolle.

Es wäre aber besser, wenn sich die GWH dafür interessieren würde. Da es die Auf-gabe der GWH sein sollte, auf solchen Flächen preiswerten Wohnraum zu erstel-len.

Der eigentliche Anlass für die Gründung der GWH war die möglichst schnelle Be-bauung im Hardtwald und im Haintal. Das sollten wir jetzt so schnell wie möglich mit der GWH angehen. Hier soll sich die GWH rege an den geplanten Bebauungen mit Sozialwohnungen beteiligen.

Sollte das Schwesternwohnheim, so wie berichtet, verkauft werden, sollten wir uns über die GWH als Käufer bewerben. Die GWH saniert die Gebäude und stellt sie dann in eigener Verantwortung dem Wohnungsmarkt als bezahlbare Woh-nungen oder als Sozialwohnungen zur Verfügung. Das wäre dann ein weiterer Beitrag zur Sanierung der Kliniken.

Die GWH ist jetzt nicht mehr nur eine Vorratsgesellschaft, sondern sie muss aktiv in das Wohnungsbaugeschehen in Heidenheim eingreifen um preiswerten Wohn-raum zu schaffen, den sich Bürger mit geringerem Einkommen leisten können.

Diejenigen, die meinen, dass sich die Kommunen nicht um den sozialen Woh-nungsbau kümmern sollen, muss man sagen, dass sich derzeit kein Unternehmer um den sozialen Wohnungsbau kümmert oder ihn groß bewirbt. Das sieht man am geplanten Neubau von Flüchtlingswohnungen in Anhausen, wo kein Bauträger gefunden wurde. Für den regulären Markt ist das offensichtlich nicht interessant, da damit zu wenig Gewinn gemacht werden kann.

Um neue Bauplätze für den Wohnungsbau zu generieren sind wir nach wie vor der Meinung, dass der Asang wieder in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden sollte. Dann müsste auch kein Wald dem Wohnungsbau, wie z.B. auf den Reutenen, zum Opfer fallen.

 

Wir stellen den Antrag,

dass die GWH aktiv in das Wohnungsbaugeschehen eingreift um preiswerten Wohnraum zu schaffen.

Dafür stellt die Stadt die Mittel aus den Rücklagen, die dafür vorgesehen sind, zur Verfügung.

Dem Gemeinderat wird jährlich über den Fortschritt der Aktivitäten der GWH berichtet.

 

Die Anwohner am Brenzufer und der Umgebung und auch viele Mitbürger bekla-gen sich zur recht über die abendlichen Menschenansammlungen an der Brenz-promenade und die damit verbundenen Ruhestörungen und Verschmutzungen. Die Brenzpromenade war zum Verweilen und erholen gedacht. Nun hat sie sich in eine Partymeile verwandelt. Es ist unzumutbar, dass die angrenzenden Bewohner regelmäßig durch die Ruhestörung und Verschmutzung belästigt werden.

Diese ungewollten Treffen an der Brenzpromenade können nur verringert wer-den, wenn wir den abendlichen Besuchern eine Alternative anbieten, die genauso attraktiv oder noch attraktiver ist, wo aber keine Anwohner gestört werden. Wir könnten uns dafür einen Volks- oder Bürgerpark in der Innenstadt in den Levillain-Anlagen vorstellen. Dort würden kaum Anwohner gestört werden. Ziel muss sein, einen Treffpunkt zu finden, der für Jung und Alt eine hohe Aufenthaltsqualität hat. Eventuell kann die Aufenthaltsqualität auch durch eine Eislaufbahn im Winter ver-bessert werden.

 

Antrag:

Wir wollen die Einrichtung eines Volks- oder Bürgerparks in der Innenstadt, z.B. in den Levillain-Anlagen. Dazu soll ein Planungsauftrag mit der Beteiligung von interessierten Bürger erteilt werden.

 

Morgen eröffnet eine der schönsten Bibliotheken im Land. Sie hat uns auch einiges gekostet. Es ist nicht nur ein Aufbewahrungs- und Ausgabeort für Bücher, wie manche behaupten. Die Bibliothek ist eine zentrale Begegnungsstätte für Kultur und Bildung und für Medien aller Art. Davon können wir uns morgen überzeugen.

Wir hatten zum letzten Haushalt beantragt, die Öffnungszeiten zu erweitern, dem wurde aber nicht Rechnung getragen. Wir werden in der Praxis sehen, ob diese Öffnungszeiten berechtigt sind, oder ob sie sinnvoller weise doch noch erweitert werden müssen. Diese Einrichtung lebt vom Publikumsverkehr. Wichtig ist, dass Schüler und Berufstätige die Möglichkeit haben müssen, in der Mittagspause und nach Schulschluss bzw. am Feierabend die Bibliothek zu nutzen, dem wurde zum Teil Rechnung getragen.

Durch großzügige Öffnungszeiten, auch am Montag, können wir den Besuchern die Möglichkeit geben, die neuen Bibliothek umfangreich zu nutzen und mit Leben zu erfüllen.

 

Für die Fahrradinfrastruktur ist, wie auch schon im letzten Haushalt, wieder ein zu geringer Betrag von nur 40.000 € enthalten. Wir haben aber beim Radwegebau immer noch einen gewaltigen Nachholbedarf. Wenn man tatsächlich Autofahrer dazu bewegen will, die Innenstadt zu meiden, müssen die Aktivitäten zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel erhöht werden. Eine funktionierende Radwegeinfra-struktur ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Dazu bedarf es mehr Mittel aus dem Haushalt.

 

Wir stellen deshalb den Antrag,

dass die Aktivitäten zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel erhöht werden und die Mittel für die Fahrradinfrastruktur angemessen erhöht werden.

 

Die Überlegungen zur Schaffung von weiteren Parkplätzen in der Innenstadt sind unserer Meinung nach kontraproduktiv. Sie tragen nicht zur Reduzierung des In-nenstadtverkehrs bei. Sie verschärfen nur weiter die Verkehrssituation und die Umweltbelastung. Eigentlich ist es unsere Aufgabe, den Verkehr aus der Stadt herauszuhalten und die Feinstaubbelastung damit etwas zu senken.

Zur Verminderung der Feinstaubbelastung und des Lärms wäre auch zu überden-ken, dass wir in Heidenheim dem Beispiel von Ravensburg folgen und über ein Verbot der Laubbläser nachdenken, die Feinstaub, Schimmelpilze, Sporen und Hundekot aufwirbeln. Das will ja sicher keiner von uns einatmen.

 

Wie bekannt ist, wird die Jugendherberge in absehbarer Zeit geschlossen. Dadurch entsteht in Heidenheim bei den günstigen Übernachtungsmöglichkeiten eine gro-ße Lücke.

Die Zuschüsse an die Jugendherberge in Höhe von 60.000 € fallen somit weg. Wir sollten diese Zuschüsse aber nicht einfach einsparen, sondern sollten damit andere gemeinnützige Organisationen unterstützen, die noch preiswerte Übernachtun-gen anbieten. Damit könnte die Verfügbarkeit von Unterkünften für Schulland-heime, Schülergruppen, Sportgruppen und Familien gewährleistet werden. Um die Verfügbarkeit dieser Unterkünfte zu erhalten brauchen diese Organisationen die Unterstützung der Stadt.

Es wundert uns ohnehin, dass in der Vergangenheit nur das Jugendherbergswerk diese Unterstützung erhalten hat.

 

Noch ein paar Worte zum vorliegenden Haushaltsplan:

Vom Grundsatz her ist der Haushaltsplan korrekt. Aus unserer Sicht gibt es keine großen Abweichungen, die zu beanstanden wären. Die Verwaltung hat hier wie immer, und nicht anders zu erwarten war, eine gute Arbeit abgeliefert.

Anlass zur Kritik gibt es bei den Zahlungen an Verbände, Vereine und Organisatio-nen. Hier wird, so wie es uns geschildert wird, die Vergabe unterschiedlich ge-handhabt. Die einen Organisationen müssen offensichtlich jedes Jahr einen Antrag auf die im Haushaltplan stehenden Zuwendungen stellen, die anderen erhalten die Zuwendungen automatisch und manche erhalten überhaupt keine Zuwendung. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, die Anlage 3 zum Haushaltplan grund-sätzlich zu überarbeiten und eine Gleichbehandlung herzustellen. Weiter muss ge-prüft werden, welche Zuwendungen noch sinnvoll sind oder welche einfach falsch verbucht oder zugeordnet sind, um Verwirrung zu vermeiden.

 

Zum Schluss möchte ich noch einmal hervorheben, dass wegen der hohen Investi-tionen im Vermögenshaushalt wieder eine größere Summe aus den Rücklagen entnommen werden muss. Dies wird sich auch bis 2019 nicht ändern, wenn wir so weitermachen. Bis dahin werden wir die Rücklagen aufgebraucht haben, die zum größten Teil aus dem Verkauf der GBH stammen.

Wir beschäftigen uns immer wieder intensiv mit Einsparungsvorschlägen, was ja auch die Aufgabe des Gemeinderats ist. Doch genau so intensiv sollten wir uns auch mit der Einnahmenseite beschäftigen. Denn nur durch höhere Einnahmen kann man die Finanzsituation verbessern.

Höhere Einnahmen wären zu erreichen durch

-eine Aufhebung des Kooperationsverbots

-eine Erhöhung der Gewerbesteuer

-die Schaffung von günstigem und sozialen Wohnraum. Damit könnten wir die Menschen in Heidenheim halten oder sogar dazugewinnen, was wiederum zu hö-heren Einnahmen führt.

Unser Hauptanliegen ist und bleibt der soziale Wohnungsbau. Die Rücklagen dür-fen nicht zweckentfremdet eingesetzt werden. Sie müssen für den kommunalen sozialen Wohnungsbau genutzt werden, wofür sie auch gedacht sind.

Wir sollten jetzt den Mut haben, preiswerten sozialen Wohnraum zu schaffen.

Danke fürs Zuhören