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Norbert Fandrich, Die Linke Heidenheim

Stellungnahme und Anträge zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ilg,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Domberg,

sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Ochs,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,

sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

 

der Verwaltungshaushalt „Soziale Sicherung“ ist eine der größten Ausgaben im Haushalt 2017. Das ist auch gut so. Es kommt doch in erster Linie unseren Kindern zugute, die ja bekanntlich unser gesellschaftliches Potential für die Zukunft sind.

Wir sind bestrebt Chancengleichheit herzustellen, in dem wir versuchen, die El-ternbeiträge für Kindertageseinrichtungen so gering wie möglich zu halten, damit sich auch Familien mit geringem Einkommen die Kindertageseinrichtungen leisten können.

Herr Ochs hat in seiner Rede zum Haushalt erwähnt, dass 2017 aus dem Verwal-tungshaushalt „Soziale Sicherung“ wieder 8 Millionen als Zuschüsse an Kinderein-richtungen fremder Trägerschaft eingeplant sind.

Wir meinen, die freien Träger haben durch die bezuschussten Kindereinrichtungen einen erheblichen Nutzen, denn sie vermitteln den Kindern ihre religiöse oder weltanschauliche Auffassung. Es wäre daher angemessen, von den freien Trägern einen größeren finanziellen Beitrag zu verlangen bzw. ganz auf den Zuschuss zu verzichten.

Herr Oberbürgermeister Ilg, sie haben anlässlich einer Abstimmung zur Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen den Vorschlag einer Resolution gemacht, dass wir das als Die Linke beantragen sollen.

Wir folgen ihrem Rat und stellen deshalb den Antrag, dass der Gemeinderat eine Resolution verfasst, in der er die freien Träger auffordert, bei den Eltern-beiträgen für Kindertageseinrichtungen auf die Differenz zwischen dem Lan-desdurchschnitt und der Stadt Heidenheim zu verzichten und dazu mit dem Gemeinderat in Gespräche einzutreten.

Das wäre ein sozialer Beitrag der freien Träger zur Entlastung des städtischen Haushalts.

 

Ein weiteres finanzielles Schwergewicht im positiven Sinn ist die Gewerbesteuer. Sie ist die größte steuerliche Einnahmequelle, die wir auch noch selbst beeinflus-sen können. Vor ungefähr 20 Jahren wurde die Gewerbesteuer das letzte Mal an-gepasst. Da die Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung für das nächste Jahr positiv gekennzeichnet sind, sollten wir nun eine längst fällige Erhöhung vorneh-men.

Wir stellen deshalb den Antrag, die Gewerbesteuer um 40 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Gewerbesteuermehreinnahmen sollen dabei zweckgebunden verwendet werden. Dazu mehr im nächsten Antrag.

 

Der kommunale Wohnungsbau war vor kurzer Zeit noch kein Thema für Herrn Oberbürgermeister Ilg. Doch plötzlich, ausgelöst durch die Flüchtlingswelle, wurde die Gründung der Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH Heidenheim GWH mit Lichtgeschwindigkeit von Herrn Oberbürgermeister Ilg auf die Tagesordnung ge-setzt. Und jetzt soll die GWH plötzlich nur eine Luftnummer sein!

Die neu gegründete GWH sollte nicht nur eine Vorratsgesellschaft sein, wie es Herr Oberbürgermeister Ilg titulierte, sondern sie sollte aktiv in das Wohnungsbauge-schehen in Heidenheim eingreifen um preiswerten Wohnraum zu schaffen, den sich Bürger mit geringem Einkommen leisten können.

Diejenigen die meinen, dass die Kommunen sich nicht um den sozialen Woh-nungsbau kümmern sollten und sagen, das Geld sei schlecht investiert, sind die gleichen, die mit der Erstellung, dem Verkauf und der Vermietung von Immobilien gutes Geld verdienen. Im Übrigen taten wir das ja auch mit dem Verkauf der GBH.

Die Einnahmen ermöglichten es uns bis heute in ein Stadion, ein Congress Cent-rum, in viele Sportstätten, in die neue Bibliothek und vieles mehr zu investieren. Es ist sinnvoll in den kommunalen Wohnungsbau zu investieren, es kommt uns sicher in irgendeiner Weise zu Gute.

Und außerdem sind die Kredite, wie jeder weiß, momentan so billig wie nie, für die Stadt soviel ich weiß 0,29%. Eventuell wäre eine Diskussion im Gemeinderat über die Verschuldungsgrenze sinnvoll.

Da wäre es geradezu sträflich jetzt nicht in den Wohnungsbau zu investieren.

Der eigentliche Anlass für die Gründung der GWH war die möglichst schnelle Be-bauung im Hardtwald und Haintal. Das sollten wir jetzt so schnell wie möglich mit der GWH angehen.

Wir stellen den Antrag, dass die GWH aktiv in das Wohnungsbaugeschehen in Heidenheim eingreift um preiswerten Wohnraum zu schaffen. Zur finanziellen Ausstattung und Anschubfinanzierung sollen die zweckgebundenen Mehrein-nahmen aus der Gewerbesteuer verwendet werden. Außerdem sollen die 5 Millionen Rücklagen aus dem Verkauf der GBH, die für den sozialen Woh-nungsbau vorgesehen sind, der GWH zur Verfügung gestellt werden.

Und es ist auch zu prüfen ob ein Verkauf unseres Anteils an der BGF in Fran-kental zu Gunsten des sozialen Wohnungsbaus in Heidenheim getätigt werden soll.

 

Wir bekommen wie es ausschaut eine der schönsten Bibliotheken im Land, die uns sicher einiges kosten wird. Die Bibliothek ist kein Aufbewahrungsort für verstaub-te Bücher, wie manche behaupten, sondern eine zentrale Begegnungsstätte für Kultur, Bildung und für Medien aller Art. Eine so teure aber wunderschöne Biblio-thek nur zu den Öffnungszeiten der alten Stadtbücherei zu öffnen, wäre so, wie wenn man das Waldbad nur von Dienstag bis Samstagmittag öffnet und in der Mittagspause schließt. Wir können nicht so viel Geld für eine Bibliothek ausgeben, damit sich die Menschen am Montag das Gebäude nur von außen anschauen kön-nen. Es ist auch wichtig, dass Schüler und Berufstätige die Möglichkeit haben, in der Mittagspause und nach Schulschluss bzw. nach Feierabend die Bibliothek zu nutzen. Diese Einrichtung lebt vom Publikumsverkehr und nur so können wir neue Leser gewinnen.

Wir stellen deshalb den Antrag, dass die neue Bibliothek Montag bis Samstag von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr durchgehend geöffnet haben muss.

Die Fahrradinfrastruktur im Haushalt ist mit einem geradezu lächerlichen Betrag von 40.000 € enthalten. Demgegenüber steht zum Beispiel eine Investition für ein neues Lichtkonzept für Schloss Hellenstein mit 140.000 €. Wir haben aber beim Radwegebau einen gewaltigen Nachholbedarf. Wenn man tatsächlich Autofahrer dazu bewegen will, die Innenstadt zu meiden, muss ein Förderkonzept zum Um-stieg auf andere Verkehrsmittel erstellt werden. Eine funktionierende Radwegeinf-rastruktur ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Dazu bedarf es mehr Mittel aus dem Haushalt. Ein Aufatmen, dass die blaue Plakette wohl doch nicht so schnell kommen wird, darf nicht davon ablenken und es genügt auch nicht Autofahrer dazu aufzurufen in Zukunft ihren Beitrag zu leisten und auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.

Wir stellen deshalb den Antrag, dass ein Förderkonzept zum Umstieg auf ande-re Verkehrsmittel erstellt wird und die Mittel für die Fahrradinfrastruktur an-gemessen erhöht werden.

 

Noch ein paar Worte zur Haushaltsplanvorlage:

Vom Grundsatz her ist der Haushalt korrekt. Aus unserer Sicht gibt es keine Ab-weichungen, die zu beanstanden wären. Die Verwaltung hat hier wie immer, und nicht anders zu erwarten war, eine gute Arbeit abgeliefert.

Aber ob wir dem Haushaltsplan zustimmen werden, hängt auch davon ab wie das Gemeinderatsgremium mit unseren Anträgen umgeht.

Dass aus den Rücklagen wieder eine größere Summe entnommen werden muss, liegt an den hohen Investitionen im Vermögenshaushalt. Dies wird sich bis 2019 nicht ändern. Bis dahin werden wir die Rücklagen aufgebraucht haben, die zum größten Teil aus dem Verkauf der GBH stammen.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle nochmals unsere Forderung wiederholen, dass zunächst 5 Millionen aus den noch vorhandenen 20 Millionen Rücklagen nicht zweckentfremdet eingesetzt werden, sondern dafür genutzt werden, wo-für sie gedacht sind, für den kommunalen sozialen Wohnungsbau.

Setzen wir ein Zeichen für preiswerten Wohnraum.

Danke fürs Zuhören