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Aktuelles


Nein zu KSK-Absetzgelände in Haiterbach – Bürgerentscheid respektieren!

Heike Hänsel, MdB aus Tübingen und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt: „DIE LINKE fordert, dass die Pläne von Bund und Land für ein KSK-Absetzgelände in Haiterbach (Baden-Württemberg) aufgegeben werden. Der Bürgerentscheid im September 2018, in dem sich 61% dagegen aussprachen, muss respektiert werden! Die schweren... Weiterlesen


DIE LINKE. Baden-Württemberg hat einen neuen Landesvorstand gewählt

DIE LINKE. Baden-Württemberg hat auf Ihrem Landesparteitag neben den beiden Landessprecher*innen und einem sechsköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand auch einen erweiterten Landesvorstand gewählt. Der neue Landesvorstand besteht aus 20 Mitgliedern und ist für zwei Jahre gewählt und steht im Zeichen der Erneuerung. Geschäftsführender... Weiterlesen


Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg muss kommen!

Gestern fanden in Baden-Württemberg erneut Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden in den Kosovo/Pristina statt. Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe und Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss erklärt dazu: „DIE LINKE lehnt Abschiebungen, auch in Balkanländer entschieden ab! Noch unzumutbarer wird das Ganze jetzt im... Weiterlesen


Zum Rücktritt von Leni Breymeier, Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin für DIE LINKE Baden-Württemberg:

„Die Mitgliederbefragung zur Kandidat*innenkür zeigt erneut die Gespaltenheit der SPD. Nach nur 2 Jahren nimmt Leni Breymeier „mehr oder weniger freiwillig“ ihren Hut. Damit wurde genau die Vorsitzende nicht ausreichend unterstützt, die vor allem für die Interessen der abhängig Beschäftigten, Rentner*innen und Erwerbslosen sowie für soziale... Weiterlesen


Wer ist nützlich und darf bleiben?

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat eine neue Regelung umgesetzt, nach der Geflüchtete in einer Pflegeausbildung für die Dauer der Ausbildung und für zwei weitere Jahre nicht abgeschoben werden sollen. Das soll dem Fachkräftemangel in der Alten- und Krankenpflege entgegenwirken. Sahra Mirow, stellv. Landessprecherin für DIE... Weiterlesen


Claudia Haydt aus Baden-Württemberg nach Europa

Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE. hat am vergangenen Wochenende den Wahlvorschlag für die Europawahl am 26. Mai 2019 vorberaten. Die endgültige Liste wird auf dem Europa-Parteitag beschlossen. Claudia Haydt, die vom Landesausschuss aus Baden-Württemberg vorgeschlagen wurde, ist auf den aussichtsreichen Platz 7 vorgeschlagen. Bernhard... Weiterlesen


Arbeiten wie zu Kaisers Zeiten!

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich vor knapp 2 Wochen zum Vorreiter einer Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten für Beschäftigte ermächtigt, welche die Arbeitsbedingungen für beinahe 250.000 Beschäftigte in Baden-Würtemberg einschneidend verschlechtern würde. Elwis Capece, Mitglied des Landesvorstands für DIE... Weiterlesen


AfD Spenden - legal, illegal, scheiß egal!

Die AfD Baden-Württemberg und ihrer Bundesvorsitzende Alice Weidel ist in einen Parteispendenskandal verwickelt. Der Kreisverband von Alice Weidel am Bodensee hat illegal Spenden aus der Schweiz angenommen und diese erst Monate nach der Bundestagswahl zurückbezahlt und gemeldet. Hierzu erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE.... Weiterlesen


Grundsteuerreform jetzt - aber nicht zu Lasten der Mieter_innen

DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt das Drängen von Finanzministerin Edith Sitzmann auf die Reform der Grundsteuer. Diese darf jedoch nicht zu Lasten der Mieter_innen erfolgen, so Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg: „Die Bundesregierung muss die Grundsteuer fristgerecht reformieren, damit es nicht zu Steuerausfällen für die... Weiterlesen


Ministerin Eisenmann muss Bildung gewährleisten statt die eigene Karriere

Aus Presseberichten geht hervor, dass sich die baden-württembergische Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) für eine Kandidatur als zukünftige Ministerpräsidentin in Stellung bringt. Sie hat sich den Stuttgarter Finanzbürgermeister Michael Föll ins Ministerium holt, damit sie den Rücken für eine zukünftige Kandidatur frei hat. Bernhard... Weiterlesen


Grün-Schwarz in Baden-Württemberg versagt bei Kitas

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg versagt bei Kitas Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN, erklärt zur neuesten Studie des IW: "Über 40.000 Kita-Plätze für Kinder bis zu drei Jahren fehlen in Baden-Württemberg, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft am Montag in einer Studie veröffentlichte. Damit haben 13 Prozent der Kinder keinen... Weiterlesen


Struktureller Rassismus ist Ursache von Armut bei Migrant*innen

Laut den neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg sind Menschen mit Migrationshintergrund und vor allem diejenigen ohne deutschen Pass besonders häufig von Armut betroffen. Während im reichen Baden-Württemberg in der Bevölkerungsgruppe ohne Migrationshintergrund jede und jeder Zehnte armutsgefährdet ist, sind bei den Menschen... Weiterlesen


Denunziantentum gegen Lehrer*innen verhindern - AfD ausgrenzen

Die AfD-Fraktion im Landtag möchte verhindern, dass Lehrer*innen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit, über die Gefahren von rechtsextremen Parteien wie der AfD sprechen. Also richtet sie jetzt nach faschistischer Manier Onlineforen ein, in denen Schüler*innen ihre Lehrkräfte anzeigen können. Mit den gesammelten Beschwerden will man die angezeigten... Weiterlesen


Grün-schwarz schläft beim Wohnungsbau

Die Wohnungskrise treibt viele Menschen im Bund und vor allem auch in Baden-Württemberg in die Armut. Fehlende bezahlbare Wohnungen in Großstädten führen zur Abwanderung an die Stadtränder und oftmals auch in ländlichen Regionen. Dort verschärft sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls stark. Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg und Sprecher der... Weiterlesen


Stopp der NATO-Übung – NATO ist in Südbaden nicht willkommen: In Wohnungen und Schulen investieren, nicht in Aufrüstung!

Zum geplanten NATO-Manöver in Südbaden, darunter auch in Freiburg, meint Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: „Ich finde es unzumutbar, dass die Menschen sich nun auch in Südbaden an Militärübungen in ihren Städten und Gemeinden gewöhnen sollen. Die NATO ist ein Militärbündnis, das... Weiterlesen


Seenotrettung ist kein Verbrechen

Seit Anfang dieses Jahres sind bereits über 1.500 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Der Weg von den nordafrikanischen Ländern nach Europa ist die gefährlichste Fluchtroute der Welt. Der Grund dafür ist die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten. Getrieben von den rechtspopulistischen Regierungen in... Weiterlesen


Aufhebung des Ausreiseverbots für Mesale Tolu überfällig

Zur Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu äußerte sich die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion: „Ich freue mich sehr über die Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu, die seit über einem Jahr nur aufgrund ihrer journalistischen Arbeit in der Türkei verhaftet und festgehalten wurde. Auch ihr... Weiterlesen


150 Friedensaktivisten demonstrieren in Ulm

„Es darf in Ulm keine neue Logistik für Krieg geben“, betonte Heike Hänsel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag moderierte die Kundgebung. Aufgabe des Nato-Kommandos „Joint Support Enabling Command“ (JSEC) soll es sein, das Verlegen von Truppen schnell zu organisieren – und zwar in Richtung Osten. „Diese Drehscheibe... Weiterlesen


Kretschmann macht sich zum Horst: Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer

"Man könnte ja von einem grünen Ministerpräsidenten zumindest erwarten, dass er den Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International traut, oder sie zumindest liest, bevor er mal wieder "sichere Herkunftsländer" bestimmen möchte", so Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der LINKEN Bundestagsabgeordneten und... Weiterlesen


Frieden statt NATO - LINKE ruft auf zu Demo gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm

"Die Bundesregierung lässt sich auf dem NATO-Gipfel in Brüssel von US-Präsident Donald Trump vorführen, der immer aggressiver mehr Aufrüstung fordert und die Energieverträge mit Russland direkt attackiert. Dabei sind statt mehr Aufrüstung gerade in Europa politische Initiativen für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland dringend... Weiterlesen


Jobvernichtung bei Caro-Kaffee trotz Mega-Gewinnen bei Nestlé

Der Nestlé-Konzern hat einen massiven Stellenabbau in Deutschland angekündigt. Auch Caro-Kaffee in Ludwigsburg gerät unter die Räder der Profitinteressen des Megakonzerns Nestlé und soll als Standort komplett nach Portugal verlagert werden. Die Folge ist die Vernichtung von 100 Arbeitsplätzen in Ludwigsburg. DIE LINKE. Baden-Württemberg... Weiterlesen


Bundesregierung erklärt Seenotretter*innen zu Kriminellen

Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss,  fordert Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme für Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, offenzuhalten. Nachdem das Rettungsschiff Lifeline der deutschen NGO nach tagelanger "Irrfahrt" Malta anlaufen darf, verwehrt... Weiterlesen


Delegierte aus Baden-Württemberg begrüßen Ergebnisse auf dem Bundesparteitag

Die Delegierten aus Baden-Württemberg begrüßen die Ergebnisse vom Bundesparteitag in Leipzig. Viele intensive und auch kontroverse Diskussionen haben am Ende zu klaren Ergebnissen und auch wichtigen Kompromissen geführt. Bernd Riexinger, der vom Landesverband Baden-Württemberg bei seiner Kandidatur zum Parteivorsitz unterstützt wurde, ist von... Weiterlesen


DIE LINKE fordert eine gebührenfreie Kita für Alle!

Kita-Gebühren belasten vor allem Eltern mit niedrigen Einkommen. Das geht aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. In Baden-Württemberg müssen Familien mit bis zu 15,5 Prozent besonders viel ihres Nettoeinkommens für die Gebühren bezahlen, im Durchschnitt sind es 6,7 Prozent. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert eine... Weiterlesen


Rüstungsexporte nach Mexiko stoppen, illegale Geschäfte untersuchen

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Das heutige Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko kommt acht Jahre nach einer Strafanzeige durch den Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin. Das ist sehr spät und steht am Ende halbherziger Ermittlungen durch die... Weiterlesen


Landesmesse präsentiert Rüstungsindustrie: LINKE ruft zu Protest gegen ITEC auf

Auf der Militär- und Waffentechnikmesse ITEC, die ab 15. Mai auf der Landesmesse Stuttgart stattfindet, präsentieren sich 6 der 10 weltweit größten Rüstungskonzerne. Ein breites Bündnis mit Beteiligung der LINKEN Baden-Württemberg ruft zu Protesten auf. Thomas Haschke, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der Südwest-LINKEN,... Weiterlesen


OB-Wahl in Freiburg: Klatsche für Grün-Schwarz - Erfolg für linke Kandidatin

Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg: "Der grüne Oberbürgermeister Salomon wurde in Freiburg zurecht abgewählt. Die Abwahl ist ein deutliche Klatsche der Wähler_innen für die grün-schwarze Politik in Baden-Württemberg. Ob Sozialticket oder sozialer Wohnungsbau: soziale... Weiterlesen


DIE LINKE zu Antifa-Demos in Kandel: Auch Polizei muss Grundrechte achten!

Vor den nächsten Demonstrationen in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger und Alexander Ulrich, an die jeweiligen Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium.... Weiterlesen


Hoffnungslosigkeit von Geflüchteten kann man nicht mit Gewalt bekämpfen

Gökay Akbulut, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete aus Mannheim, hält den massiven Polizeieinsatz in Ellwangen für überzogen. Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmten an diesem Donnerstag die Landeserstaufnahmestelle, zuvor hatten Flüchtlinge eine Abschiebung verhindert. Gökay... Weiterlesen


Erster Mai - Es ist meine Zeit!

Unter dem Motto „Es ist 1. Maine Zeit" ruft DIE LINKE. Ihre Mitglieder zur Teilnahme an 1. Mai Kundgebungen in ganz Deutschland auf. In Baden-Württemberg findet die zentrale 1. Mai Kundgebung organisiert vom DGB in Freiburg auf dem Stühlinger Kirchplatz ab 11 Uhr statt. Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Parteivorsitzender spricht auf... Weiterlesen


Mesale Tolu muss endlich freikommen

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, wird auch den dritten Prozesstag am Donnerstag, 26. April 2018, gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu in Istanbul beobachten. Der Prozess ist nun mit dem von Tolus Ehemann zusammengelegt worden. Mesale Tolu darf die Türkei bisher nicht verlassen... Weiterlesen


Frauen gehören ins Parlament

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat ein mögliches neues Landtagswahlrecht endgültig beerdigt. Politisch engagierten Frauen im Land wird von Grün-Schwarz weiterhin der Weg in Parlament erschwert. Der Koalitionsvertrag dieser Landesregierung ist nicht einmal mehr das Papier Wert auf dem es gedruckt wurde.  Hierzu erklärt Sahra... Weiterlesen


Bundesregierung muss zivile Seenotretter vor Übergriffen schützen

Am kommenden Montag urteilt der oberste Kassationsgerichtshof in Rom über das beschlagnahmte Rettungsschiffes "Iuventa" des deutschen Seenotrettungsvereins "Jugend rettet". Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Anschluss Besatzungsmitglieder verhaftet werden. Die deutsche Botschaft in Rom bleibt derweil untätig. Meine Prozessbeobachtung soll... Weiterlesen


Monika Stein erzielt sensationelles Ergebnis bei OB-Wahlen in Freiburg

Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, zeigt sich hocherfreut über das Ergebnis: „Monika Stein hat am Sonntag in Freiburg als Kandidatin eines linken Bündnisses im ersten Wahlgang 26 Prozent geholt. Der Landesverband der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg gratuliert Monika Stein und ihrem Team für dieses... Weiterlesen


„Rechts vor Links“ neues Motto der Polizeibehörden

Am Samstag 07. April 2018 wurde eine Gruppe von antifaschistischen Demonstrant_innen aus Baden-Württemberg von der Polizei gewaltsam daran gehindert, an Gegenprotesten einer rechtsextremen Demo in Kandel teilzunehmen. Ein aus Karlsruhe kommender Zug, mit 150 friedlichen Demonstrant_innen wurde in Wörth gestoppt und wie Videoaufnahmen zeigen, ... Weiterlesen


DIE LINKE. unterstützt die Tarifforderungen von GEW und ver.di

Auf der zentralen Streikdemonstration von ver.di und der GEW in Karlsruhe nahmen mehr als 4.000 Kollegen*innen aus Baden-Württemberg teil. Martin Groß, ver.di Landesbezirksleiter,  und Doro Moritz , Gew-Vorsitzende Ba-Wü, begrüßten die Demonstrierenden auf der Kundgebung. Sie kritisierten, dass die öffentlichen. Arbeitgeber kein Angebot... Weiterlesen


Ihr seid mehr wert! Solidarität mit den Warnstreiks im öffentlichen Dienst

„Die vielen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind die stillen Helden des Alltags, ohne sie würde Vieles nicht laufen. Ich bin solidarisch mit der Arbeitsniederlegung bei der VAG, den Beschäftigten in den Kitas, beim Garten- und Tiefbauamt, dem Gebäudemanagement und bei Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“, so Tobias Pflüger,... Weiterlesen


Abschaffung des Acht-Stunden-Tags weder notwendig noch im Interesse der Beschäftigten

 „Die Forderungen der Arbeitgeberverbände, den Acht-Stunden-Tag und die gesetzlichen Ruhezeiten aufzuweichen, stellen massive Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten dar. Hierbei wird die Digitalisierung als Drohkulisse missbraucht, um auf die Politik Druck auszuüben“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit 4.0,... Weiterlesen


Politische Lösung in Syrien unterstützen

„Der heute stattfindende Dreiergipfel der Initiatoren des Astana- und Sotschi-Prozesses kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess durch eine Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und ein Verbot... Weiterlesen


Menschenrechte statt Abschottung - Militäreinsätze auf dem Mittelmeer beenden!

Michel Brandt in seiner ersten Rede im Bundestag: Militäreinsätze wie "Sea Guardian" gefährden das Leben von Geflüchteten und zivilen Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer. Das ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar. Dieser Bundesregierung geht es nicht um Menschenrechte, sondern um militärische Kontrolle und Abschottung. Wir fordern die... Weiterlesen


„Wenn Unrecht zu Recht wird…“

Anlässlich der Diffamierung des Baden-Württembergischen Flüchtlingsrats durch den Landesinnenminister Herrn Strobl, seinen Landtagskollegen Tobias Wald und den Mediziner Herrn Richard Barabasch in den Badischen Neuesten Nachrichten aber auch in den jeweiligen Presseerklärung der Abgeordneten erklärt die Tübinger Abgeordnete und stellvertretende... Weiterlesen


Linke gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und zuständig für die Region Ulm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung für ein NATO-Kommandozentrum in Ulm: „Die Planungen zum Aufbau eines neuen Kommandozentrums der NATO in Ulm ist Teil einer massiven Aufrüstung und wird auf den entschiedenen Widerstand der LINKEN... Weiterlesen


DIE LINKE. unterstützt Warnstreiks der ver.di Beschäftigten

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di führt heute landesweit Warnstreiks durch. In Stuttgart werden städtische Kindertagesstätten bestreikt. Vereinzelt wird in Kliniken und auch im kommunalen Nahverkehr gestreikt. DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen von ver.di nach 6 % mehr Lohn oder mindestens 200 Euro für 12 Monate,... Weiterlesen


Rassismus tötet!

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE) verurteilt den Messerangriff auf Flüchtlinge in Heilbronn. Das der Täter sofort wieder auf freien Fuß gesetzt wurde ist für sie unverständlich. Akbulut ist integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Betreuungsabgeordnte für das Heilbronner Wahlkreisbüro der LINKEN. ... Weiterlesen


"Friedenspolitisch eine Katastrophe"

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Tobias Pflüger: "Im Wahlkampf hat die SPD wiederholt versucht, sich als Kraft für Abrüstung und Frieden zu präsentieren. Der Koalitionsvertrag bedeutet nun das Gegenteil. Mit PESCO, der EU-Militärunion, treibt die... Weiterlesen


ver.di-Kundgebung vor EnBW-Zentrale Karlsruhe

DIE LINKE und MdB Michel Brandt unterstützen den heutigen Warnstreik der Beschäftiigten der privaten Energiewirtschaft Baden-Württemberg. MdB Michel Brandt: "Bei der EnBW brummt das Geschäft - mit knapp 2 Milliarden € Gewinn im letzten Jahr. Die ver.di Forderung von 5,9 % mehr Lohn ist mehr als gerecht. Das... Weiterlesen


Guter Trend

Der am 31.01.2018 veröffentlichte Baden-Württemberg-Trend von Infratest in den Stuttgarter Zeitungen bestärkt DIE LINKE. in Baden-Württemberg mit einem guten Umfrageergebnis von 6% zur Landtagswahl. Bernhard Strasdeit, Geschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt hierzu: „Die Ergebnisse des aktuellen Baden-Württemberg-Trend für DIE LINKE... Weiterlesen


Sozialwohnungs-Notstand in Baden-Württemberg

Der SWR berichtet aktuell von einem Sozialwohnungs-Notstand in Baden-Württemberg. Es ist die Rede von einem Versagen in der Wohnungspolitik. Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: „Wohnungsbau ist ein Fremdwort für die aktuelle grün-schwarze Landesregierung und war auch schon ein Fremdwort unter... Weiterlesen


Bernd Riexinger besucht die streikenden Kolleg_innen der Fa. Coperion in Stuttgart:

„In der Metall- und Elektroindustrie wurden in den letzten Jahren Gewinnzuwächse von 8% bis 11% erwirtschaftet. Die Beschäftigen, die diese Gewinne erarbeiten, müssen ihren gerechten Anteil erhalten und deswegen ist das niedrige Lohnangebot der Arbeitgeber_innen eine Unverschämtheit und muss richtigerweise mit Streik beantwortet werden. Es ist... Weiterlesen


Stuttgart21 jetzt aussteigen

"Die jetzt durch den Aufsichtsrat bestätigte, neuerliche Kostensteigerung bei dem Bahn-Projekt Stuttgart 21 auf über 8,2 Milliarden Euro lässt vermuten, dass wir noch lange nicht am Ende der Kostenspirale sind und deshalb ist es jetzt allerhöchste Zeit aus diesem Milliardengrab Stuttgart 21 auszusteigen", fordert Heike Hänsel, Tübinger... Weiterlesen


Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit eurem Streik und der Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus!

Die Bundestagsabgeordneten unserer baden-württembergischen Landesgruppe Heike Hänsel aus Tübingen, Tobias Pflüger aus Freiburg, Gökay Akbulut aus Mannheim sowie Harald Weinberg als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion erklären sich in einem offenen Brief solidarisch mit dem Personal an den Universitätsklinika in Heidelberg, Freiburg,... Weiterlesen


Mit der einstimmigen Entscheidung sich einer Wahlrechtsreform zu verweigern, verharrt die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag im letzten Jahrtausend.

Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE. in Baden-Württemberg erklärt dazu: „Die Männer in der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kleben nicht nur an ihren Stühlen fest, sondern verharren auch im letzten Jahrtausend. Es ist an der Zeit auch in Baden-Württemberg ein modernes Wahlrecht einzuführen, um über Listen mehr Frauen und... Weiterlesen


#SaveAfrin

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären: Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien! ... Weiterlesen


SPD wählt Macht statt Erneuerung

Beim Parteitag der SPD in Bonn hat eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Katja Kipping: „Dass die SPD jetzt wieder in eine große Koalition geht, halte ich für einen historischen Fehler. Der... Weiterlesen


IG Metall bekräftigt Streikbereitschaft

IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Ich begrüße es sehr, wenn Deutschlands größte Einzelgewerkschaft den Arbeitgebern Druck macht und sich neben einer überfälligen Lohnerhöhung auch für... Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt Warnstreiks der IG Metall

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metall anlässlich der beginnenden Warnstreiks in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie. Dazu erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel: ,,Wir unterstützen die Forderungen der IG Metall. Insbesondere die... Weiterlesen


Volle Kassen für die Regierungsparteien - Leere Kassen für die Krankenhäuser

In Baden-Württemberg wurde in der vergangenen Woche vom Landtag ein Rekordhaushalt von 100 Milliarden € beschlossen. Der mächtige Industrieverband Südwestmetall gibt in der gleichen Woche bekannt, der FDP eine 110.000 € hohe Spende überwiesen zu haben, eine Partei die insgesamt 1,9 Millionen € an Spenden in diesem Jahr eingenommen hat. Die CDU hat... Weiterlesen


Solidarität mit den Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg

DIE LINKE. Baden-Württemberg steht an der Seite der Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg und Unterstützt die Forderung von ver.di nach mehr Personal und höheren Löhnen. Die Überlastung der Beschäftigten einerseits und das darunter leidende Patient_innenwohl andererseits sind Ergebnis einer verfehlten Sparpolitik der Grün geführten... Weiterlesen


Solidarität mit den Metallerinnen und Metallern in ihrer Tarifrunde für höhere Einkommen und eine Arbeitszeitverkürzung in bestimmten Lebenslagen.

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metallerinnen und Metaller nach 6 % mehr Einkommen und kürzeren Arbeitszeiten je nach Lebenssituation und Belastung. Am 14. Dezember finden die nächsten Tarifverhandlungen der IG Metall in Ludwigsburg statt. Heidi Scharf, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg... Weiterlesen


Missmanagement nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen

Zu den angekündigten Entlassungen bei General Electrics erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE und Bundestagsabgeordneter für Stuttgart: „Bei GENERAL ELECTRIC (GE) in Deutschland kann man exemplarisch sehen, was geschieht wenn ein Management die Umbrüche der anstehenden ökologische Wende verpennt. Obwohl GE im Jahr 2016 weltweit 170... Weiterlesen


General Electric – Verantwortung statt Profitmaximierung

„Schon wieder will General Electric Stellen in Mannheim streichen, und das, obwohl der Vorstandsvorsitzende Wulf noch im Frühjahr weitere Streichungen ausgeschlossen hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten!“, kommentiert Gökay Akbulut die heutige Ankündigung von General Electric, erneut massiv Arbeitsplätze am Mannheimer Standort... Weiterlesen


Heutige Abschiebung nach Afghanistan ist zynisches Nikolausgeschenk

Zur heute geplanten Abschiebung von Asylsuchenden nach Afghanistan erklärt Michel Brandt, MdB für DIE LINKE aus Karlsruhe und Menschenrechtspolitiker der Fraktion im Bundestag:"Während wir Nikolaus feiern, schieben der Bundesinnenminister und seine Länderkollegen weitere Menschen sehenden Auges in Kriegsregionen ab und nehmen dabei deren Tod in... Weiterlesen


Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden und das Ende der Fahnenstange ist lange nicht erreicht

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21. Die jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten von 1,1 Mrd. auf insgesamt 7,6 Milliarden € und die Bauzeitverzögerung bis 2024 sind keine wirkliche Überraschung. Die breite Protestbewegung gegen Stuttgart 21, sowie unsere Mandatsträger in Stuttgart und im Bundestag, weisen... Weiterlesen


Fass ohne Boden: Stuttgart 21 muss beendet werden!

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und langjährige Aktivistin gegen Stuttgart 21, erklärt angesichts der heute bekannt gewordenen erneuten Kostensteigerungen: „Was die Kritiker des Bahnprojektes Stuttgart 21 seit Jahren bemängeln sind belastbare Fakten, die erneute Kostensteigerung zeigt, Stuttgart 21... Weiterlesen


MdB Brandt (DIE LINKE) unterstützt Demonstration der Beschäftigten der STRABAG PFS in Karlsruhe

MdB Michel Brandt unterstützt die Beschäftigten der STRABAG PFS: "Erst von der Telekom ausgegliedert, dann an STRABAG verkauft, jetzt drohen Tausende Entlassungen. Allein in Karlsruhe sind 120 Kolleg*innen betroffen. Es kann nicht sein, dass Öffentliche Unternehmen nur unter den Profitgesichtspunkten geführt werden. Das ist unsozial und... Weiterlesen


Beobachtung von Gökay Akbulut sofort beenden!

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung von Gökay Akbulut MdB aus Mannheim unverzüglich zu beenden. In einem Artikel im Wochenmagazin Focus wurde heute berichtet, dass die Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE aus Mannheim Gökay Akbulut, seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der... Weiterlesen


Kita-Gebühren abschaffen - Wann zieht Baden-Württemberg endlich nach?

Die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU in Niedersachsen hat beschlossen, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Nach Hessen ist Niedersachsen somit das zweite Land, welches die Kita-Gebühren abschafft. Wann zieht die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg endlich nach? Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis... Weiterlesen


Kretschmann muss Anwohner_innen am Neckartor in Stuttgart schützen

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Stuttgarter „Bürgerinitiative Neckartor“, anlässlich ihrer heutigen Demonstration vor dem Staatsministerium von Ministerpräsident Kretschmann, bei ihrer Forderung die Gesundheit der Anwohner_innen am Neckartor endlich zu schützen. In einem gerichtlichen Vergleich hatte die Landesregierung... Weiterlesen


Keine Aushöhlung des Asylrechts - Keine Abschiebungen in Krieg und Elend

DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt sich entschieden gegen den anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsruck, der auch auf Bundes- und Landesebene in Parteien und Parlamenten immer weiter um sich greift. In Baden-Württemberg rückt Grün-Schwarz, mit dem neuen Polizeigesetz und tausendfachen Abschiebungen von Geflüchteten, immer weiter nach Rechts. ... Weiterlesen


Für eine angstfreie Schule - Keine Einstellung des Modellversuchs „Schule ohne Noten“ in Baden-Württemberg

DIE LINKE.Baden Württemberg kritisiert die Einstellung des Modellversuchs „Schule ohne Noten“, noch bevor eine Auswertung erfolgen konnte. Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. aus Mannheim: „Ich bedauere die Entscheidung des Kultusministeriums, das Projekt einer noten- und damit angstfreien Schule einzustellen. Kinder können... Weiterlesen


Jessica Tatti auf der Blech-Expo-Messe

Die neue Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Reutlingen verschaffte sich einen ersten Überblick über Firmen des produzierenden Gewerbes im Landkreis. „Bei den Unternehmen läuft es momentan gut, Arbeitsplätze scheinen nicht in Gefahr“, so ihr erstes Resümee nach dem Besuch der Messestände. „Aber alle leiden unter der schlechten... Weiterlesen


Wohnungslosigkeit und Mietpreisexplosion zwingen zum Handeln

Die extrem hohe Wohnungslosigkeit ist die Folge eines Totalversagens der Bundesregierung, der Landesregierungen und auch vieler Oberbürgermeister und Gemeinderäte. 800.000 Wohnungslose bedeuten allein in Baden-Württemberg rund 80.000 Betroffene. Die 30.000 Baufertigstellungen im Jahr sind da zu wenig. Das Segment des kommunalen,... Weiterlesen


Neues Polizeigesetz ist ein Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte

Trotz deutlicher Kritik vom Landesdatenschutzbeauftragten und dem Richterverein Baden-Württemberg, der sich DIE LINKE. Baden-Württemberg angeschlossen hat, wird die grün-schwarze Landesregierung vermutlich am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschließen. Damit bekommt Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland. Unter dem... Weiterlesen


Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Kliniken

Mehr von Euch ist besser für alle! Grußwort von Heike Hänsel an die Beschäftigten am UKT Tübingen Seit Anfang der 1990er Jahre werden Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen nach Kriterien des Marktes und des Wettbewerbs umgebaut. Dies wurde durch die Einführung der DRGs verschärft. Es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung.... Weiterlesen


Gökay Akbulut, MdB: Kleingerechnete Arbeitslosigkeit – die billigen Tricks der Arbeitsagentur

„Auch heute werden wieder sonnige Aussichten präsentiert. Besonders die scheinbar rückläufige Arbeitslosigkeit haben sich alle Bundesregierungen der letzten Jahre als Erfolg ans Revers geheftet. Das Problem ist nur, diese Zahlen sind massiv kleingerechnet!“, kommentiert Gökay Akbulut die heutige Präsentation der Zahlen zum deutschen... Weiterlesen


Jessica Tatti MdB: Massive Zunahme prekärer Arbeit auch im Ländle

„Das hohe Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg geht deutlich zu Lasten prekär Beschäftigter,“ sagt heute die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Jessica Tatti. Sie bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Normalarbeitsverhältnisse in den einzelnen... Weiterlesen


Bildung muss kostenlos sein, von der Kita bis zum Studium

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, den im Koalitionsvertrag beschlossenen Kinderbildungspass nicht umzusetzen. Dazu erklärt Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Mannheim: „Die grün-schwarze Landesregierung ignoriert den Fakt, dass die Bildungschancen in... Weiterlesen


Wohnraumbedarfsprognose zwingt zum Handeln. Das Nichtstun muss ein Ende haben!

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Investitionen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, um auf die vielen Worte der grün geführten Landesregierungen endlich auch Taten folgen zu lassen. Die Wohnraumbedarfsprognose verdeutlicht, dass eine komplette Kehrtwende in der Wohnungspolitik notwendig ist. Der private Markt hat versagt. Jetzt ist es an... Weiterlesen


LINKE fordert: Reform des Polizeigesetz zurücknehmen!

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf hat zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. ... Weiterlesen


Heike Hänsel in Türkei bei Prozess gegen Ulmer Journalistin Mesale Tolu

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Heike Hänsel, wird von 11.-12. Oktober 2017 an dem Prozess gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu aus Ulm als Beobachterin teilnehmen. Mesale Tolu gehört zu 18 Angeklagten, denen der Prozess wegen angeblicher Terrorpropaganda gemacht wird. Sie... Weiterlesen


DIE LINKE in Baden-Württemberg erreicht Wahlziele

Bei der vergangenen Bundestagswahl hat DIE LINKE in Baden-Württemberg wir landesweit 6,4 % der Zweitstimmen erreicht und unsere neue Landesgruppe wird im nächsten Bundestag mit 6 Abgeordneten vertreten sein. Neben unseren beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger (Stuttgart) und Heike Hänsel (Tübingen) ziehen noch Gökay Akbulut (Mannheim), Tobias... Weiterlesen


Angriff auf die Arbeitszeiten durch den Dehoga – Ministerpräsident Kretschmann hat seine Unterstützung zugesagt

Es ist nicht der Zeilenfüller für das berühmte mediale Sommerloch. Noch immer betrachtet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und vor allem die damit verbundene Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeiten als politisches Desaster. Seit mehr als einem Jahr macht der in BaWü einflussreiche Dehoga... Weiterlesen


Sahra Wagenknecht begeistert Tausende in Tübingen

Tausende kamen gestern zur Wahlkampfveranstaltung mit Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und Fraktionsvize Heike Hänsel zur größten Wahlkampfveranstaltung, die DIE LINKE in Tübingen je hatte und die Tübingen in diesem Wahlkampf bisher gesehen hat. Die Schätzungen gehen von über 2.000 bis 2.500 (Ordnungsamt) bis 4.000 (Veranstaltungstechniker).... Weiterlesen


Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in BaWü

Die LINKE-Spitzenkandidat_innen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind im September in mehreren Städten auf Wahlkampftour in Baden-Württemberg: Sahra Wagenknecht Schwetzingen Dienstag, 12.9., 14:00 Uhr, Kleine Planken, Schwetzingen Stuttgart Dienstag, 12.9., 16:00 Uhr, Kundgebung auf dem Schlossplatz, Stuttgart mit Dietmar Bartsch... Weiterlesen


DIE LINKE. fordert den Stopp von Waffenexporten

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft auf zu einer Kundgebung am Donnerstag, 7. September um 12:30 Uhr in Oberndorf a.M. (Ecke Hauptstr./Kirchtorstr.) zum Thema „Abrüsten -  Waffenfabriken auf zivile Produktion umstellen und Arbeitsplätze erhalten! An der Kundgebung nehmen der stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundestagskandidat für Freiburg... Weiterlesen


"Weiter so" bleibt die Leitlinie der Bundeskanzlerin

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: Das Land steht vor großen Herausforderungen, von der verfestigten Armut und Langzeitarbeitslosigkeit, den Rekordsozialausgaben trotz Wirtschaftsboom, dem systematischen Dieselbetrug bis zum Aufstieg des Rechtspopulismus. Die Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten weniger Geld... Weiterlesen


DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Indymedia-Verbot

Der Freiburger Landessprecher der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg Dirk Spöri kritisiert das Verbot von "linksunten.indymedia" und die heutigen Hausdurchsuchungen in der Stadt Freiburg: "Während das NSU-Terrornetzwerk unter den Augen des Verfassungsschutzes jahrelang Menschen ermordet hat und sich gewaltbereite Neonazis in Baden-Württemberg bis... Weiterlesen


Deutsche Bahn versagt auf ganzer Linie

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von der Deutschen Bahn AG eine umgehende Aufklärung über die massiven Gleisverwerfungen in Rastatt, über die Maßnahmen zur Behebung dieses Hunderttausende betreffenden Zustandes und wie eine solche Panne beim Bau des Projekts Stuttgart21 verhindert werden kann. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und... Weiterlesen


Politische Lösung des Koreakonfliktes statt Säbelrasseln

„Die Militärmanöver sind eine weitere Provokation von US-Präsident Trump im Nordkorea-Konflikt. Angesichts der bereits äußerst angespannten Lage sind diese Manöver brandgefährlich“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, die heute beginnenden US-Truppenübungen in Südkorea. Hänsel... Weiterlesen


Erste Erfolge aber noch keine Entwarnung bei Heckler & Koch

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Claudia Haydt, Bundestagskandidatin für die DIE LINKE im Wahlkreis Bodensee, bewerten in einer ersten Stellungnahme die Ergebnisse der 3. Ordentlichen Jahreshauptversammlung der Heckler & Koch AG am 15.08.17: „Bei der Aktionärsversammlung von Heckler &... Weiterlesen


„Raus aus der Stressfalle“

Frau Kipping, das wievielte Interview heute ist das? KATJA KIPPING: Es ist heute das erste Interview. Überhaupt ist es für mich die erste große Veranstaltung nach dem Familienurlaub. Ich hatte schon verschiedene Wahlkampftermine, doch die heiße Phase startet jetzt in Baden-Württemberg. Hier beginnt der Endspurt für die letzten sechs Wochen. ... Weiterlesen


Linke: SPD muss sich als Alternative zu Merkel präsentieren

Die Linke fordert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sechs Wochen vor der Bundestagswahl auf, sich zu sozialdemokratischen Werten zu bekennen - und damit den Weg frei zu machen für eine Mitte-Links-Regierung. Die SPD müsse sich dafür als klare Alternative zu Merkel präsentieren, sagte Linken-Bundeschef Bernd Riexinger am Dienstag in Stuttgart. „Im... Weiterlesen


Riexinger: Die SPD ist dabei, das zu vergeigen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirft den Sozialdemokraten vor, die Chance auf Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl „zu vergeigen“. Solange SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz „nicht als Alternative zu Merkel erkennbar ist“, habe er keine Machtoption, sagte Riexinger im Gespräch mit Hendrik Groth und Claudia Kling. Zugleich betonte... Weiterlesen


Fipronil-Eier – Gut, dass gerade nicht Ostern ist

Das deutsche System der unterfinanzierten Lebensmittelkontrollbehörden auf kommunaler Ebene ist der heutigen globalen Lebensmittelproduktion nicht gewachsen. Durch den neuen Lebensmittelskandal wird dies ein weiteres Mal belegt“, erklärt Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Fipronil-Skandal bei... Weiterlesen


Pitterle fordert soziales Steuerkonzept statt Schaufensterpolitik

"Die Senkung der Mehrwertsteuer als Maßnahme zur Entlastung von Geringverdienern wäre reine Schaufensterpolitik und kann eine Reform der Einkommensteuer nicht ersetzen", so Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, zu den Vorschlägen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Zwar ist der... Weiterlesen


Recht auf Sammelklage statt Software-Flickwerk beim Dieselskandal

„Spätestens jetzt muss endlich das Verbandsklagerecht gestärkt und das Recht auf Gruppen- oder Sammelklagerecht eingeführt werden. Auch die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage würde den betroffenen Dieselfahrern helfen. Aber all das liegt seit Jahren bei Herrn Maas nur in der Schublade und in der GroKo auf Halde. Deutschland ist bei der... Weiterlesen


Fortgesetzte Kumpanei mit dem Betrüger-Kartell

Zu den Ergebnissen des so genannten Diesel-Gipfels erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Der groß angekündigte Diesel-Gipfel von Bundes- und Landesregierungen, Autokonzernen und -verbänden war eine einzige Farce. Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben de facto ihre Kumpanei mit dem Betrüger-Kartell fortgesetzt.... Weiterlesen


Boris Palmer leugnet Krieg in Afghanistan und will weiter dorthin abschieben

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will weiter Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben. Er sagt im Spiegel: "Brasilien ist so gefährlich wie Afghanistan". Hat Boris Palmer vergessen, dass in Afghanistan Krieg herrscht? Deutschlands Militärausgaben für Afghanistan belaufen sich seit 2001 auf fast 10 Milliarden Euro, die humanitäre Hilfe war... Weiterlesen


Mehr Personal im Krankenhaus ist besser für alle!

Mehr Personal im Krankenhaus ist besser für alle! DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen von ver.di! DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Aufforderung von ver.di zu Tarifverhandlungen mit dem Schwerpunkt Entlastung des Klinik-Personals. „Gar keine Frage: die Forderungen von ver.di Baden-Württemberg sind mehr als... Weiterlesen


DIE LINKE für kostenlosen Schulweg auch in Baden-Württemberg

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, dem Beispiel von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz zu folgen und auch für Schüler_innen in Baden-Württemberg die Kosten für den Schulweg in den ersten 10 Schuljahren zu übernehmen. Das muss im reichen Baden-Württemberg möglich sein. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender... Weiterlesen


E-Mobilität darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Die Belegschaft in den Stuttgarter Werken der Daimler AG hat mit ihren Aktionen der letzten Wochen große Aufmerksamkeit erreicht und weitere Gespräche mit dem Management erzwungen. Diese Auseinandersetzung in Stuttgart ist für die Region und die Autobranche insgesamt von Bedeutung. DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften, um trotz der ... Weiterlesen


Friedlicher Protest und erschreckende Gewalt

Kommentar der Bundespartei DIE LINKE. 76.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende friedlich von ihrem im Grundgesetz verankerten Demonstrationrecht Gebrauch gemacht und sich nicht von den Drohungen der Polizei einschüchtern lassen. Mit ihrem Protest gegen den G20-Gipfel haben sie ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt. ... Weiterlesen


Anzeige gegen AfD-Landessprecher Dr. Marc Jongen wegen Volksverhetzung

Gegen den Sprecher das Landesverbandes der AfD Baden-Württemberg Dr. Marc Jongen wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, da er als „Begrüßung“ einer Protestkundgebung der Partei DIE LINKE vor dem Landesparteitag der AfD in Karlsruhe den „Hitlergruß“ gezeigt hat. Eine weitere Anzeige erfolgte gegen ein anderes AfD-Mitglied, der den... Weiterlesen


Bund und Land scheitern bei Wohnungspolitik

Zur aktuellen Kritik des Deutschen Mieterbundes an der verfehlten Wohnungspolitik der Großen Koalition erklärt Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher und Landesvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg: „Die aktuelle Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Großen Koalition teilen wir. SPD und CDU... Weiterlesen


Tag der Abrüstung statt Tag der Bundeswehr

Am Samstag, 10. Juni, findet in Ulm erneut das bundesweite Militärspektakel namens "Tag der Bundeswehr" statt. In Baden-Württemberg beteiligt sich die „Rommel-Kaserne“ in Ulm/Dornstadt. DIE LINKE ruft zu Protesten dagegen auf. Dazu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE: „Die jüngsten Skandale der Bundeswehr zeigen, dass sie für... Weiterlesen


DIE LINKE Karlsruhe verurteilt massive Polizeigewalt

Über 3.000 Menschen protestieren letzten Samstag gegen den Neonaziaufmarsch in Durlach auf der Hauptkundgebung, der Demonstration des DGB und an den Mahnwachen. Nach der Demonstration der Rechten, kam es zu erschreckenden Übergriffen der Polizei auf Gegendemonstranten. Neben einem ausufernden Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray ritt eine ... Weiterlesen


Nazi-Aufmarsch in Karlsruhe verhindern

Am Samstag, den 3. Juni 2017 haben Neonazis aus ganz Deutschland zu einer Demo in Karlsruhe aufgerufen. Erwartet werden bis zu 1.000 Neonazis und ein Polizeiaufgebot mit Hundertschaften und Wasserwerfern. Ein breites gesellschaftliches „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ ruft zu einer Gegenkundgebung auf, an der DIE LINKE sich beteiligt. Ab 11... Weiterlesen


Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen

Heute waren wieder Sammelabschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan geplant. Nach dem blutigen Terroranschlag von Kabul am Vormittag, mit mehr als 80 Toten, wurden die geplanten Abschiebungen aus organisatorischen Gründen abgesagt. Pro Asyl hat heute Landesweit zu Protestkundgebungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufgerufen. DIE LINKE... Weiterlesen


AfD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg sind geistige Brandstifter

Die beiden Spitzenkandidaten der AfD in Baden-Württemberg haben mit öffentlichen Äußerungen der letzten Tage verdeutlicht, dass sie auf einer Ebene stehen mit geistigen Brandstiftern ihrer Partei wie Björn Höcke. Alice Weidel hat ein grundsätzliches Verbot von Kopftüchern verlangt und somit die von unserem Grundgesetz geschützte ... Weiterlesen


Aussetzen statt Umsetzen - Neues „Prostituiertenschutzgesetz“ schikaniert Sexarbeiter/innen

Das neue „Prostituiertenschutzgesetz“ der Großen Koalition trägt nur wenig dazu bei, Sexarbeiter/innen zu schützen. Ganz im Gegenteil beschneidet dieses Gesetz allgemeine Persönlichkeitsrechte wie die „Freiheit der Berufswahl“ und die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ und wird deswegen von sämtlichen Organisationen und Verbänden von Sexarbeiter/innen... Weiterlesen


Innenminister Strobl auf dem rechten Auge blind?

Seit mittlerweile über einem Jahr kommt es landesweit vermehrt zu rechtsextremistischen Anschlägen und Gewaltangriffen gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, und Mitglieder unserer Partei DIE LINKE. Aktuell häufen sich die Angriffe von Rechtsextremisten vor allem im Raum Göppingen, wie erst vor ein paar Tagen gegen Thomas Edtmaier,... Weiterlesen


Tag der Pflege – DIE LINKE aktiv für Pflege mit Herz

Am 12. Mai findet der Internationale Tag der Pflege statt. DIE LINKE hat im letzten Jahr mit der Kampagne „Das muss drin sein“ die Forderung verknüpft, 100.000 Pflegekräfte mehr einzustellen. Am Tag der Pflege findet der Höhepunkt und Abschluss unserer Kampagne statt, mit bundesweiten Aktionen. DIE LINKE Baden-Württemberg beteiligt sich in vielen... Weiterlesen


„Bauer-Maut“ schadet der Hochschulbildung - Grüne brechen erneut ihre Wahlversprechen

Der Landtag Baden-Württemberg hat jüngst das umstrittene Gesetz verabschiedet, nach dem Nicht-EU Ausländer künftig mit 1500 Euro Semestergebühren belastet werden. Auch für das Zweitstudium werden ab jetzt Gebühren fällig. „Diese Studiengebühren sind im Kern rassistisch und spielen die Studierenden gegeneinander aus. Wissenschaftsministerin Bauer... Weiterlesen


Protest gegen den AFD-Landesparteitag am Samstag in Rastatt

Die AFD will am kommenden Wochenende in Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in Rastatt abhalten. Ihr Programm ist nationalistisch, rassistisch und unsozial. Ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel aus Baden-Württemberg brachte die Haltung der AFD in Köln mit ihrer Aussage "Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte." ... Weiterlesen


DIE LINKE demonstriert am 1. Mai mit Gewerkschaften und Beschäftigten

Der 1. Mai steht für den internationalen Kampf für gute Arbeit und soziale Rechte. Nach 130 Jahren ist dieser Kampf so aktuell wie lange nicht. Am 1. Mai demonstrieren wir mit Gewerkschaften und mit hunderttausenden Beschäftigten für gerechte Gesellschaft. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE Baden-Württemberg, ruft dazu auf,... Weiterlesen


DIE LINKE ist gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren

Das grüne Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg will ab dem Wintersemester 2017/18 wieder Studiengebühren einführen. Mit einem solchen Beschluss führen die Grünen ihren politischen Schlingerkurs weiter fort. Grün-Rot hat die von der CDU eingeführten Studiengebühren erst abgeschafft - Grün-Schwarz führt sie wieder ein für Nicht-EU ... Weiterlesen


Meuthen führt AfD weiter nach rechts

Die AfD begibt sich nach ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Köln endgültig auf einen rechtsextremistischen Kurs. Bester Beweis dafür ist die Stärkung des baden-württembergischen Landesverbands um den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und der neuen Spitzenkandidatin Alice Weidel. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE in... Weiterlesen


Weltgesundheitstag: DIE LINKE fordert 100.000 Pflegekräfte mehr!

Jedes Jahr am 7. April erinnert der Weltgesundheitstag an die Gründung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In diesem Jahr fordert DIE LINKE mit der Bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein“, für die wichtigen Pflegeberufe 100.000 Pflegekräfte mehr. Hierzu erklärt Sahra Mirow, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand und Kandidatin in... Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt „Baden-Württembergisches Bündnis gegen Altersarmut“: Gesetzliche Rente stärken - Rentenniveau anheben

Zur heutigen Gründung des „Baden-Württembergischen Bündnis gegen Altersarmut“ erklärt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Es ist gut, dass Gewerkschaften, Sozialverbände und kirchliche Einrichtungen an einem Strang ziehen und diese landesweite Initiative starten. Statt Altersarmut,... Weiterlesen


Duckmäusertum von Innenminister Strobl unerträglich

Obwohl bekannt wurde, dass der türkische Geheimdienst deutschlandweit türkisch- und kurdischstämmige Bürger_innen und Mandatsträger_innen bespitzeln lässt, weigert sich der baden-württembergische Innenminister Strobl für Aufklärung zu sorgen. Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und Bundestagskandidatin (Listenplatz 3) für DIE... Weiterlesen


DIE LINKE und Bündnis "Reichtum umverteilen" fordern stärkere Besteuerung von Konzernen und Reichen

DIE LINKE unterstützt das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle", in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen ... Weiterlesen


Türkei vor dem Referendum: Demokratie vor dem Aus?

In einer Veranstaltung der LINKEN Karlsruher Bundestagsabgeordneten Karin Binder und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg betonte Binder, dass der Fortbestand der Demokratie in der Türkei gefährdet sei, wenn das Referendum zugunsten Erdogans entschieden werden sollte. Damit würden in der Türkei die Meinungs- und Pressefreiheit sowie... Weiterlesen


Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg untersagen

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete in Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die anstehenden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg zu untersagen: „Diese Auftritte sind Propagandafeldzüge für eine Diktatur, da sind die Grenzen der... Weiterlesen


LINKE unterstützt Proteste gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden

Die Finanzminister der G20-Staaten treffen sich am Wochenende vom 17./18. März 2017 zur Beratung in Baden-Baden. DIE LINKE Baden-Württemberg ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis NoG20 zu einer Demonstration auf: Am Samstag 18. März, ab 12 Uhr auf dem Leopoldplatz/Sophienstraße, Baden-Baden. Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin in Mannheim und... Weiterlesen


Grün-Schwarz tritt Menschenrechte mit Füßen

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen faulen Kompromiss zur bestehenden Abschiebepraxis nach Afghanistan getroffen. Am Freitag wird die Landesregierung zusätzlich im Bundesrat weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen und Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dazu erklärt Dirk... Weiterlesen


Nicht nur am Internationalen Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert

Seit dem Jahr 1911 kämpfen Frauen weltweit nach dem Vorbild der Stuttgarterin Clara Zetkin für Gleichberechtigung. Bis heute werden Frauen in vielen Bereichen unserer Gesellschaft schlechter gestellt als Männer. Die Diskriminierung von Frauen ist vor allem in den für die Gesellschaft wichtigen Pflegeberufen deutlich. In deutschen... Weiterlesen


Schlecker-Skandal: Beschäftigte beim Insolvenzrecht stärken

Mit der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker im Jahr 2012 haben 25.000 Verkäuferinnen ihren Arbeitsplatz verloren. Gleichzeitig hat die Familie Schlecker um deren Gründer Anton Schlecker laut Staatsanwaltschaft Stuttgart  mehrere Millionen Euro bei Seite geschafft. Die Verkäuferinnen gingen bis heute weitestgehend leer aus. Zum Auftakt... Weiterlesen


DIE LINKE lehnt Übungen zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern ab

Zur ab heute an verschiedenen Orten stattfindenden Übung GETEX, bei der erstmals Polizei und Bundeswehr gemeinsam für einen bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern üben, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "DIE LINKE lehnt die Übungen zum Bundeswehreinsatz im Innern ab. Der... Weiterlesen


Landespolitik spielt mit Menschenleben von geflüchteten Afghanen

Zur Auseinandersetzung in der grün-schwarzen Landesregierung zu Abschiebungen nach Afghanistan erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg: „DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert, dass die grün-schwarze Landesregierung und die schwarz-rote Bundesregierung dieses unrühmliche Spiel auf dem Rücken der geflüchteten Menschen... Weiterlesen


Erdogan-Werbeshow in Gaggenau verhindern

Zum heutigen Auftritt vom türkischen Justizminister Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg: „Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege. Nur fünf Tage nachdem der türkische Ministerpräsident... Weiterlesen


Rentenmodell des DGB ist noch Baustelle – Keine Anhebung des Renteneintrittsalters

Vor einigen Tagen tourte die DGB Vizevorsitzende Annelie Buntenbach durch Baden, um sich mit Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen über das DGB Rentenkonzept auszutauschen. Dieses enthält viele Positionen die sich auch im Wahlprogramm unserer Partei wiederfinden. So etwa die Forderung das Rentenniveau deutlich zu stabilisieren und sogar zu... Weiterlesen


Mindestlohn in Deutschland zu niedrig

"Die schwarz-rote Bundesregierung hat soziale Sicherheit und Gute Arbeit Stück für Stück abgeschafft", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zu einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach der Mindestlohn in Deutschland europaweit unterdurchschnittlich ist. Riexinger weiter: "Seit der Agenda 2010 ist ein riesiges Heer von... Weiterlesen


Totalversagen der Landesregierung beim Wohnungsbau

Baden-Württemberg verliert weiter an Sozialwohnungen. Waren es 2014 noch 63 200 Wohneinheiten, sind es 2016 nur noch 57 400 Wohnungen gewesen. Die Zahl der Sozialwohnungen wird auch weiter zurückgehen. In 2017 laufen bei fast 3000 Wohnungen die Mietpreisbindung aus. Das geht aus einer Antwort zu einer Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Hi... Weiterlesen


Abschiebestopp jetzt! Auch in Baden-Württemberg

Anlässlich des heutigen Aktionstages gegen Abschiebungen nach Afghanistan in zahlreichen Städten Baden-Württembergs, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Heike Hänsel: „Auch die baden-württembergische Landesregierung muss endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen und dem... Weiterlesen


Aufrüstung ist hochgradig skandalös

Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger: Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spielraum für zusätzliches Geld für Militär und Rüstung vorhanden sei. Schon dieses Jahr wurde... Weiterlesen


LINKE fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

Am Mittwoch 22.02. werden nun zum dritten Mal Massenabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und wieder macht die grün-geführte Landesregierung bei dieser menschenrechtswidrigen Maßnahme mit. Die Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Sandra Detzer, betont sogar in einer Stellungnahme die Pflicht der Bundesländer Flüchtlinge ... Weiterlesen


Madeleine Albright in Stuttgart nicht willkommen

Anlässlich des am Donnerstag, den 16. Februar stattfindenden „Stuttgarter Gesprächs“, mit der  ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright als Gastrednerin, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel:  „Die gänzlich unkritische und verherrlichende Ankündigung und Einladung... Weiterlesen


LINKE begrüßt Absage der „Königsbronner Gespräche“ des Reservistenverbandes

Der Verband der Reservisten der Bundeswehr hat heute das diesjährige „Sicherheitspolitische Forum Süd – Königsbronn“ - auch als „Königsbronner Gespräche“ bekannt - abgesagt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Bundestagskandidat für Baden-Württemberg: "Wir begrüßen die diesjährige Absage und... Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert bildungs- und familienfeindliche Politik von Grün-Schwarz

Der Ausbau an Kitaplätzen im Land stockt. Die Gebühren für die Kita und den Kindergarten steigen ständig. Die Grün-Schwarze Landesregierung will nun Studiengebühren für Ausländer und generell für ein Zweitstudium einführen. Dazu erklärt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg: „Grün-Schwarz im Land befindet sich auf... Weiterlesen


Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Anlässlich der am 15.02. stattfindenden internationalen Demonstration gegen das Freihandelsabkommen CETA in Straßburg erklärt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Heike Hänsel: „Das Freihandelsabkommen CETA muss gestoppt werden. Deswegen unterstütze ich die internationalen... Weiterlesen


Pensionsbeschluss rückgängig machen

Zum Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg wieder eine Staatspension einzuführen erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl: „Mit diesem Pensionsbeschluss füllen sich die Landtagsabgeordneten die Taschen selbst, in dem sie gleichzeitig den Menschen im Land das Geld aus der... Weiterlesen


Stelldichein der Mächtigen

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat die neue US-Regierung von Donald Trump ihren ersten großen Auftritt in Europa. Traditionell findet die sogenannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Konferenz hat sich aus der »Wehrkundetagung« entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird, vor... Weiterlesen


Türkei: Unmenschliche Zustände

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, ist diese Woche zu politischen Gesprächen in der Türkei. Zur Lage vor Ort erklärt der Parteivorsitzende:  Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen... Weiterlesen


Industrie und Politik verschlafen Wandel in der Autobranche

Berichte von Unternehmens- und Insolvenzberatern zufolge, werden in den nächsten Jahren bei Autozulieferern rund 100.000 Arbeitsplätze aufgrund der Entwicklung von E-Autos wegfallen. Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt zu diesen Entwicklungen: ,,Die Politik und die Industrie verschließen seit Jahren die Augen vor der... Weiterlesen


Abgeordnete sollen auch in die gesetzliche Rente einzahlen

Die Landtagsfraktionen der Grünen, CDU und SPD in Baden-Württemberg haben sich darauf geeinigt, für Abgeordnete wieder eine Staatspension einzuführen. Dazu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE in Baden-Württemberg: „Grüne, CDU und SPD im Landtag von Baden-Württemberg greifen wieder tief in die Tasche der Steuerzahlerinnen und... Weiterlesen


LINKE unterstützt Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaften fordern insgesamt sechs Prozent mehr Lohn und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst kein zufriedenstellendes Angebot gemacht. Die Gewerkschaften haben heute zu Warnstreiks aufgerufen.... Weiterlesen


Aktuellen Protest der Kurden unterstützen

"Solidarität mit KurdInnen und Kurden - gegen die Unterdrückung großer Teile der Bevölkerung und gegen eine diktatorische Präsidialmacht in der Türkei", fordert Karin Binder. Am heutigen Dienstag, 07.02.2017, werden zwischen 17 und 18 Uhr rund 150 Kurdinnen und Kurden auf dem Marktplatz in Karlsruhe eintreffen. Sie befinden sich auf einem... Weiterlesen


„Auch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg muss sich an die Pressefreiheit halten“

Anlässlich der Listung des Stuttgarter Journalisten Alfred Denzinger als „Straftäter linksmotiviert“ durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, erklärt Heike Hänsel, Spitzenkandidatin der LINKEN in Baden-Württemberg: „Das Vorgehen der Polizei und des Landeskriminalamts im Fall Denzinger ist nicht zu tolerieren. Auch die Sicherheitsbehörden... Weiterlesen


Grüne im Land und in Stuttgart versagen bei Wohnungspolitik

Laut dem F+B Mietspiegelindex sind Mieten in Stuttgart um fast 50% höher als im Rest Deutschlands. Damit belegt Stuttgart bundesweit direkt hinter München den unrühmlichen zweiten Rang. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Stuttgart: „Die hohen Mieten in Stuttgart sind die direkte... Weiterlesen


Vorfälle in Pfullendorfer Kaserne sind Strukturproblem: Eliteeinheiten auflösen!

In der Staufer-Kaserne in Pfullendorf waren Rekruten über einen längeren Zeitraum im "Ausbildungszentrum Spezielle Operationen" erniedrigenden Initiationsriten und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Die Debatte über mögliche Konsequenzen aus diesen Vorfällen dauert an. Dazu erklärt Claudia Haydt, Bundestagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Bodensee... Weiterlesen


Linke Landesliste zur Bundestagswahl gewählt

DIE LINKE. Baden-Württemberg hat bei der Landes-Vertreter_innenversammlung am Wochenende (28.1./29.1.) die Landesliste mit 16 Kandidat_innen zur Bundestagswahl 2017 gewählt. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit erklärt: „Mit den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger und Heike Hänsel gehen wir mit zwei erfahrenden Politiker_innen in den... Weiterlesen


Riexinger und Hänsel sind Spitzenduo zur Bundestagswahl

DIE LINKE Baden-Württemberg wählte am Samstag 28.01.17 in Stuttgart die Landesliste zur Bundestagwahl 2017. Als Spitzenkandidaten haben die 180 Parteitagsdelegierten den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger aus Stuttgart mit 77,5% auf Platz 1 und die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel aus Tübingen mit 87% auf Platz 2 gewählt. Bernd Riexinger hat in... Weiterlesen


"Freispruch" wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das dem Antrag auf Verbot der NPD nicht stattgegeben hat. Die NPD wird dieses Urteil als Bestätigung und Ermutigung begreifen. Sie wird die Kreide, die sie gefressen hat,... Weiterlesen


Grün-Schwarz springt auf Zug der Populisten auf

Die Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg wollen weitere Verschärfungen der Sicherheitspolitik. Mehr Verfassungsschutz und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Kandidat zur Bundestagwahl in Wahlkreis Stuttgart II: „Nun springen auch die... Weiterlesen


Reichensteuer statt Studiengebühren!

DIE LINKE unterstützt den Protest gegen Studiengebüren und ruft zur Kundgebung am Freitag, 13. Januar 2017 in Stuttgart auf. Dazu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg: "Proteste gegen die neuen Studiengebühren sind nötig und begrüßenswert, denn der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel oder von der Herkunft... Weiterlesen


SPD nähert sich in Wohnungspolitik der LINKEN – Gut so! Endlich!

“DIE LINKE begrüßt das von der SPD jüngst vorgestellte Impulspapier „Wohnen muss bezahlbar sein“. Die Richtung stimmt. Öffentlichem Wohnungsbau muss die Zukunft gehören. Dieser gehört speziell gefördert. Diese Förderung muss allerdings eindeutigen Vorrang haben vor steuerlichen Vergünstigungen für die private Wohnungswirtschaft", so Gregor... Weiterlesen


Sozialminister opfert Krankenhäuser dem wirtschaftlichen Nutzen

LINKE fordert mehr Geld für Pflege und bessere Versorgung in der Fläche DIE LINKE Baden-Württemberg widerspricht Sozialminister Manfred Lucha bezüglich der Schließung von Krankenhäusern im Land. „Bei solchen Einschätzungen bleibt uns nur zu hoffen, dass der Herr Minister nie auf eine umfassende und flächendeckende Versorgung angewiesen ist", so... Weiterlesen


Claudia Haydt im Vorstand der Europäischen Linken

Die Religionswissenschaftlerin und Soziologin Claudia Haydt ist am Wochenende auf dem Kongress der Europäischen Linkspartei in Berlin in den Vorstand gewählt worden. Als neuer Präsident wurde Gregor Gysi, früherer Bundestagsfraktionsvositzender der Linken gewählt. Haydt ist Mitbegründerin und Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung... Weiterlesen


Audimax-Besetzung in Freiburg: Reichensteuer statt Studiengebühren

Zur Besetzung des Audimax der Universität der Freiburg durch Studierende erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg und Mitglied im Vorstand der Freiburger LINKEN: "Mit der Wiedereinführung von Studiengebühren über mindestens 2000 Euro pro Jahr für nicht EU-Bürgerinnen und -Bürger brechen die Grünen ihr Wahlprogramm. Auch ein... Weiterlesen


Mieten runter: Vorfahrt für den öffentlichen Wohnungsbau - Landesregierung bleibt leider weiter tatenlos.

Aktuelle Einschätzung zur Mieten- und Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Die bedeutendste Neuerung bei der „Lösung“ der Mieten- und Wohnungsproblematik durch die schwarz-grüne Landesregierung war bisher die Schaffung eines Ministeriums, das den Namen "Wohnungsbau" im Namen trägt. Alles Weitere ist entweder viel zu wenig, heiße... Weiterlesen


Thomas Strobl im AfD-Modus

Mit einem Positionspapier unter dem Titel: „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ bläst Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württembergs und CDU-Vize zur bundesweiten Abschiebeoffensive. Das Papier soll auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden.Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,... Weiterlesen


Keine Abschiebung von AfghanInnen aus Baden-Württemberg!

„Die von der Bundesregierung geplanten 12.539 Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend und verantwortungslos!“ kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel. Hänsel weiter: „Während die Bundesregierung alle Diplomaten aus Sicherheitsgründen aus Afghanistan abzieht,... Weiterlesen


Grüne: Einknicken vor Supereichen und Autoindustrie?

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann springt ihrem Chef öffentlich zur Seite und verkündet, dass ein Kompromiss bei der Vermögensteuer "schwer vorstellbar" sei. Niedersachsens Grünen-Vorsitzende Meta Janssen-Kucz warnt ihre Partei vor "einseitiger Kritik" an der deutschen Autoindustrie. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der... Weiterlesen


Solidarität mit der HDP! Für Frieden und Freiheit in der Türkei!

Bisher tatenlos schaut Europa der rasanten Beseitigung der Demokratie in der Türkei zu, die mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden weiter auf dem Weg in eine Diktatur ist. In der letzten Woche haben türkische Sicherheitskräfte die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP inhaftiert. Dazu... Weiterlesen


Sozialpartnerschaft war vorgestern! Kapitalismus pur heißt die Realität heute

Knapp 600 Beschäftigte will der US-amerikanische Reifenhersteller Goodyear in Philippsburg zum Ende des kommenden Jahres abbauen. Etwas über 1000 Beschäftigte kämpfen beim Turbinenhersteller General Electric (GE) in Mannheim ums Überleben. Der Konzern hat erst 2014 den Betrieb (nach langwierigen Verhandlungen, auch kartellrechtlicher Art)... Weiterlesen


Grün-Schwarz spart Schulen kaputt

"Die Landesregierung will aus den schlechten Ergebnissen Baden-Württembergs beim Schulvergleich der Bundesländer nichts lernen. Insbesondere bei Grundschulen spart die Landesregierung auf unverantwortliche Weise, so Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg." "Wer den Landeshaushalt auf dem Rücken von Schulanfängerinnen und... Weiterlesen


"Eine Vermögensteuer ist nicht verfassungswidrig Herr Kretschmann!"

"Die Absage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die lange überfällige Vermögenssteurer endlich wieder zu erheben, entspringt seiner neoliberalen grünen Grundhaltung", so Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Besonders perfide ist diese Absage, wenn sie von einem Ministerpräsidenten kommt,... Weiterlesen


Landesregierung greift Kommunen in die Tasche

„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen,... Weiterlesen


CETA: leider in Karlsruhe nicht gestoppt, trotzdem Teilerfolg

„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht unseren Eilantrag gegen die vorläufige Anwendung von CETA abgelehnt hat, das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie! Trotzdem einen Teilerfolg bedeutet das Urteil schon: das Gericht benennt zahlreiche Defizite, die die Bundesregierung geflissentlich übergehen wollte“, erklärt Heike Hänsel,... Weiterlesen


CETA ist nicht grün, Herr Kretschmann!

Grüne müssen jetzt Farbe bekennen: CETA im Bundesrat stoppen statt Wähler belügen DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann angesichts der heutigen öffentlichen Anhörung zu CETA im Landtag auf, das Freihandelsabkommen mit Kanada im Bundesrat zu stoppen. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN: „Das... Weiterlesen


Nach Studie zu Wohnungssituation: DIE LINKE fordert mehr Wohnungsbau in Uni-Städten

Beschämend für Landesregierung: 8 von 19 wohnungskritischen Uni-Städten sind in Baden-Württemberg! DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von der grün-schwarzen Landesregierung angesichts der Wohnungsknappheit für Studenten, endlich den dringend benötigten Wohnungsbau im Land massiv voranzubringen statt weiterhin auf die Gesetze des... Weiterlesen


Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

"Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung... Weiterlesen


Kompromiss zur Erbschaftssteuer für LINKE nicht zustimmungsfähig

Der mit sechs Gegenstimmen gegen 01:15 Uhr am Donnerstag verabschiedete Kompromiss im Vermittlungsausschuss zeigt deutlich, dass die große Koalition nicht bereit ist, sich an die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu halten. Das hatte Ende 2014 die gegenwärtige Verschonung der betrieblichen Vermögen von der Erbschaftsteuer für unvereinbar mit dem... Weiterlesen


Gäubahn-Ausbau tatsächlich umsetzen statt weiter verzögern! Bundesregierung muss Ausbau-Vertrag mit Schweiz einhalten!

Michael Schlecht: Der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich soll nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 16.9.2016 im Bundesverkehrswegeplan nun doch auf die Stufe des vordringlichen Bedarfs hochgestuft werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts dieser... Weiterlesen


CETA stoppen – vorläufige Anwendung verhindern

Michael Schlecht, MdB,: „Wirtschaftsminister Gabriel muss jetzt die vorläufige Anwendung von CETA verhindern. Es kann nicht sein, dass so ein weitreichendes Abkommen ohne Behandlung im Bundestag bereits in Kraft gesetzt wird. Setzen wir Gabriel mit einer kraftvollen Demonstration auch in Stuttgart am kommenden Samstag weiter unter Druck“... Weiterlesen


Kinderarmut: DIE LINKE fordert landesweites Sozialticke

Sozialticket = finanzielle Ermäßigung für öffentlichen Nahverkehr und Kulturveranstaltungen Angesichts der Studien-Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung, wonach auch in Baden-Württemberg die Kinderarmut ansteigt, fordert DIE LINKE Baden-Württemberg ein Sozialticket für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und für Kulturveranstaltungen in ganz... Weiterlesen


Abrüstung statt Kriegsunterstützung!

Am 1. September ist Antikriegstag. 77 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges befindet sich die Bundesregierung in einem Aufrüstungstaumel. Für DIE LINKE ist "Nie wieder Krieg" historische und aktuelle Verpflichtung, Krieg als Mittel der Politik muss ausgeschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier dürfen nicht... Weiterlesen


Bündnis "CETA & TTIP stoppen!" fordert Klartext von SPD und Grünen

Mit sieben gleichzeitigen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 Trägerorganisationen - darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände - den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September kurz vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA und... Weiterlesen


Nach 100 Tagen muss Grün-Schwarz den Angriff auf kommunale Finanzen beenden!

Landesregierung muss Kommunen und Landkreise finanziell entlasten statt zusätzlich belasten. Nach 100 Tagen grün-schwarzer Landesregierung fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht: „Einseitig bei den Kommunen und Landkreisen Finanzmittel in... Weiterlesen


In den reichsten Ländern der Welt wächst die soziale Ungleichheit

In den Industriestaaten nimmt die soziale Ungleichheit zu, das geht aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung über die Zukunftsfähigkeit der 41 Industrieländer in der OECD und der Europäischen Union hervor. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Studie belegt die dramatische Entwicklung der sozialen... Weiterlesen


Abschiebung in Krieg und Diktatur geht gar nicht, Herr Palmer!

„Boris Palmer schürt mal wieder Angst und will Flüchtlinge in den Krieg und in die Diktatur abschieben", so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, zu den jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters. „Palmer lenkt damit von den wirklichen Problemen ab: Menschen, die hier schon lange leben ebenso wie Flüchtlinge, die vor... Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt Städtetag-Kritik an Landeskürzungen bei Kommunen

Landesregierung muss Nein zu Zusatzeinnahmen aus Vermögenssteuer aufgeben! DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Kritik von Städtetagspräsidentin Barbara Bosch an der Landesregierung, dass das Land nicht einseitig bei den Kommunen Finanzmittel kürzen darf. LINKE-Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit fordert Ministerpräsident Kretschmann... Weiterlesen


Hiroshima mahnt – Atomwaffen vernichten – Keine neuen Atomwaffen in Deutschland stationieren

Am 06. August 1945 warfen US-Kampfflugzeuge zwei Atombomben über Hiroshima ab. Dazu Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN: 71 Jahre nach dem verheerenden Atomangriff auf Hiroshima und Nagasaki sind in Deutschland noch immer Atomwaffen der US-Armee stationiert. Im rheinland-pfälzischen Büchel laufen gegenwärtig Vorbereitungen,... Weiterlesen


Krankschreibungen: Für ein neues Normalarbeitsverhältnis statt Burnout-Kapitalismus.

Die Krankschreibungen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2016 den höchsten Stand seit rund 20 Jahren erreicht. Zeit für ein neues Normalarbeitsverhältnis statt Burnout-Kapitalismus. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Dauerstress, Überstunden, Unsicherheit und Angst vor Arbeitsplatzverlust sind Stressfaktoren, die psychisch... Weiterlesen


MdB Michael Schlecht: Kretschmann verliert mit Nein zur Vermögenssteuer soziale Bodenhaftung!

DIE LINKE fordert von Landesregierung Kurswechsel: soziale Finanzpolitik statt Schere zwischen Arm und Reich Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, kritisiert das strikte Nein von Ministerpräsident Kretschmann zur Vermögenssteuer: „Wenn Ministerpräsident Kretschmann die Vermögenssteuer strikt... Weiterlesen


DIE LINKE fordert hauptamtlichen Behindertenbeauftragten mit eigener Behindertenerfahrung

Baden-Württemberg ist eines der letzten Bundesländer mit ehrenamtlicher statt hauptamtlicher Stelle DIE LINKE kritisiert die Tatsache, dass die Stelle des/der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg erneut lediglich als ehrenamtliche Stelle von der Landesregierung ausgeschrieben wird. Die meisten anderen... Weiterlesen


Landesregierung hintergeht Parlament mit Geheim-Papier

Geld für Städte und Gemeinden, Lehrer und Wohnungsbau ausgeben statt für zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte! Der Landesverband der Partei DIE LINKE fordert nach der Enthüllung eines Finanzierungs-Geheimpapiers, dass Grün-Schwarz das Steuergeld der Bürger im Interesse der Bürger ausgibt statt zusätzliche Staatssekretäre und... Weiterlesen


Game over für TTIP und Ceta

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die geplanten Abkommen TTIP und Ceta sind am Ende. Die Mehrheit der Bevölkerung hat zu Recht die Nase voll und auch in der SPD mehrt sich der Widerstand. Allein Sigmar Gabriel beweist erneut die moralische Integrität einer Schwingtür: verbal distanziert er sich von TTIP, will aber gleichzeitig... Weiterlesen


Offizielle Statistiken rechnen Einkommenskluft klein. LINKE fordert Obergrenze für Managergehälter

Dem ARD-Magazin "Monitor" zufolge, steigen Spitzeneinkommen und damit auch die Differenz zwischen Spitzen- und Geringverdienern stärker als es amtliche Statistiken angeben. Die Einkommen der verschiedenen Gruppen von Spitzenverdienern sind zwischen 1997 und 2014 um 42 Prozent bis 186 Prozent gestiegen. Die Einkommen von Durchschnittsverdienern im... Weiterlesen


DIE LINKE zum Landeshaushalt: Keine Schonbereiche beim Sparen? Dann sparen Sie sich Stuttgart 21!

Kommunen werden geschröpft. Warum keine Vermögenssteuer-Initiative im Bundesrat? Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, kritisiert die Sparpläne der grün-schwarzen Landesregierung und stellt naheliegende Alternativen zur Diskussion. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer: „Wenn Finanzministerin Edith Sitzmann sagt, es... Weiterlesen


Festung Europa kostete dieses Jahr bisher über 3600 Flüchtlingen das Leben

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im ersten Halbjahr 2016 vermutlich mindestens 3694 Menschen gestorben oder werden vermisst, die meisten davon im Mittelmeer. Das ist einen Anstieg um 18 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015, zudem geht die IOM davon aus, dass die Opferzahl im Sommer nochmals deutlich steigen... Weiterlesen


DIE LINKE ruft auf: Am 16.7. in Stuttgart für Umstieg 21 demonstrieren!

DIE LINKE begrüßt Umstiegskonzept „Umstieg 21“ der Bürgerbewegung gegen S21 Der Landesverband Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE ruft seine Mitglieder dazu auf, am 16. Juli an der Kundgebung gegen Stuttgart 21 und für den Umstieg auf ein modernes Verkehrskonzept teilzunehmen. Die Kundgebung mit anschließendem Demozug findet statt am Samstag,... Weiterlesen


NATO-Gipfel: Aufrüstung für den Kalten Krieg 2.0

Dieser NATO-Gipfel in Warschau droht als Aufrüstungs-Gipfel in die Geschichte einzugehen, der den Kalten Krieg 2.0 eingeleitet hat, so der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Tobias Pflüger. DIE LINKE mahnt Abrüstung und Dialog statt Aufrüstung an. Die NATO plant eine de facto permanente Stationierung von NATO-Truppen im Baltikum. Die Truppen... Weiterlesen


DIE LINKE fordert kostenlosen Schulweg auch in Baden-Württemberg

DIE LINKE empfiehlt allen Eltern, Zahlungsvorbehalt für Schulweg-Kosten zu erklären DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, endlich dafür zu sorgen, dass Schüler auch in Baden-Württemberg kostenlos zur Schule kommen. Die Nachbar-Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz machen es bereits vor: Dort ist der... Weiterlesen


Verkehrsminister Hermann darf kein weiteres Landesgeld für Stuttgart 21 verschwenden!

Geld in Ausbau des Nahverkehrs auf dem Land stecken statt ins Fass ohne Boden S21 Stuttgart 21 soll laut Bundesrechnungshof bis zu 10 Mrd. Euro kosten. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert angesichts dieser Meldung Verkehrsminister Winfried Hermann auf, die Zahlungen für Stuttgart 21 sofort einzustellen: Kein weiteres Landesgeld für das... Weiterlesen


Stuttgart 21 ist endgültig unwirtschaftlich!

Bundesregierung muss Bahnchef Grube zur Rechenschaft ziehen und dann entlassen. MdB Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Berechnung des Bundesrechnungshofs, dass Stuttgart 21 bis zu 10 Mrd. Euro kosten wird: „Auf Grundlage bahninterner Unterlagen belegt der Bundesrechnungshof eindeutig:... Weiterlesen


Investitionsoffensive für die Menschen in Europa, nicht für die Konzerne

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine EU-Investitionsoffensive, unter anderem für transeuropäische Energie- und Verkehrsnetze, ein europäisches Gigabyte-Netz, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Förderung von Firmengründungen, angekündigt. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Es ist sehr zu... Weiterlesen


Mindestlohn steigt um 34 Cent brutto

Der gesetzliche Mindestlohn steigt von 8,50 Euro auf 8,84 brutto in der Stunde. Das ist wirklich ein schlechter Witz, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Unter 12 Euro pro Stunde schützt der Mindestlohn auch Vollzeitbeschäftigte nicht vor Armut im Alter. Vielerorts reicht der Mindestlohn nicht zum Leben. Die... Weiterlesen


Presse über Landesparteitag

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landesparteitag-der-linken-die-linkspartei-will-die-dauerkrise-hinter-sich-lassen.ad0942e3-edf7-4035-bd96-5b9bdef010d4.html http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Scharf-und-Spoeri-als-Linke-Landessprecher-wiedergewaehlt;art1157835,3897469 ... Weiterlesen


Landesparteitag DIE LINKE: Landesvorstand neu gewählt bzw. wiedergewählt

Die 160 anwesenden Delegierten des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE haben heute beim Landesparteitag in Stuttgart den Landesvorstand neu gewählt. Der Vorstand setzt sich aus dem geschäftsführenden und aus dem erweiterten Landesvorstand zusammen. Eine Erweiterung des gesamten neuen Landesvorstands um zwei von 18 auf 20... Weiterlesen


Landesparteitag: DIE LINKE tritt für gesellschaftliche Gerechtigkeit ein

Forderungen: Mindestlohn 12 Euro, Mindestrente 1050 Euro, mehr Personal in Bildung, Gesundheit und Pflege Stuttgart, den 25. Juni 2016: DIE LINKE. Baden-Württemberg tritt auch weiterhin für gesellschaftliche Gerechtigkeit im Land ein. Die Landessprecherin Heidi Scharf forderte in ihrer Rede die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, um Altersarmut... Weiterlesen


Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Am 22. Juni 1941 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion, überzog sie mit einem barbarischen Vernichtungskrieg. Anlässlich des morgigen 75. Jahrestages gedenken die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE der Opfer und mahnen Vernunft und Versöhnung im Umgang mit Russland an. Katja Kipping, Sahra... Weiterlesen


Torschlusspanik bei der Reform der Erbschaftsteuer

Nachdem die Bundesregierung sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen konnte, wollen SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer heute mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) einen Kompromiss aushandeln. Scheitert dies, könnten die Verfassungsrichter die Arbeit der Regierung erledigen und Maßnahmen für ein Gesetz zur Besteuerung reicher... Weiterlesen


Nach Kefer-Rücktritt: Verkehrsminister Hermann muss Beamten-Mikado um S21-Ausstieg beenden!

MdB Michael Schlecht: Chance zu inhaltlichem Neuanfang bei der Bahn nutzen! Nach dem Rücktritt von DB-Technik-Vorstand Volker Kefer fordert DIE LINKE Baden-Württemberg, dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann das Beamten-Mikado um den Ausstieg aus Stuttgart 21 beendet. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE: „Wenn... Weiterlesen


Renteneintrittsalter: Realitätsferne Debatte

Natürlich kann man das Renteneintrittsalter immer höher schrauben und damit die Personengruppe der Rentner einfach abschaffen – vom Betrieb direkt ins Grab. Damit wären alle lästigen Diskussionen über das Rentenniveau automatisch erledigt. Wer so argumentiert, der verwechselt Leben mit Mathematik. Die Debatte über Rente erst ab 67 oder 70 mag... Weiterlesen


Bluttat in Orlando - Trauer und Solidarität

Bei der schwersten Schießerei der US-Geschichte hat ein Angreifer am Sonntag 50 Besucher des Nachtclub "Pulse" im US-Bundesstaat Florida getötet und 53 weitere verletzt. Die Arbeitsgemeinschaft queer DIE LINKE Baden-Württemberg ist entsetzt und zutiefst betroffen von dem grauenvollen Massaker in der Disco für Homosexuelle in Orlando. Dies sei ein... Weiterlesen


MdB Michael Schlecht: Verbot der Mischfinanzierung respektieren – auch bei Stuttgart 21!

Am kommenden Dienstag, 14.6.2016 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Mischfinanzierung von Stuttgart 21. MdB Michael Schlecht vergleicht die Mischfinanzierung mit dem Bestechungsskandal bei der FIFA. Er mahnt die Bundesländer und Kommunen, das verfassungsrechtliche Verbot der Mischfinanzierung zu respektieren statt sich... Weiterlesen


"Tag der Bundeswehr" - kein Grund zum Feiern. DIE LINKE unterstützt Proteste

Die Bundeswehr feiert am 11. Juni 2016 an 16 Standorten den "Tag der Bundeswehr". Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Diese Waffenschauen und öffentliche Werbung für die Bundeswehr sind fehl am Platz. Kriegsgerät gehört nicht - wie z.B. in Erfurt geplant - mitten in unsere Städte. Für Auslandseinsätze... Weiterlesen


80-Cent-Jobs für Geflüchtete sind schäbiger als schäbig

Bundesarbeitsministerin Nahles will mit dem Integrationsgesetz für Geflüchtete 100.000 neue Arbeitsgelegenheiten schaffen, laut Medienberichten den Betroffenen generell aber nur 80 Cent pro Arbeitsstunde zahlen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: 80-Cent-Jobs für Geflüchtete sind schäbiger als schäbig. Auf diese Idee... Weiterlesen


Anstehende Mindestlohnerhöhung für Kurskorrektur gegen Altersarmut nutzen

Die Arbeitgeber machen vor der Entscheidung über die Erhöhung des Mindestlohns Stimmung gegen die Beschäftigten und gönnen ihnen nicht die Butter auf dem Brot. Statt Geiz ist Geil-Mentalität brauchen wir einen Mindestlohn der wirklich vor Armut schützt, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Deshalb muss die anstehende... Weiterlesen


DIE LINKE ruft zu Protesten auf: „Kein Tag der Bundeswehr!“

Fünf Mahnwachen für Friedenspolitik statt Krieg: Samstag, 11.6., Stetten am kalten Markt Am kommenden Samstag, 11. Juni, protestiert DIE LINKE zusammen mit Friedensinitiativen ab 12 Uhr in Stetten am kalten Markt (Landkreis Sigmaringen) gegen den „Tag der Bundeswehr“. Um die Bevölkerung von Militär und Auslandseinsätzen zu überzeugen und um junge... Weiterlesen


Sigmar Gabriel liebäugelt mit Vermögensteuer

Vizekanzler Sigmar Gabriel bandelt mit der Idee einer Vermögensteuer an. Diese sei keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern unter Konrad Adenauer eingeführt worden. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Die dringend notwendige Erneuerung des Sozialstaats gibt es nicht zum Nulltarif. Heute verfügt das eine Prozent der... Weiterlesen


Linke fordert Chancengleichheit statt Eliteförderung

Ende der Bildungsreform wird eingeläutet „Akzente setzt die neue Landesregierung nur bei der Förderung von Spitzenbegabungen“, kritisiert Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN die Regierungserklärung von Grün-Schwarz. In den Schulen wird „unternehmerisches Denken“ als zentrales Ziel vorgegeben. „Offenbar sollen künftig Unternehmer... Weiterlesen


DIE LINKE fordert wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut

mögliche Sofortmaßnahmen: Sozialticket, gebührenfreie Kita, gebührenfreies Schulessen DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von Sozialminister Manfred Lucha wirksame Sofortmaßnahmen gegen Kinderarmut statt nebulöser Ankündigungen oder unattraktiver, unwirksamer Programme. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN: „Minister Lucha kann... Weiterlesen


Steuergerechtigkeit statt Steuersenkungen für Besserverdienende

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat ein Konzept für eine umfassende Steuerreform angekündigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Aus der Union kommen regelmäßig Vorschläge für Änderungen in der Steuerpolitik, meistens geht es dabei letztendlich um Steuersenkungen für Besserverdienende. Jetzt fordert Bayerns... Weiterlesen


DIE LINKE: Gesundheitskarte für Flüchtlinge würde Sozialämter erheblich entlasten!

Nachhilfe für die CDU: Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge hängen nicht von der Gesundheitskarte ab, Herr Strobl! DIE LINKE Baden-Württemberg verurteilt das CDU-Nein zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge als einen schlechten integrationspolitischen Aufschlag. Bisher muss ein kranker Flüchtling vor dem Arzt-Besuch erst den Umweg über das örtliche... Weiterlesen


Bundesarbeitsgericht billigt Tricksereien beim Mindestlohn

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Ich bedauere das Urteil, denn damit wird Unternehmen die Möglichkeit gegeben, das allgemeine Lohnniveau zu senken und... Weiterlesen


35 Cent Mindestlohnerhöhung: Berechnungsgrundlagen ändern

Das Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet. Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 35 Cent steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent ist ein schlechter Witz. Unter 12 Euro pro Stunde schützt... Weiterlesen


Rentenniveau: Arbeitgeberforderungen weltfremd und abenteuerlich

Der Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Die Forderungen nach einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus sind abenteuerlich und... Weiterlesen


Pflegenotstand ist unterlassene Hilfeleistung

Krankenhäuser und Pflegeheime fallen der Kaputtsparerei der Bundesregierung zum Opfer, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE zum Internationalen Tag der Pflege. Die Ausstattung und Personalbemessung muss sich an den Bedürfnissen der zu Pflegenden bemessen - und daran, dass das Pflegepersonal ausreichend Zeit hat. Wir... Weiterlesen


Wortbruch statt Durchbruch

Die Große Koalition hat nach monatelangem Gezerre ihr Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen eingetütet. Das von Bundesarbeitsministerin Nahles bejubelte Ergebnis ist kein Durchbruch, sondern ein Wortbruch, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Die Große Koalition hat ihr Versprechen, den Missbrauch von... Weiterlesen


Grün-schwarz spielt Kitas gegen Flüchtlinge aus – sozialpolitischer Fehlstart!

Kita-Zuschuss ist Nasenwasser, Gesundheitskarte für Flüchtlinge würde Sozialämter erheblich entlasten DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als sozialpolitischen Fehlstart. Der sogenannten Kinderbildungspass, mit dem Grün-Schwarz das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung mit 75 EUR bezuschussen will,... Weiterlesen


Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Commerzbank

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt leitet laut Medienberichten Ermittlungen gegen die Commerzbank ein. Es geht dabei um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, mit der sich Banken, Fonds und Reiche jahrelang Kapitalertragssteuern erstatten ließen, die ihnen gar nicht zustanden. Der Commerzbank muss jetzt Dampf gemacht werden. Die deutsche Bank hat die... Weiterlesen


Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus

Im Namen der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag erklären die Vorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht: Der 8. Mai 1945 markiert den Sieg über faschistische Barbarei und Krieg. Er beendete das millionenfache Morden der Nazis. Die Alliierten siegten über den deutschen... Weiterlesen


Koalitionsvertrag Grün-schwarz: Bezahlbarer Wohnraum wird Mangelware bleiben!

Die grün-schwarze Landesregierung zementiert mit ihrem Koalitionsvertrag die massiven Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Eine notwendige Trendwende ist nicht erkennbar. Die vage Absichtserklärung Liegenschaften des Landes aktiv für den Bau bezahlbarer Wohnungen anzubieten und diesen mit dem Bau von Flüchtlingsunterkünften zu koppeln mag gut klingen.... Weiterlesen


Grün-Schwarz: Wieder kein gebührenfreies Kita-Jahr – trotz Wahlversprechen

Finanzielle Entlastung von Familien dringend nötig: Ein gebührenfreies Kita-Jahr wäre ein Anfang! DIE LINKE kritisiert, dass die neue grün-schwarze Landesregierung laut Koalitionsvertrag erneut kein gebührenfreies Kita-Jahr einführen will. Die CDU hatte ein solches gebührenfreies Kindergartenjahr in ihrem Wahlprogramm versprochen. Bereits in den... Weiterlesen


Grün-schwarze Koalition: DIE LINKE sieht schwarz beim Wohnungsbau

Kretschmann und Strobl tun nichts für bezahlbaren Wohnraum und günstige Mieten Im Bereich Wohnungsbau bleibt die neue grün-schwarze Landesregierung dem Konzept der alten grün-roten Regierung treu: Die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt wird nicht verbessert, der schlechten Zustand wird zementiert. Es fehlt vor allem ein klares Bekenntnis zur... Weiterlesen


Commerzbank: Steuerbetrug hat Hochkonjunktur

Die teilstaatliche Commerzbank und andere deutsche Banken betrügen den Fiskus seit Jahren durch fragwürdige Aktiengeschäfte. Mithilfe von Steuertricks wie den so genannten Cum/Cum-Deals haben deutsche Banken im Auftrag ausländischer Investoren jährlich rund eine Milliarde Steuern unterschlagen. Steuerbetrug hat Hochkonjunktur. Schäuble muss jetzt... Weiterlesen


Mehr als 1000 Menschen bei Kundgebung am Tag der Arbeit in Freiburg

"Zeit für mehr Solidarität" – unter diesem Motto haben sich am 1. Mai mehr als 1000 Menschen auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Stühlinger Kirchplatz versammelt. Wegen des nasskalten Wetters fand die Versammlung, die am Morgen mit einem Gottesdienst in der nahen Herz-Jesu-Kirche und um 11 Uhr mit einer Demonstration... Weiterlesen


1. Mai: Heute so wichtig wie damals

Seit 130 Jahren ist der 1. Mai Symbol für den Kampf von Beschäftigten für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse. Anlässlich des 1. Mai am kommenden Sonntag erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Einiges hat sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten 130 Jahren zum Besseren gewandelt. Die... Weiterlesen


MdB Schlecht: "Grün-Schwarz will Beschäftigte schröpfen und Kommunen ausbluten lassen" - DIE LINKE fordert gerechte Beteiligung aller Bürger an Finanzierung des Gemeinwesens

"DIE LINKE hatte im Landtagswahlkampf vor dieser unsozialen Sparpolitik auf dem Rücken breiter Bevölkerungsschichten gewarnt, die Grüne und CDU nun vorhaben" erklärte MdB Michael Schlecht zu den bekannt gewordenen Plänen der grün-schwarzen Koalition in spe. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und ... Weiterlesen


Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!

Vorschläge für eine offensive Strategie der LINKEN - Von Katja Kipping und Bernd Riexinger I. Am Scheideweg - Autoritäre Entwicklung oder Revolution der Gerechtigkeit? In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Sie steht an einem Scheideweg: Zwischen rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz... Weiterlesen


VW-Boni: Gier darf nicht belohnt werden

Der VW-Vorstand gibt heute die Höhe der Boni-Zahlungen bekannt. "Dass die VW-Bosse nach dem Abgas-Betrug auf ihren Sonderzahlungen bestehen, ist eine Unverschämtheit. Gier darf nicht belohnt werden", kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Den VW-Managern fehlt offenbar jeder Anstand. Den Shareholder value zum alleinigen... Weiterlesen


Rentenbetrug hat Auswirkungen auf das Machtgefüge

Offensichtlich schätzen führende Unionspolitiker ihre eigene politische Lebensleistung beim Thema Rente so gering ein, dass sie es ganz aus dem Wahlkampf raushalten wollen. Das ist nicht weiter verwunderlich, ist doch das Thema Rente eine Zeitbombe die das Potenzial hat, das bequeme Machtgefüge zu sprengen. Es ist grob fahrlässig, Reformen der... Weiterlesen


Grün-Schwarz macht Ausstiegs-Kompromiss bei der Gemeinschaftsschule

Den Kompromiss der Koalitionsrunde von Grünen und CDU zur Gemeinschaftsschule kritisiert Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN. Die CDU rühme sich in ihrem internen Rundbrief, den Ausbau der Gemeinschaftsschule im Land faktisch gestoppt zu haben. „Gerade in Städten wie Mannheim und Heilbronn, in denen es noch wenige Gemeinschaftsschulen gibt,... Weiterlesen


30 Jahre Tschernobyl: Fessenheim, Philippsburg, Neckarwestheim: Weiterbetrieb fahrlässig, Landesregierung gefordert

Anlässlich des 30. Jahrestages von Tschernobyl und den Aktionen der Anti-Atom-Bewegung an sieben Rheinbrücken in Südbaden am 24. April erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg: "Jeder weitere Tag, an dem Fessenheim, Philippsburg und Neckarwestheim weiterbetrieben werden, ist eine Gefährdung unserer Gesundheit. ... Weiterlesen


Durch Warnstreiks ÖD-Arbeitgeber beim Nachdenken helfen

"Um 6 Prozent sollen die Einkommen für den öffentlichen Dienst steigen. So die Forderung der Gewerkschaften. Recht haben sie" kommentiert Michael Schlecht die auch in Baden-Württemberg beginnenden Warnstreiks in der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Der baden-württembergischen Bundestagsabgeordnete und... Weiterlesen


SPD muss sozialpolitische Geisterfahrt beenden

Die schlechte Nachricht: Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Die gute Nachricht: Union und SPD sind sich einig, dass das nicht geht. Gut! Denn die Große Koalition muss unverzüglich handeln, um dem großen Rentenschwindel ein Ende zu setzen, fordert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Die... Weiterlesen


Altersarmut: Die betrogene Generation

Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen mit Renten auf Hartz IV-Niveau rechnen. Die Zahlen machen deutlich: Das unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit Beihilfe der Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Die unter... Weiterlesen


Tarifforderungen für Öffentlichen Dienst erfüllen – Das muss drin sein

Der Öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Dies zeigt sich aktuell nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verdienen Anerkennung, auch beim Lohn. DIE LINKE stellt sich deswegen hinter die Forderungen von ver.di für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst des Bundes... Weiterlesen


Anhebung des Rentenniveaus hilft Altersarmut verhindern

Die SPD streitet sich über die Renten, ihr Vizevorsitzender Ralf Stegner warnt vor einer weiteren Erosion des Rentenniveaus. „Die SPD darf sich nicht mit dem Erhalt des Status Quo zufriedengeben“, kritisiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Im Gegenteil: Die SPD muss den Mut haben, die von ihr beschlossene... Weiterlesen


Rente gegen arbeitnehmerfeindliche Attacken aus der Union verteidigen

CDU-Wirtschaftspolitiker und Junge Union machen seit Tagen systematisch gegen die Rente mobil, nicht mal die äußerst bescheidene "Lebensleistungsrente" bleibt von den Angriffen verschont. Wenn die SPD beim heutigen Koalitionstreffen nicht einmal diese homöopathische Verbesserung des Rentensystems gegen die arbeitnehmerfeindlichen Attacken aus der... Weiterlesen


Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte

Die Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte wie das Verschleiern von Vermögen mittels Banken und Briefkastenfirmen. Forderungen wie beispielsweise die der OECD nach der Einrichtung spezieller Abteilungen in den Steuerbehörden zur schärferen Kontrolle der Steuergeschäfte von Reichen und Superreichen kam das Bundesfinanzministerium nicht... Weiterlesen


Union: Brutalst möglich arbeitnehmerfeindlich

Gestern forderte die Junge Union eine ständige Erhöhung der Lebensarbeitszeit, heute putschen Wirtschaftspolitiker der Union gegen die „Lebensleistungsrente“ im Koalitionsvertrag. „Das ist arbeitnehmerfeindliche Politik!“ so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt weiter: Offensichtlich fein abgestimmt sind die Angriffe aus der... Weiterlesen


LINKE fordert Stärkung des Öffentlichen Dienstes

Weil die erste Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst keine nennenswerte Annäherung gebracht hat, drohen die Gewerkschaften mit Warnstreiks. Noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 11. April könnte in Kitas, Ordnungsämtern, Zulassungsstellen sowie Bussen und Bahnen die Arbeit niedergelegt werden, um der... Weiterlesen


Ostermarsch: Auf der Straße gegen Terror und Krieg

Moderatorin Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, wies auf ein neues Weißbuch hin, an dem die Bundeswehr arbeitet und das Globalisierung und Digitalisierung einbeziehen soll. Man setze zunehmen auf Ausbildungsmissionen im Ausland, um künftig andernorts für deutsche Interessen kämpfen und sterben zu lassen. Mit einer Änderung des Gesetzes... Weiterlesen


Keine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit auf Kosten der Beschäftigten

Nach dem Angriff auf den Acht-Stunden-Tag im letzten Jahr fordern die Arbeitgeber nun eine Abschaffung der Tageshöchstarbeit. Arbeitstage von über zehn Stunden sollen möglich sein, das Arbeitszeitrecht soll nach ihren Wünschen auf Wochenarbeitszeit statt Tageshöchstarbeit umgestellt werden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE... Weiterlesen


DIE LINKE ruft zu Ostermärschen auf: Mehr Frieden wagen!

Demos für Frieden in Stuttgart, Mannheim, Offenburg, Ellwangen, Müllheim DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft die Bürger im ganzen Bundesland dazu auf, an den Friedensdemos und Ostermärschen in den nächsten Tagen teilzunehmen, um damit von der Bundesregierung mehr Friedenspolitik zu fordern. Große Veranstaltungen finden statt in Stuttgart, Mannheim,... Weiterlesen


Brutaler Terror ist verabscheuungswürdig

Zu den furchtbaren Terroranschlägen von Brüssel erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: "Mit Entsetzen und Trauer blicken wir in diesen Stunden nach Brüssel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der furchtbaren Anschläge, den Verletzten und deren Angehörigen und Freunden. Der Anschlag trifft das institutionelle Zentrum... Weiterlesen


Für eine linke Politik der Hoffnung

Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen den Rechtsruck und die Große Koalition. Wie das gehen könnte? Ein Gastbeitrag von Bernd Riexinger Die Ergebnisse der Landtagswahlen am Sonntag sind ein herber Rückschlag für DIE LINKE und für alle Menschen im Land, die sich für soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen. Die Ergebnisse... Weiterlesen


Landtagswahl: Analysen aus Stiftung und Partei

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Die Ergebnisse der Landtagswahlen am 13. März 2016. Wahlnachtbericht und erste Analyse: http://www.rosalux.de/publikationen/publication/42193/die-ergebnisse-der-landtagswahlen-am-13-maerz-2016.html Bernd Riexinger: Für eine linke Politik der Hoffnung http://www.neues-deutschland.de/artikel/1005917.fuer-eine-linke-politik-de... Weiterlesen


Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten: Krieg und Konflikte nehmen weltweit zu, es wird massiv aufgerüstet. Durch den Krieg in der Ukraine droht ein neuer West-Ost-Konflikt. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, nur ein sehr kleiner Teil kommt nach Europa. Doch eine der reichsten Region der Welt zeigt sich unwillig, mit den... Weiterlesen


Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus

In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. Sie erklären: Die Landtagswahlen stellen eine Zäsur... Weiterlesen


Katja Kipping bei SWR1-Leute zu Landtagswahlen, Flüchtlingen und Rassismus

Sie kommt aus Dresden und hat ihren Arbeitsplatz in Berlin. Seit 2005 sitzt Katja Kipping für "Die Linke" im Deutschen Bundestag, seit knapp vier Jahren bildet sie zusammen mit Bernd Riexinger die Parteiführung. Die studierte Slawistin und Literaturwissenschaftlerin kritisiert die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Sie setzt sich... Weiterlesen


Aufruf: Aufstehen gegen Rassismus

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen. Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken... Weiterlesen


Einkommensschere und Pension Pay Gap - Umverteilung jetzt

Die soziale Ungerechtigkeit wächst immer weiter. Die Bundesregierung befördert die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Die SPD muss die Reißleine ziehen und sich zu einer sozialen Politik der Umverteilung bekennen. Wir rufen alle Sozialverbände und Gewerkschaften auf,... Weiterlesen


Bernd Riexinger zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg

Bernd Riexinger zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit uns einen so engagierten Wahlkampf geführt haben. Das Wahlergebnis ist für uns bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch und auch viel Zulauf gerade von jungen Menschen bekommen. Daran werden wir jetzt... Weiterlesen


Zum Tod von Peter Conradi: „Profilierten Politiker verloren“

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, zum Tod von Peter Conradi: „Mit Peter Conradi haben wir einen profilierten Politiker verloren, der immer den friedlichen Ausgleich zwischen gegensätzlichen Positionen gesucht hat. Gerade im Widerstand gegen Stuttgart 21 hat er bis zuletzt wichtige Aufgaben... Weiterlesen


5 Jahre nach Fukushima: Pannen-AKW Fessenheim und Neckarwestheim endlich abschalten!

Fünf Jahre nach der schlimmsten nuklearen Katastrophe seit Tschernobyl setzt der grüne Ministerpräsident Kretschmann weiter auf Atomkraft. Das ist verantwortungslos und eine Ohrfeige für die Anti-AKW Bewegung, erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Die uralten Pannenreaktoren Fessenheim und... Weiterlesen


Martin Delius (Priatenfraktion Berlin) ruft zur Wahl der LINKEN auf

Martin Delius, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin ruft zur Wahl der LINKEN in Baden-Württemberg auf und netzpolitik.org gibt der LINKEN die Bestnote: Am nächsten Sonntag finden in drei Bundesländern Wahlen statt. Neben so interessanten Fragen wie ob die Grünen in Baden-Würtemberg nun endgültig die Rolle der CDU... Weiterlesen


Linken-Spitzenkandidat Bernd Riexinger trommelt im Haus der Jugend

Der 2011 versprochene grün-rote Politikwechsel im Land sei ausgeblieben: „Die Regierung hat fast alles so gemacht, wie es die anderen auch gemacht hätten.“ Die SPD habe ihr Versprechen für ein gebührenfreies Jahr in Kindertagesstätten nicht gehalten – „wahrscheinlich, damit sie es jetzt wieder plakatieren kann“. Grün-Rot habe 21000 öffentliche... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Politik des billigen Geldes am Ende

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschließt, den Leitzins im Euroraum auf Null Prozent abzusenken. Die Politik des billigen Geldes ist am Ende, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Die Wirtschaft kommt so nicht in den Gang. Die Lösung heißt: Löhne erhöhen, die Kaufkraft stärken. Massenarbeitslosigkeit muss bekämpft... Weiterlesen


Frauentag: Für mehr Personal in Krankenhäusern und in der Pflege

DIE LINKE hat am 8. März, dem Internationalen Frauentag, in Stuttgart an der Ecke Königstraße/Bolzstraße eine Aktion mit Krankenhausbetten gemacht: Kranke, die in den Betten liegen, wurden nur gepflegt und versorgt, wenn sie zuvor in eine Parkuhr Vorkasse aus eigener Tasche leisten. Mit dieser Aktion wies DIE LINKE auf die mangelhafte Situation im... Weiterlesen


Bernd Riexinger heute in Sigmaringen und Albstadt

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommt heute ins südliche Baden-Württemberg zu drei Veranstaltungen. Vor Ort dabei sind auch die jeweiligen Landtagskandidaten. Sigmaringen: Veranstaltung mit Bernd Riexinger Mittwoch, 9.3.2016, 18:00 Uhr Zollerhof, Leopoldstraße 42, 72488 Sigmaringen Albstadt... Weiterlesen


Bodo Ramelow, Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi unterwegs in Baden-Württemberg

Wahlkampf-Abschluss-Veranstaltungen der LINKEN am 11. März: Mannheim, Heidelberg, Reutlingen Der Landesverband Baden-Württemberg der LINKEN beendet den Landtagswahlkampf mit drei Veranstaltungen am 11. März 2016. Auch auf den letzten Metern vor dem Wahltag gibt's noch einmal vielfache Unterstützung der Polit-Prominenz aus Berlin und Thüringen:... Weiterlesen


KONTEXT:Wochenzeitung über Gökay Akbulut

Gökay Akbulut redet. Über bezahlbaren Wohnraum für alle, den groß angekündigten Politikwechsel, der an so vielen vorbeigegangen sei, echauffiert sich über Stuttgart 21, die nicht umgesetzte Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die Gemeinschaftsschule, der die Oberstufe fehlt. Rund 100 Leute sind gekommen, alte, junge, Migranten im Anzug,... Weiterlesen


Am wichtigsten ist die klare Kante

Interview mit Bernd Riexinger: Wie die Linke rechte Kräfte bekämpfen will Pegida, AfD und rechte Kleinparteien wie „Der Dritte Weg“ machen sich breit. Die NPD veranstaltete Anfang November einen Bundesparteitag in Weinheim. Wie geht die Linke mit dem Rechtsruck um? Meistens, aber nicht überall unterstützen ihre örtlichen Vertreter... Weiterlesen


Utz Mörbe: Inklusion und DIE LINKE

Interview mit Utz Mörbe, Zweitkandidat im Wahlkreis Leonberg/Herrenberg und SprecherInnenrat Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik „Inklusion“ ist jetzt in aller Munde. Was ist der Unterschied zu „Integration“? Utz Mörbe: Bei Inklusion geht es um eine neue Sichtweise der Beziehung zwischen Menschen mit Behinderungen und... Weiterlesen


Frauentag: Gleichberechtigung endlich umsetzten, soziale Berufe aufwerten!

Öffentliche Arbeitgeber müssen mit gutem Beispiel vorangehen Zum heutigen Internationalen Frauentag erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 13. März: „Von einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter sind wir in Baden-Württemberg noch immer weit entfernt. Die wesentlichen... Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt GEW: Mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen, faire Bezahlung in Erziehungsberufen!

Probeabstimmung der GEW-Delegierten: DIE LINKE erzielt 22,5% der Stimmen DIE LINKE Baden-Württemberg gratuliert der am Wochenende wiedergewählten GEW-Landesvorsitzenden Doro Moritz zur ihrem guten Wahlergebnis. DIE LINKE wird als Landtagsfraktion die Ziele der GEW voll unterstützen: ein verbesserter Eingruppierungstarifvertrag und das Schließen... Weiterlesen


Heike Hänsel: »Sozialpolitik ist für Winfried Kretschmann ein Fremdwort«

Wohnungsnot, wachsende Armut, Kürzungen im Öffentlichen Dienst: Heike Hänsel, Baden-Württembergerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zieht im Interview eine nicht gerade rosige Bilanz der Arbeit der Landesregierung. Insbesondere beim Wohnungsbau, sozialer Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge... Weiterlesen


DIE LINKE trägt den Pflegenotstand auf die Straße

Aktion mit Krankenhaus-Betten in Stuttgart, Heidelberg, Marbach a.N., Heilbronn, Freiburg DIE LINKE macht vom 8.3. bis 10.3. in fünf Städten in Baden-Württemberg in den Fußgängerzonen je eine fotogene Aktion mit Krankenhausbetten: Kranke, die in den Betten liegen, werden nur gepflegt und versorgt, wenn sie zuvor in eine Parkuhr Vorkasse aus... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Vertuschter Störfall im AKW Fessenheim – was wusste die Landesregierung?

Land Baden-Württemberg ist über EnBW Anteilseigner von Fessenheim Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommentiert den schweren Atom-Zwischenfall im elsässischen AKW Fessenheim im April 2014, dessen gravierendes Ausmaß erst jetzt durch Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung bekannt wurde.... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Leiharbeit boomt – Bundesregierung blockt.

Laut Bundesagentur für Arbeit gab es 2015 insgesamt 50.293 Leiharbeitsfirmen. Rund eine Million Menschen arbeiten als Leiharbeiter, Tendenz steigend. Leiharbeit ist moderne Sklaverei und gehört abgeschafft, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Die Große Koalition muss ihren Streit über den Gesetzentwurf für eine strengere... Weiterlesen


Sahra Wagenknecht, Bodo Ramelow, Katja Kipping unterwegs in Baden-Württemberg

Wahlkampf-Endspurt der LINKEN: weitere Veranstaltungen mit Polit-Prominenz Der Landesverband Baden-Württemberg der LINKEN bekommt vielfache Unterstützung der Polit-Prominenz aus Berlin und Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow, Oppositionsführerin im Bundestag Sahra Wagenknecht, die Parteivorsitzende Katja Kipping und Bundestagsabgeordnete... Weiterlesen


Demo für Versammlungsfreiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Heike Hänsel MdB bei Demo in Heilbronn am 4.3. Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag spricht am Freitag, 4. März in Heilbronn auf einer Demonstration, die von der LINKEN Baden-Württemberg unterstützt wird. Thema der Kundgebung: Für Versammlungsfreiheit und gegen... Weiterlesen


DIE LINKE stellt Konzept zu alternativer Verkehrspolitik vor

Bilanz: bei Grün-Rot keine Trendwende erkennbar / Ökologische Verkehrsarten fördern! Video der Pressekonferenz: http://www.youtube.com/watch?v=3Pbk4ucdHBQ DIE LINKE. Baden-Württemberg hat heute bei einer Pressekonferenz in Stuttgart Bilanz gezogen bezüglich der grün-roten Verkehrspolitik der vergangenen fünf Jahre. Außerdem hat DIE LINKE ihr... Weiterlesen


Arbeitslosen-Statistik korrigiert: In Wahrheit 5,1% Erwerbslose in Baden-Württemberg!

Im Februar in B-W 301.469 Menschen ohne Arbeit, 63.129 mehr als offiziell gezählt, 5.494 mehr als im Januar Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommentiert die offizielle Arbeitslosenzahl für Februar 2016 (4,0%) sowie den korrigierten Wert von 301.469 Erwerbslosen (= 5,1%) als einen deutlichen... Weiterlesen


Gökay Akbulut: Unsere Zahl des Tages: 1.520.000 Euro

Macht Arbeitgeberverband SüdwestMetall Lobby-Arbeit für Lohndumping per Leiharbeit und Werkverträge? Die Summe von 1,52 Mio. Euro spendete der Arbeitgeberverband SüdwestMetall an die in der 15. Wahlperiode im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien: Grüne, SPD, CDU und FDP. Dazu erklärt Gökay Akbulut, Spitzenkandidatin der LINKEN bei... Weiterlesen


Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und Katja Kipping kommen!

Der Landesverband Baden-Württemberg der LINKEN bekommt vielfache Unterstützung der Polit-Prominenz aus Berlin und Thüringen. Ministerpräsident Bodo Ramelow, Oppositionsführer im Bundestag Dietmar Bartsch und die Parteivorsitzende Katja Kipping sprechen auf zahlreichen Veranstaltungen in den verbleibenden zwei Wochen des Wahlkampfs. Freitag,... Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert Südwestmetall-Chef Wolf wegen Leiharbeit

Werkverträge und Leiharbeit macht Beschäftigte zu Arbeitnehmern zweiter Klasse Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die Äußerungen zu Leiharbeit und Werkverträgen von Südwestmetall-Chef Stefan Wolf in der Stuttgarter Zeitung von heute. Bernd Riexinger: „Werkverträge und Leiharbeit,... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Worauf wartet Sigmar Gabriel?

SPD-Vizekanzler Gabriel verlangt „eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt“. Worauf wartet Sigmar Gabriel?, so Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Ich erinnere Herrn Gabriel daran, dass er als Vizekanzler und Wirtschaftsminister keine Forderungen stellen sollte, sondern als Teil der Regierung die Möglichkeit hat, höhere Renten,... Weiterlesen


DIE LINKE fordert Sofortprogramm gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Bericht zur Armutsentwicklung: Keine Verbesserung in Baden-Württemberg, Grün-Rot mal wieder taten- und erfolglos Der heute erschienene Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands stellt die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg in keinem guten Licht dar, kritisiert Bernd Riexinger,... Weiterlesen


Wer Grün wählt, wird sich schwarzärgern ...

Nach Äußerungen des Freiburger OB Salomon ist klar: Grün-Rot hat keine Chance mehr Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, und Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, kritisieren den Anbiederungskurs der Grünen an die CDU. Bernhard Strasdeit: „Erst Palmer, jetzt Salomon – da wird die... Weiterlesen


Verharmloser des Tages: Tillich

„Der Vergleich von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) von ausländerfeindlichen Gruppen in Sachsen, die gegen Flüchtlinge in Clausnitz gehetzt haben, mit der demokratischen Bürgerbewegung gegen das Großprojekt Stuttgart 21 ist abstrus und verharmlost rassistisches Gedankengut“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende... Weiterlesen


Bernd Riexinger:Milliardenüberschüsse nutzen – Kürzungspolitik beenden.

Die Beschäftigten in Deutschland haben dem deutschen Staat im vergangenen Jahr den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erwirtschaftet: 19, 4 Milliarden Euro. Jetzt ist Zeit für eine soziale und wirtschaftliche Kehrtwende, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Schluss mit der Haushaltspolitik, die Kommunen... Weiterlesen


Mittelbadische Presse zur Landtagswahl 2016: Riexinger will mehr Lehrer einstellen

Die Mittelbadische Presse führte ein Interview mit unserem Spitzenkandidaten Bernd Riexinger durch und geht der Frage nach wie DIE LINKE ausgerechnet im CDU-Land Baden-Württemberg mitmischen möchte. zum Zeitungsartikel Weiterlesen


Europäische Solidaritätskonferenz in Diyarbakir

Auf Einladung der HDP nahmen Bernd Riexinger, Gökay Akbulut und Heike Hänsel für DIE LINKE am 20. Februar an der Europäischen Solidaritätskonferenz linker Parteien in Diyarbakir teil. Seit Monaten führt die Türkei einen Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung. In mehreren Städten gibt es Ausgangssperren, mehr als 490 Zivilisten verloren dabei... Weiterlesen


Bernd Riexinger: SPD ist beim Thema Wohnbau ein Totalausfall!

Großes Wohnbauprogramm dringend nötig: 250 Mio. Euro dieses Jahr, danach 500 Mio. Euro pro Jahr Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die bisherige Wohnbaupolitik der grün-roten Landesregierung als einen Totalausfall. Baden-Württemberg ist bundesweit auf dem vorletzten Platz beim Bau... Weiterlesen


Bernd Riexinger in Diyarbakir: „Merkel verschärft Kurden-Konflikt!“

Friedenskonferenz in Diyarbakir (Türkei), Bernd Riexinger, Gökay Akbulut und Heike Hänsel vor Ort Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der heutigen Friedenskonferenz in Diyarbakir (Türkei): „Merkel trägt mit ihrer Politik an der Seite Erdogans dazu... Weiterlesen


Wahlprogramm in leichter Sprache liegt jetzt vor

Politische Ziele verständlich gemacht für Menschen mit Lernschwierigkeiten DIE LINKE. Baden-Württemberg legt heute ihr Wahlprogramm in leichter Sprache vor. Damit richtet sie sich vor allem an Menschen mit Lernschwierigkeiten und geistiger Behinderung und an Menschen, die eine Leseschwäche haben. Gotthilf Lorch, Tübinger Gemeinderat und Sprecher... Weiterlesen


Nahles schützt Arbeitgeberlobby

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bedient die Forderungen der Arbeitgeberlobby und weicht den Gesetzentwurf über strengere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen auf, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Damit enthält der ohnehin blutarme und halbherzige Versuch der SPD, den Missbrauch von Werkverträgen... Weiterlesen


Über 1.000 Menschen bei Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger

Am 18. Februar kamen über 1.000 Menschen zur Wahlkampfveranstaltung mit Sahra Wagenknecht und Spitzenkandidat Bernd Riexinger in Tübingen, zuvor kamen bereits mehrere hundert zur Veranstaltung in Esslingen. Der hohe Zuspruch bei unseren Wahlkampfveranstaltungen zeigt: DIE LINKE ist im Ländle im Aufwind. Das ist der Schwung, den wir für den... Weiterlesen


Friedenskonferenz in Türkei mit Bernd Riexinger, Gökay Akbulut und MdB Heike Hänsel

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Gökay Akbulut, kurdisch-alevitisch-stämmige Spitzenkandidaten der LINKEN bei der Landtagswahl, reisen am 19. Februar 2016 in die Türkei nach Diyarbakir. In Diyarbakir findet am 20.2. eine Friendeskonferenz statt, bei der Frau Akbulut und Herr Riexinger Gespräche führen mit VertreterInnen... Weiterlesen


DIE LINKE hat mit Abstand die meisten jungen Kandidat*innen

Jüngster LINKE-Kandidat 19 Jahre alt, 31% der LINKE-Kandidaten unter 35 Jahre alt DIE LINKE Baden-Württemberg ist eine junge Partei – auch was das Alter ihrer Kandidaten angeht: Der jüngste Kandidat ist 19 Jahre alt, 31% der Kandidat*innen der LINKEN sind jünger als 35 Jahre (siehe Grafik). Damit ist DIE LINKE absoluter Spitzenreiter bei der... Weiterlesen


Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger in Esslingen und Tübingen

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg kommen heute nach Esslingen und Tübingen: 18 Uhr, Essslingen: Haus des CVJM Esslingen, Kiesstraße 3-5, 73728 Esslingen Weitere Infos: http://www.facebook.com/events/904825892971334/ 20:30... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Zum Terroranschlag in Ankara

Nach dem Terroranschlag in Ankara, bei dem 28 Menschen starben erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Ich bin entsetzt und traurig über den Tod von 28 Menschen. Meine Gedanken sind bei denen, die sie kannten und liebten. Terror ist durch nichts zu rechtfertigen. Staatspräsident Erdogan setzt auf Militarisierung und... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Rede auf Demonstration gegen Berufsverbote

Ich freue mich, dass ich heute hier mit euch vor dem Landtag demonstrieren kann. Es ist ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte, dass alleine zwischen 1972 und 1980 etwa 3,5 Millionen Menschen vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet wurden. Das zeigt: Die Berufsverbote entstammen einer Zeit, in der... Weiterlesen


Gewerkschafter und S21-Gegner: Wir wählen diesmal DIE LINKE

Aus Enttäuschung über Grün-Rot entsteht Wahlaufruf zur Landtagswahl Über 80 führende Gewerkschafter und über 40 prominente Gegner von Stuttgart 21 rufen zur Wahl der Partei DIE LINKE auf. Beide Wahlaufrufe mit den Listen der als Erstunterzeichner wurden heute bei einer Pressekonferenz in Stuttgart vorgestellt. Karl Reif, stellv.... Weiterlesen


Kretschmanns Asyl-Gefeilsche ist verkapptes Koalitions-Geschacher

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die Bedingungen, unter denen Ministerpräsident Kretschmann dem Asylpaket II im Bundesrat zustimmen würde, als ein verkapptes Koalitions-Geschacher. Bernd Riexinger: „Winfried Kretschmann biedert sich der CDU für eine schwarz-grüne Koalition in... Weiterlesen


Beschämend niedriger Frauenanteil im Landtag Ba-Wü

Die Karlsruher Landtagskandidatin Sabine Skubsch: "Baden-Württemberg ist mit einem beschämend niedrigen Frauenanteil von 20,3 % im Landtag das Schlusslicht in Deutschland. Selbst Afghanistan schneidet mit einem Frauenanteil von 27,7, % besser ab. Ein antiquiertes Wahlrecht macht es Frauen schwer in den Landtag zu kommen." Sabine Skubsch fragte in... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Asylpaket II - Mit Menschenrechten dealt man nicht

Marokko, Tunesien und Algerien sind keine "sicheren" Herkunftsländer. Im Bundesrat können die Grünen diese Entscheidung verhindern. Einen zweiten Menschenrechts-Super-GAU können die Grünen sich nicht erlauben, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Die Grünen müssen sich zu den Menschenrechten bekennen und ihr Verhältnis... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Palmer macht den Seehofer und fordert Zäune gegen Flüchtlinge

"Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert Zäune gegen Flüchtlinge und will mehr Menschen abschieben. Der reaktionäre Jungspund aus Baden-Württemberg betätigt sich wieder einmal als CSU-Sprecher und offenbart, wie die Grünen heute Politik machen: Unsozial, ungerecht und scheinheilig," kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende... Weiterlesen


DIE LINKE wäre mit 5,5% im Landtag – denn dort werden wir gebraucht!

Aktuelle Wahl-Umfrage der Schwäbischen Zeitung Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommentiert die neuen Umfragewerte der Schwäbischen Zeitung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Bernd Riexinger: „Die Umfrage zeigt eines klar: DIE LINKE hat gute Chancen, in den Landtag einzuziehen. Das gibt... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Asylpaket II - Regierung setzt Kampf gegen Geflüchtete fort

Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Entrechtung von Geflüchteten fort. Die Einigung über das Asylpaket II verlief wie gewohnt mit Pleiten und Pannen. Das vorliegende Ergebnis des Asylpakets ist ein Bekenntnis zur Unmenschlichkeit, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Die von der SPD stolz als Errungenschaft... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Gute Pflege bedeutet: Pflegeberufe besser bezahlen!

Grundsatz in der Pflege muss sein: ganzer Einsatz – volles Konto Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert: Pflegekräfte müssen endlich besser bezahlt werden! Die Evangelischen Heimstiftung veröffentlichte heute das Pflegebarometer 2016, worin 86% der befragten Pflegekräfte mit der... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Nur zusätzliche Wohnungen entspannen den Wohnungsmarkt!

Wohnbauprogramm fürs Land dringend notwendig, denn Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl fordert angesichts der von ImmobilienScout24 veröffentlichten Miet-Map für Stuttgart erneut ein groß angelegtes, ernst gemeintes Wohnbauprogramm in... Weiterlesen


Gökay Akbulut: Strobl macht sich zum Hetzer des Monats

Spitzenkandidatin Gökay Akbulut verurteilt neue CDU-Vorschläge zum Asylrecht Gökay Akbulut, Mannheimer LINKEN-Stadträtin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, verurteilt scharf die neuesten Vorschläge von Thomas Strobl zur Verschärfung des Asylrechts. Gökay Akbulut: „Wenn Thomas Strobl das Grundrecht auf Asyl an Deutschkenntnissen und einem... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig und weigert sich damit, die drängenden... Weiterlesen


Gökay Akbulut fordert einen Aktionsplan gegen Armut

Gökay Akbulut unterstützte ihren Parteikollegen Roberto Salerno im Landtagswahlkampf. Sie zeigt sich in Friedrichshafen optimistisch für die Chancen der Partei, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. weiterlesen: ... Weiterlesen


Bernd Riexinger; „Das Asylrecht wird nach und nach ausgehöhlt“

Der Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl am 13. März, Bernd Riexinger, zieht mit dem Slogan „Baden-Württemberg plus sozial“ in den Wahlkampf und wirbt für bezahlbaren Wohnraum für alle, Chancengleichheit bei der Bildung und sichere Arbeitsplätze. weiterlesen; ... Weiterlesen


DIE LINKE bewertet grün-rote Sozialpolitik: Nichts gegen unsichere Arbeitsverhältnisse getan!

Land als Arbeitgeber muss Vorbild sein: Mindestlohn 10 EUR, keine Befristungen mehr DIE LINKE Baden-Württemberg bewertet die Sozialpolitik der scheidenden grün-roten Landesregierung als mangelhaft. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert ein energisches Vorgehen gegen prekäre, also unsichere... Weiterlesen


Bernd Riexinger: „Wir haben die wirklichen Grünen“

Die Stuttgarter Zeitung stellt die Spitzenkandidaten der aussichtsreichen Parteien vor der Landtagswahl in Interviews vor. Der Vormann der Linken, Bernd Riexinger, sieht seine Partei als treibende Kraft im Landtag – wenn sie denn hinein käme. Da fehlt doch was, plakatieren die Linken im Land: Sie wollen im baden-württembergischen Landtag das... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Schäuble spart das Land weiter kauputt

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zwingt dem Land die Schwarze Null weiter auf, mahnt zur strikten Ausgabendisziplin und verkündet, man könne sich nicht mehr "alles und jeden leiste". Die Botschaft ist klar, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Für Schäuble sind Staatsverantwortung, soziale Gerechtigkeit und... Weiterlesen


DIE LINKE präsentiert Sofortprogramm für bezahlbare Mietwohnungen und Sozialwohnungen

Kommunalen und genossenschaftlichen Wohnbau stärken, Leerstand reduzieren, landeseigene Wohnbaugesellschaft aufbauen DIE LINKE Baden-Württemberg hat heute zusammen mit MdB Caren Lay bei einer Pressekonferenz in Stuttgart ihr Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg vorgestellt. Darin fordert DIE LINKE drei Maßnahmen: kommunale... Weiterlesen


Arbeitslosen-Statistik korrigiert: In Wahrheit 5% Erwerbslose in Baden-Württemberg!

Im Januar in B-W 298.280 Menschen ohne Arbeit, 57.635 mehr als offiziell gezählt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommentiert die offizielle Arbeitslosenzahl für Januar (4,0%) sowie den korrigierten Wert von 298.280 Erwerbslosen (= 5,0%) als einen deutlichen Dämpfer für die grün-rote... Weiterlesen


Grün-Rote Mehrheit schwindet – Kretschmann dient sich bei CDU an

Kretschmann vergisst die Probleme der Menschen im Land: Wohnungsnot, Leiharbeit, Schere zwischen Arm und Reich Das Asylrecht schleifen und die Kommunen finanziell ausbluten lassen – diese Politik von Frau Merkel trifft auf Zustimmung beim grünen Ministerpräsidenten. Aus machtpolitischem Kalkül schmiere Kretschmann der CDU Honig um den Mund,... Weiterlesen


Handgranaten-Anschlag in Villingen-Schwenningen sofort aufklären!

Landesregierung muss Flüchtlingsunterkünfte endlich wirksam vor rechter Gewalt schützen. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, zum Anschlagsversuch mit einer Handgranate auf ein Flüchtlingsheim: „Wir sind schockiert über den Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen, wir... Weiterlesen


Wer Frieden will, rüstet nicht auf

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant ein Milliardenprogramm zur Aufrüstung der deutschen Armee. Bis zum Jahr 2030 seien insgesamt Ausgaben von rund 130 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Festlegung auf 185.000 Soldaten soll aufgehoben werden. Wer Frieden will, rüstet nicht auf, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE... Weiterlesen


Soziale Frage im Mittelpunkt

Weder der amtierende Ministerpräsident noch sein Herausforderer Guido Wolf (CDU) spreche »über die realen Nöte der Menschen«, kritisierte der Linke-Spitzenkandidat Riexinger jüngst. »Kein Wort über schlecht bezahlte Verkäuferinnen, Pflegekräfte und Erzieherinnen. Kein Wort über die Wohnungsnot in den Städten. Und kein Wort über den Missbrauch von... Weiterlesen


Bundesregierung unterstützt Erdogans Kriegskurs

Türkische Partei HDP prangert Vorgehen des Militärs in kurdischen Gebieten als Besatzung an. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger Was war beim Parteitag der HDP am Sonntag in Ankara Thema? Ging es auch darum, dass die türkische Regierungspartei AKP seit Wochen gegen die prokurdische Oppositionspartei vorgeht? Zu registrieren waren angesichts der... Weiterlesen


Koalition spielt mit populistischem Aktionismus AfD in die Hände

Der Schlagabtausch der Regierungsparteien wird von Tag zu Tag armseliger, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Durch populistischen Aktionismus spielen SPD und Union der rechtspopulistischen AfD in die Hände. Es ist ignorant nicht wahrhaben zu wollen, dass die Flüchtlinge uns eine Botschaft bringen: Es kann nicht so... Weiterlesen


Widerstand gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt

Aus Anlass des 71. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz... Weiterlesen


Wiedereinführung der Grenzkontrollen bedeutet das Ende der EU

Die Bundesregierung sowie etliche Schengen-Staaten wollen offenbar ihre Grenzkontrollen bis 2017 verlängern. Wenn die Bundesregierung und andere europäische Länder jetzt auf Jahre hinweg ihre Grenzen kontrollieren oder dicht machen dann ist die Europäische Union am Ende, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Es ist fünf... Weiterlesen


DIE LINKE fehlt im Landtag

Diese Aussage nahm die Stuttgarter Zeitung auf, bei der großen Pressekonferenz zur Eröffnung unserer Wahlkampagne und zur Präsentation der ganzen Wahlkampfmaterialien. zum Artikel der Stuttgarter Zeitung Weiterlesen


Türkei-Milliardenhilfe - wohin geht das Geld?

Der türkische Regierungschef Davutoğlu erwartet von Deutschland mehr Geld für die Flüchtlingspolitik seines Landes. Der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärt anlässlich des deutsch-türkischen Regierungstreffens heute in Berlin: Keine schmutzigen Deals mit Erdogan. Jedes Finanzversprechen für die Türkei muss an klare Bedingungen... Weiterlesen


Wirtschaftskrise - Merkel muss umsteuern

Die Ölpreise befinden sich im freien Fall, die Deutsche Bank verliert 6,7 Milliarden aufgrund von Rechtsstreitigkeiten, Kosten für den laufenden Konzernumbau und Stellenstreichungen. Die Finanzwirtschaft Chinas ist marode und hat das Potenzial, erneue eine weltweite Finanzkrise zu produzieren. Die Wirtschaftskrise könnte zusammen mit der... Weiterlesen


Bezahlbarer Wohnraum statt Flirt mit Immobilieninvestoren

Brandbriefe und Staatsversagen – in der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten spricht sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für mehr Geld für sozialen Wohnungsbau aus, setzt dabei aber die falschen Prioritäten, kritisiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Statt dem Flirt mit privaten Immobilieninvestoren in Form... Weiterlesen


DIE LINKE zu Oxfam-Studie: Landesregierung muss Schere zwischen Arm und Reich im Ländle schließen! Forderungen: Landesweites Sozialticket für Bus & Bahn, Millionärssteuer ab der zweiten Million

DIE LINKE. Baden-Württemberg nimmt die aktuelle Armuts-Reichtums-Studie der Hilfsorganisation Oxfam zum Anlass, auf die Schere zwischen arm und reich im Land Baden-Württemberg hinzuweisen: DIE LINKE fordert ein landesweites Sozialticket und die Besteuerung sehr großer Vermögen. Über die Oxfam-Studie wird heute bundesweit berichtet.Bernd... Weiterlesen


Kundgebung in Stuttgart gegen Rassismus und Gewalt

7.000 bis 8.000 Menschen setzten am Samstag, den 16.01.2016 auf dem Stuttgarter Schloßplatz ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Gewalt. Mehr als 80 Organisationen haben den Aufruf vom baden-württembergischen DGB "Halt zusammen! - Geben Rassismus und Gewalt!" unterstützt. DIE LINKE. Baden-Württemberg war ebenfalls unter den Bündnispartner. ... Weiterlesen


SWR2 Interview der Woche mit Bernd Riexinger (Die Linke)

Bernd Riexinger, Vorsitzender „Die Linke“, im SWR: „Mindestlohn schnell anheben. Verschärfung der Asylgesetze ist Scheinlösung. Grenzschließung bedeutet Scheitern der europäischen Idee. Linke wird ins Landesparlament von Baden-Württemberg einziehen.“ Linken-Chef Bernd Riexinger verlangt eine schnelle Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 10... Weiterlesen


Bernd Riexinger kommentiert TV-Duell Kretschmann-Wolf

das Duell zwischen Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Guido Wolf (CDU) im SWR-Fernsehen am Donnerstag Abend kommentiert Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl: "Bei dieser TV-Diskussion wurde eines klar: Keiner der beiden Kandidaten spricht über die realen Nöte der Menschen: Kein Wort über... Weiterlesen


Der größte Waffennarr der Großen Koalition

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag, ein Rüstungsexportgesetz zu schaffen. Wirtschaftsminister... Weiterlesen


Riexinger kritisiert TV-Duell

«Kein Wort über schlecht bezahlte Verkäuferinnen, Pflegekräfte und Erzieherinnen. Kein Wort über die Wohnungsnot in den Städten», beklagte sich Riexinger und kommentiert das TV-Duell von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf. zum ganzen Artikel Weiterlesen


Gökay Akbulut zu dem Anschlag in Istanbul

Große Bestürzung und Erschütterung, brachte unsere Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Gökay Akbulut, zum Ausdruck, als sie zu dem furchtbaren Anschlag in Istanbul befragt wird. "Es werde als Reaktion darauf auf jeden Fall weitere Friedensdemonstrationen der Kurden in der Region geben", kündigte sie an. zum ganzen Artikel vom Nachrichtenportal... Weiterlesen


Neujahrsempfang der Mannheimer LINKEN

Beim Neujahrsempfang der Mannheimer LINKEN zeigt sich die Mannheimer Stadträtin und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Gökay Akbulut sehr selbstbewußt und kommentiert im Rhein-Neckar Morgenweb: "Unser Wahlziel ist ganz klar der Einzug in den Stuttgarter Landtag" zum ganzen Artikel Weiterlesen


Alstom in Baden-Württemberg braucht eine faire Zukunftsperspektive

Wieder einmal sollen der Gewinnsucht einer Unternehmensführung Beschäftigte geopfert werden. Das ist vollkommen inakzeptabel. Meine Solidarität gilt den Kolleginnen und Kollegen an den verschiedenen Standorten von Alstom in Baden-Württemberg; erklärte Michael Schlecht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und... Weiterlesen


DIE LINKE ruft auf: Kundgebung „halt zusammen – Baden-Württemberg gegen Rassismus und Gewalt"

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft auf zur Teilnahme an der Kundgebung: „Halt zusammen – Baden-Württemberg gegen Rassismus und Gewalt" am kommenden Samstag, 16. Januar, von 11 bis 13 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Die von einem breiten Bündnis aus 69 Organisationen von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Parteien, Religionsgemeinschaften und... Weiterlesen


Landesregierung muss Beteiligung in Saudi-Arabien zurückziehen!

Massenexekution nicht vereinbar mit Wirtschaftsinteressen„Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg muss ihre Beteiligung am Janadriyah-Festival in Saudi-Arabien, Riad, zurückziehen“, so Heike Hänsel, die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.Im Februar wird in Riad das Janadriyah-Festival... Weiterlesen


16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann können gerettet werden

"Die beabsichtigte Ministererlaubnis zur Fusion von EDEKA mit Kaiser's Tengelmann ist richtig, denn damit würden 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann zunächst gerettet", sagt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der sich bereits im Rahmen der aktuellen Stunde vom 2. Dezember 2015 für die Übernahme von... Weiterlesen


Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. Januar 2016 Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie... Weiterlesen


Wo bleibt Wohnungsbauprogramm für alle Wohnungssuchenden?

Landesregierung darf Kommunen nicht auf Kosten für Wohnungsbau sitzen lassen! Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN, kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung scharf angesichts des Investitionsbedarfs für Wohnungsbau, den die Kommunen heute in Milliardenhöhe beziffert haben. Riexinger mahnt erneut ein... Weiterlesen


Landtagswahl: DIE LINKE fordert Teilnahme bei SWR-Elefantenrunde

Will SWR-Leitung AfD in Sendung einladen, DIE LINKE aber aussperren? DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert in einem offenen Brief an SWR-Intendant Peter Boudgoust die Teilnahme ihres Spitzenkandidats Bernd Riexinger bei der Elefantenrunde am 10.3.2016 im SWR-Fernsehen. Bei der öffentlichen Diskussion um die Rolle der AfD kam in den vergangenen... Weiterlesen


Reguläre Vollzeitbeschäftigung wird für junge Menschen zum Auslaufmodell

"Trotz der regelmäßigen Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt und der vermeintlich guten Wirtschaftslage werden normale Jobs gerade für junge Menschen immer mehr zum Auslaufmodell", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. "Fast die Hälfte der unter 25-Jährigen hat keine reguläre Vollzeitbeschäftigung. Sie sind vor allem befristet... Weiterlesen


Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache

Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsvertrags bei diesen Themen nachdenken. Dazu erklärt Bernd... Weiterlesen


Schwarze Null und Schuldenbremsen gefährden innere Ordnung

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die "Schwarze Null" im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den... Weiterlesen


Verbot von Waffenexporten statt Ausbau der Militärpräsenz

Mit dem heutigen Start von vier Tornados der Bundeswehr nimmt der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien weiter Form an. In der kommenden Woche soll der Bundeswehreinsatz dann in "vollem Umfang" starten. Zudem plant die Bundesregierung, die Bundeswehr im Irak und in Mali um insgesamt 550 Soldaten aufzustocken. Dazu erklärt Bernd Riexinger,... Weiterlesen


DIE LINKE setzt sich ein für gebührenfreie Kitas. Kretschmann spricht sich dagegen aus. SPD täuscht erneut die Wählerschaft?

„Vorschulische Erziehung ist eine zentrale Bildungs- und Integrationsaufgabe. Kitagebühren verhindern Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Kretschmann auch zukünftig gebührenfreie Kitas verhindern will, so Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl in... Weiterlesen


Rückkehr zur paritätischen Gesundheitsfinanzierung und mehr Personal für Gesundheit und Pflege

Die Bundesregierung zeigt auch in der Gesundheitspolitik eine eklatante Ignoranz gegenüber den Interessen der Beschäftigten: Sie müssen die aktuellen Beitragserhöhungen der Krankenkassen allein tragen, während der Arbeitgeberanteil gesetzlich eingefroren bleibt. Mehr zahlen und dafür weniger bekommen - das war und ist das Motto der... Weiterlesen


»Die soziale mit der Friedensfrage verbinden«

Antikriegsinitiativen beraten im Januar über Ziele, Aktionen und Bündnispolitik. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger in der Tageszeitung junge Welt Am 8. Januar treffen sich in Berlin Akteure verschiedener Friedensbündnisse. Was erwarten Sie? Es muss dringend mehr passieren. Ich hoffe auf möglichst klare Verständigung über Aktionen im Jahr 2016,... Weiterlesen


DIE LINKE startet mit vier großen Themen ins neue Jahr

Befristung und Leiharbeit stoppen / Wohnen darf kein Luxus sein / öffentlicher Nahverkehr / soziale Berufe besser bezahlen Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl hat heute zusammen mit Hannes Rockenbauch, Stadtrat und Landtagskandidat in Stuttgart, bei einer Pressekonferenz vier große Themen... Weiterlesen


Mindestlohn rauf, Ausnahmen weg – das muss drin sein

Die Arbeitgeber weisen Forderungen nach einer kräftigen Erhöhung des seit einem Jahr geltenden Mindestlohnes zurück, eine Anhebung auf 9 Euro nennen sie illusorisch – dabei würden nicht einmal die vor Armut im Alter schützen, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Das Katastrophenszenario der Arbeitgeber von der Vernichtung ... Weiterlesen


Riexinger: "Keine deutschen Waffen für die Türkei"

Angesichts dieser Gewalt fordert nun die Linkspartei einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei. Die Maßnahme sei notwendig, "denn deutsche Waffen morden mit", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. "Der Einsatz von gelieferten Waffen gegen die eigene Bevölkerung verstößt gegen den NATO-Vertrag." weiterlesen: http://... Weiterlesen


DIE LINKE: Wohnbauprogramm statt leerer und gebrochener Versprechen!

DIE LINKE: Wohnbauprogramm statt leerer und gebrochener Versprechen! SPD auf Holzweg: Der Markt alleine wird Mangel an preiswerten Wohnungen nicht lindern. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die Pläne von Finanzminister Nils Schmid, der mit Steuervorteilen die eigenen massiven... Weiterlesen


Spanien wählt die Kürzungspolitik ab

Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Der große Erfolg der aus der sozialen politischen Protestbewegung hervorgegangenen Podemos ist wie eine Frischzellenkur für das etablierte Parteiensystem. Wir gratulieren dem Vorsitzenden von Podemos, Pablo Iglesias, zu... Weiterlesen


UN-Friedensplan zu Syrien - Bundeswehreinsatz stoppen

Nach jahrelanger Blockade verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution, die einen Friedensfahrplan für Syrien unterstützt. Zuvor hatten sich die fünf Veto-Mächte auf den Resolutionstext verständigt. Bereits im Januar sollen Friedensverhandlungen beginnen. Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, dazu: Ich... Weiterlesen


Schmerzfrei sparen, Herr Grube: Tunneldesaster Stuttgart 21 beenden!

Nächste Kostenlüge bei Stuttgart 21 geplatzt: drei Milliarden Euro Mehrkosten Land Baden-Württemberg kann gegen verfassungswidrige Mischfinanzierung klagen. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert ein sofortiges Ende von Stuttgart 21, nachdem eine neue Studie Mehrkosten von drei Milliarden... Weiterlesen


Türkische Soldaten töten 23 Kurden

Bei Einsätzen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben türkische Soldaten im Südosten des Landes binnen zwei Tagen 23 mutmaßliche Rebellen getötet. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger: „Die Bundesregierung macht sich am aufkommenden Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei mitschuldig, wenn sie nicht... Weiterlesen


Grün-rote Wähler-Täuschung: gebrochene Wahlversprechen von 2011 erneut versprochen

DIE LINKE kritisiert: gebührenfreies Kita-Jahr, sozialen Wohnungsbau und Direktwahl der Landräte seit 2011 nicht umgesetzt DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung heftig für die Wahlversprechen, die SPD und Grüne in den vergangenen Tagen in die Welt gesetzt haben. Grund: Alle Maßnahmen wurden bereits im Wahlkampf 2011... Weiterlesen


Die EU setzt auf Grenzschutz statt Menschenschutz

Heute stellt die Europäische Kommission einen Vorschlag zur verstärkten Abschottung der EU-Außengrenze vor. Die EU möchte unter deutscher und französischer Führung eine eigene Abschottungstruppe ins Leben rufen. Im Vergleich zur millionenschweren Agentur Frontex soll die neue Organisation doppelt so viel Geld erhalten, eigene Schiffe, Helikopter... Weiterlesen


Baden-Württemberg auf vorletztem Platz beim Wohnungsbau – ein grottenschlechtes Ergebnis!

Landesregierung muss kommunale Wohnbaugesellschaften fördern Hannes Rockenbauch, parteiloser Landtagskandidat für DIE LINKE, kritisiert die Landesregierung scharf angesichts der Tatsache, dass Baden-Württemberg beim Wohnungsbau und bei den Sozialwohnungen nur auf dem vorletzten Platz landet. Lediglich das Saarland tut weniger als die grün-rote... Weiterlesen


Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien

Am morgigen 10. Dezember startet der erste Tornado der Bundeswehr in den Krieg nach Syrien. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes: Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt... Weiterlesen


Bundesregierung muss Verbot von Rüstungsexporten beschließen

Die Terrormiliz Islamischer Staat kämpft auch mit deutschen Waffen. Der aktuelle Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Der Profit der deutschen Rüstungsindustrie wird in Syrien verteidigt. Wer Terror bekämpfen will,... Weiterlesen


Rechtsruck in Deutschland: Bundesregierung ignoriert Gefahr

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger fordert angesichts des Anstieges so genannter Hasskriminalität gegen Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen: Rechtsextremismus und Rassismus müssen endlich von der Bundesregierung zur Chefsache erklärt werden. Jeden zweiten Tag brennt in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft, werden Flüchtlinge... Weiterlesen


DIE LINKE stimmt als einzige Partei geschlossen gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien erklären die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Katja Kipping: Heute hat der Bundestag beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt. Sämtliche Bundestagsabgeordneten der Partei DIE... Weiterlesen


Thüringen: Rot-Rot-Grün hat Praxistest bestanden. Gratulation

Am 5. Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow in Thüringen zum ersten LINKEN-Ministerpräsidenten gewählt. Ein Jahr später erweist sich Rot-Rot-Grün als stabile und erfolgreiche Regierung mit Rückhalt in der Bevölkerung. Zu einem Jahr R2G in Thüringen erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Wer vor einem Jahr auf... Weiterlesen


DIE LINKE stellt Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung vor

Bernd Riexinger, Spitzenkandidat und Parteivorsitzender der LINKEN: "Armut ist für die Landesregierung kein wirkliches Problem. Doch das ist unmenschlich, das darf so nicht weitergehen. Sozialministerin Altpeter muss jetzt aktiv werden gegen Armut, gegen Kinderarmut und gegen soziale Ausgrenzung. Sie wäre gut beraten, mit unserem Aktionsplan zu... Weiterlesen


Bomben schaffen keinen Frieden - Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!

"DIE LINKE sagt NEIN zur deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien und unterstützt die Kundgebungen und Demonstrationen der Friedensbewegung." erklären Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg. Heike Hänsel erklärt: "Eine völkerrechtliche Grundlage für... Weiterlesen


Gute Arbeit 2015: "Das muss drin sein" – Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst

Die Beschäftigten in Deutschland leiden unter massiven Arbeitsdruck: 52 Prozent fühlen sich bei der Arbeit gehetzt und unter Druck. Überstunden und lange Arbeitszeiten gehen häufig mit fehlenden oder verkürzten Pausen einher. Personalmangel ist bei einem Drittel der Beschäftigten die Ursache für diese gesundheitsgefährdenden Belastungen. Das geht... Weiterlesen


Kriegsabenteuer ohne Strategie

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Der Kriegseinsatz in Syrien wird die deutsche Gesellschaft unwiderruflich verändern und massiven Einfluss auf den Alltag der Menschen in Deutschland haben. Die Bundesregierung stürzt Deutschland in einen Krieg, ohne die Frage nach den Bündnispartnern am Boden geklärt zu haben. Auch ansonsten sind... Weiterlesen


Heißer Kaffee gegen soziale Kälte

Auftakt der Aktionsphase "Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV" Wer Hartz-IV bekommt, ist vor viele Entscheidungen gestellt: Wenn die Miete steigt und das Amt die Kosten nicht übernimmt – schalten wir dann die Heizung aus, um zu sparen? Können die Kinder mit auf den Schulausflug oder essen wir dann Ende des Monats bei der "Tafel"? Gehen... Weiterlesen


Menschenrechtsanwalt in der Türkei ermordet

Der Anwalt Tahir Elci ist in der Türkei ermordet worden. Der Vorsitzende der Anwaltskammer von Diyarbakir, Tahir Elci, sei von einer Kugel in den Kopf getroffen worden, als er eine Erklärung vor der Presse abgeben wollte, berichteten Augenzeugen. Dazu Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitz der Partei DIE LINKE: Wir verurteilen den Mord an Tahir... Weiterlesen


Terror muss da bekämpft werden, wo er stattfindet

Eine Beteiligung am Krieg in Syrien ist reine Symbolpolitik. Die Bundesregierung und die Grünen nehmen den Tod unschuldiger Menschen in Syrien in Kauf, um Frankreichs Forderung nachzukommen. Das ist unverantwortlich. Terror muss da bekämpft werden, wo er stattfindet, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Der Krieg gegen den... Weiterlesen


Kontingente = Obergrenze. CDU steuert auf Bruch mit der EU zu.

Die Bundesregierung tritt die Menschenwürde mit Füßen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Der Bundesinnenminister De Maizière sagt Kontingente und meint Obergrenze. Das ist die peinliche Wiederauflage der ‚Transitzonen vs. Registrierzentren‘ Wortklauberei. Man kann Menschen nicht wie Schlachtvieh durch Europa karren und zwingen in... Weiterlesen


Ausnahmen beim Mindestlohn: Gleiches Unrecht für alle

Die Arbeitgeber halten Ausnahmeregelungen für notwendig, etwa beim Mindestlohn - aber nicht allein für Flüchtlinge. Arbeitgeberpräsident Kramer will die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose auf Flüchtlinge anwenden und diese auf ein Jahr ausweiten. Langzeitarbeitslose können bislang bei ihrer Neueinstellung im ersten halben Jahr unterhalb des... Weiterlesen


Weinheim: Innenminister Gall muss sich für Polizeigewalt gegen Nazigegner entschuldigen

DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert den massiven und brutalen Polizeieinsatz gegen Nazigegner anlässlich des NPD-Bundesparteitages in Weinheim. Dazu Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN: "Wenn in Baden-Württemberg Flüchtlingsunterkünfte brennen und Flüchtlinge Opfer von Übergriffen werden, dann ist es ohnehin unverständlich, daß der Weinheimer... Weiterlesen


Obergrenzen und Kontingente

Die Bundesregierung betreibt verantwortungslosen Populismus und ignoriert, dass Deutschland Teil der EU ist. Flüchtlinge in wohldosierten Portionen – was für eine menschenverachtende Vorstellung, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Deutschland hat kein Flüchtlingsproblem - das wahre Problem heißt soziale Ungerechtigkeit.... Weiterlesen


Solidarität mit der HDP in der Türkei

Die Linke Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Aktivistinnen und Aktivisten der HDP und verurteilt die erneuten Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Städte und Dörfer im Südosten der Türkei. Seit dem umstrittenen Wahlergebnis der AKP-Regierung erleben wir eine noch repressivere Politik Erdogans gegen linke Gruppen und alle... Weiterlesen


Reutlinger Generalanzeiger: Linke greift Kretschmann an - neues Spitzenduo

Zum Auftakt ihres Landtagswahlkampfs haben sich die Linken als das «soziale Gewissen» Baden-Württembergs und Gegenpol zu Grün-Rot präsentiert. Der neu gekürte Spitzenkandidat Bernd Riexinger warf der Landesregierung vor, die Interessen der Arbeiter, der Arbeitslosen und Armen nicht im Blick zu haben. Der versprochene Politikwechsel sei... Weiterlesen


Badische Zeitung: Linke fordern Abschiebestopp im Winter

Zum Auftakt ihres Landtagswahlkampfs haben sich die Linken als das "soziale Gewissen" und Gegenpol zu Grün-Rot präsentiert. Der neu gekürte Spitzenkandidat Bernd Riexinger warf der Landesregierung vor, die Interessen der Arbeiter, Arbeitslosen und Armen nicht im Blick zu haben. Der versprochene Politikwechsel sei ausgeblieben, sagte der langjährige... Weiterlesen


Stuttgarter Nachrichten: Neues Spitzenduo gibt sich kämpferisch

Das neue Spitzenduo der Linken, Bernd Riexinger und Gökay Akbulut, macht der Basis beim Landesparteitag in Stuttgart Mut für den aufziehenden Landtagswahlkampf. Zum Auftakt ihres Landtagswahlkampfs haben sich die Linken als das „soziale Gewissen“ Baden-Württembergs und Gegenpol zu Grün-Rot präsentiert. Der neu gekürte Spitzenkandidat Bernd... Weiterlesen


nd: Akbulut und Riexinger sind linkes Spitzenduo

Landesverband in Baden-Württemberg kürt Mannheimer Stadträtin und Bundeschef der Partei einstimmig / Riexinger: »Wer SPD oder Grüne wählt, wacht mit der CDU wieder auf« Berlin. Die Linkspartei in Baden-Württemberg zieht mit Gökay Akbulut und Bernd Riexinger an der Spitze in den Landtagswahlkampf 2016. Ein Parteitag in der Sängerhalle... Weiterlesen


Bernd Riexinger und Gökay Akbulut einstimmig als Spitzenduo bestätigt. Bernhard Strasdeit: „Ein starkes Signal für Baden-Württemberg – DIE LINKE gehört in diesen Landtag!“

Beim Landesparteitag der LINKEN Baden-Württemberg in Stuttgart haben heute die Delegierten aus dem ganzen Land Bernd Riexinger und Gökay Akbulut einstimmig als Spitzenduo für die Landtagswahl 2016 bestätigt. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: „Das ist ein tolles, ein starkes Ergebnis für unser Spitzenduo! Jetzt startet unser Wahlkampf,... Weiterlesen


Rede der Spitzenkandidatin und Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut am 21.11.2015

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, liebe Gäste, ich begrüße Euch alle zu unserem Landesparteitag in Stuttgart und freue mich auf einen konstruktiven und vor allem erfolgreichen Parteitag. Ich wurde zusammen mit Bernd Riexinger als Spitzenduo für die anstehenden Landtagswahlen vorgeschlagen und möchte mich beim Landesvorstand für das... Weiterlesen


DIE LINKE: Landesparteitag verabschiedet Resolution für bessere Flüchtlingspolitik: Kein Platz für Rassisten – weder auf der Straße, noch im Landtag

Stuttgart, den 21. November 2015: Die Delegierten der LINKEN Baden-Württemberg haben heute beim Landesparteitag in Stuttgart eine Resolution für eine bessere Flüchtlingspolitik verabschiedet. Darin fordert DIE LINKE von der grün-roten Landesregierung, aus humanitären Gründen den Winterabschiebung einzustellen – als ersten Schritt gegen die... Weiterlesen


Säbelrasseln ohne Konzept, Rechtsgrundlage und Lehren aus gescheiterter Politik

Nach den Pariser Terroranschlägen liegen die Nerven blank und es wird von allen Seiten versucht, die eigene politische Agenda durchzusetzen. Ob es mit Forderungen nach Grenzschließung und Obergrenzen oder einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge geht, oder darum, die Bundeswehr endlich im In- und Ausland einzusetzen – gegen den IS in Syrien... Weiterlesen


Urteil zum rechtwidrigen S21-Polizeieinsatz ist schallende Ohrfeige für grün-rote Landesregierung

Landesregierung vergisst ihr eigenes Votum aus Schlossgarten-Untersuchungsausschuss Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, begrüßt das Urteil zum brutalen und rechtswidrigen S21-Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010), bei dem über 400 Demonstranten verletzt wurden.... Weiterlesen


Die Terroranschläge zielen ins Herz der Demokratie

Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: Wir sind zutiefst erschüttert über die Terroranschläge von Paris. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, ihren Familien und Freundinnen und Freunden. Die systematische, grenzenlose Gewalt gegen Menschen, die ihren Freitagabend im Restaurant, bei einem... Weiterlesen


Willkommenskultur und sozialer Zusammenhalt haben Vorrang vor Schwarzer Null

Nicht kleckern sondern klotzen muss die Devise sein, stattdessen knausern Schäuble und Co. und sparen den Sozialstaat weiter kaputt, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Die Schwarze Null soll auch 2016 in Deutschland regieren. Bundesfinanzminister Schäuble sagt jedoch, Flüchtlinge hätten Vorrang. Das ist vernünftig und... Weiterlesen


Flüchtlingskrise? So schaffen wir das!

DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt Konzept vorEinleitung Man stelle sich einen Kreis aus 82 Personen vor – dann kommen zwei Personen dazu; Das wird den Kreis nicht wesentlich verändern. Genauso wenig wird der Zuzug von zwei Mio. Flüchtlingen das gesellschaftliche Gefüge hierzulande wesentlich verändern. Mit dem hier vorgestellten Konzept greift... Weiterlesen


Wohnungsbau: Schmiedel sollte sich an eigene Nase fassen

Grün-rote Landesregierung verfehlt seit Jahren eigenes Ziel beim Wohnungsbau Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, kritisiert die jüngsten Äußerungen von Claus Schmiedel (SPD) als unqualifiziert. Bernd Riexinger: „Die SPD schiebt die Verantwortung mal wieder in alle... Weiterlesen


Kämpferisch zum Wahlkampfauftakt

Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende aus Berlin, hatte im gut gefüllten Cannstatter Kursaal einen umjubelten Auftritt. Auch Spitzenkandidat Bernd Riexinger bekam immer wieder Szenenapplaus: Die baden-württembergische Linke zeigte sich bei ihrem Auftakt zum Landtagswahlkampf am Mittwoch, 4. November, kämpferisch und voller Zuversicht. Dieses... Weiterlesen


Nach Palmer-Äußerungen: Grüne keine Menschenrechtspartei mehr!

Mannheimer LINKEN-Landtagsspitzenkandidatin Akbulut kritisiert Boris Palmer und Grüne scharf Gökay Akbulut, Mannheimer Stadträtin und Spitzenkandidatin der LINKEN bei der Landtagswahl, kritisiert die Facebook-Äußerungen des Tübinger OB Boris Palmer scharf, wonach dieser gegen den Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen plädiert. Gökay... Weiterlesen


Die Linke schwört sich ein

Sahra Wagenknecht redet ohne Skript. Und ohne abzusetzen. Flüchtlingsfrage, Wohnungsmangel, steuerliche Umverteilung: Die Themen fliegen nur so durch den Raum. Im Nu hat sie den überfüllten Kursaal in Bad Cannstatt hinter sich gebracht. Die Worte sitzen. Kostüm und Frisur auch. Eben Wagenknecht. Als die Fraktionsvorsitzende der Linken im ... Weiterlesen


Volles Haus und viel Applaus für Wagenknecht und Riexinger

Mehr als 500 Besucherinnen und Besucher lernten die Stuttgarter Landtagskandidaten Johanna Tiarks, Hannes Rockenbauch und Reiner Hofmann kennen. Sahra Wagenknecht, MdB und Fraktionsvorsitzende sowie Bernd Riexinger, Parteivorsitzender, sprachen zu aktuellen politischen Themen im Bund und Land. Ganz klar wurde, dass in Baden-Württemberg die... Weiterlesen


Innenminister Gall muss Verfassungsschutz-Präsidentin Bube entlassen!

DIE LINKE: NSU-Untersuchungsausschuss wurde vom Verfassungsschutz erheblich ausgebremst Nach der geplanten Verlängerung des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg fordert DIE LINKE die Entlassung der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube. Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) hatte heute... Weiterlesen


Bildungsreform weiterentwickeln statt Gemeinschaftsschulen schlechtreden

Bernd Riexinger weist CDU-Kritik an Gemeinschaftsschulen entschieden zurück Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, weist die CDU-Kritik an der Gemeinschaftsschule entschieden zurück. Die CDU-Landtagsfraktion hatte auf eine Anfrage an das Kultusministerium hin die Abschaffung der Gemeinschaftsschule... Weiterlesen


Investitionsstau jetzt abbauen

Von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Immer mehr Menschen sind gezwungen, vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland zu fliehen. Die Koalition streitet darüber, ob man das schaffen werde oder ob man das Asylrecht durch Obergrenzen deckeln müsse. In Tübingen hat nun der grüne Bürgermeister... Weiterlesen


Das neue Lumpenproletariat

Kinder und Jugendliche sind die größten Verlierer der europäischen Wirtschafts- und Schuldenkrise: Rund 26 Millionen und damit fast ein Drittel aller Minderjährigen sind in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Auch die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa ist dramatisch. Das sind die zentralen Ergebnisse des Social Justice Index 2015... Weiterlesen


Landesgruppe macht Bildungs-Tour durch Baden-Württemberg

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE startet ihre einwöchige Bildungstour durch Baden-Württemberg am Montag, den 23. Oktober 2015, in der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit dabei sind die baden-württembergischen MdBs Karin Binder, Heike Hänsel und Richard Pitterles sowie Norbert Müller und Rosemarie Hein. Während der Tour besuchen die... Weiterlesen


Politisch engagierte Bürger gehen zur Wahlbeobachtung in die Türkei nach Diyarbakir Bei türkischen Parlamentswahlen am 1.11. internationale Öffentlichkeit hergestellen!

Vom 29.Oktober bis zum 2.November fährt eine Delegation politisch engagierter Menschen aus Baden-Württemberg  zur Wahlbeobachtung der Neuwahlen in die kurdische Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei. Sie wollen damit ein politisches Signal nach Ankara schicken und die Wahl der linksdemokratischen „Partei der Völker“, HDP, unterstützen. Die... Weiterlesen


"Reichtum umverteilen statt Stimmungsmache gegen Flüchtlinge"

Boris Palmer bricht Genfer Flüchtlingskonvention "Mit seiner Forderung die EU-Außengrenzen zu schließen und militärisch gegen Flüchtlinge zu sichern, bricht der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit jeglichem Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention" so Heike Hänsel, Linke-Bundestagsabgeordnete aus Tübingen. "Und was soll diese Forderung... Weiterlesen


Südwest-CDU zündelt am rechten Rand

Auf den Bezirksparteitag der CDU am 16. Oktober in Bad Saulgau ist der ungarische Minister für Humanressourcen Zoltan Bàlog eingeladen, um zum Thema „aktuelle Fragen zur Asyl- und Zuwanderungspolitik“ zu referieren. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, kritisiert die Einladung des rechtsnationalen Politikers. „Die... Weiterlesen


Schmids Wohnbaugipfel ohne konkrete Ergebnisse für sozialen Wohnungsbau

SPD bleibt weit hinter ihren Versprechungen zurück Gökay Akbulut, LINKEN-Stadträtin in Mannheim und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, kritisiert den groß angekündigten Wohnbaugipfel von Finanzminister Nils Schmid als vollkommen unzureichend. Gökay Akbulut: „Finanzminister Nils Schmid ist mit seiner Wohnbau-Offensive komplett... Weiterlesen


Asylrechtsverschärfung: Zustimmung der grün-roten Landesregierung völlig inakzeptabel

Zur Abstimmung über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz heute im Deutschen Bundestag und morgen im Bundesrat, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete im Bodenseekreis, Annette Groth: „Es ist beschämend, dass Bündnis 90/Die Grünen für das Asylbeschleunigungsgesetz der großen Koalition eine... Weiterlesen


Nach Bedrohung und Rücktritt: Solidarität mit Oferdinger Bezirksbürgermeister Schönenborn

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Reutlingen keinen Platz! Die Stadträte der LINKEN LISTE Reutlingen, die Kreisräte der LINKEN im Kreistag sowie DIE LINKE Kreisverband Reutlingen sind erschüttert über die feigen und anonymen Bedrohungen gegen den Bezirksbürgermeister in Oferdingen, Ralph Schönenborn. „Wir solidarisieren uns mit ihm... Weiterlesen


Wohnungsbau: SPD bleibt weit hinter eigenem Versprechen zurück Wieso wehrt sich Finanzminister Nils Schmid gegen ein großes Wohnbauprogramm nach bayrischem Vorbild?

DIE LINKE bezeichnet die Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid, 40.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, als Mogelpackung und als ein gebrochenes Versprechen, da die SPD bereits 2011 50.000 Wohungen versprochen hatte. Mindestens dieses Versprechen muss die Landesregierung einhalten, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN... Weiterlesen


SPD-Landesparteitag: Wo bleibt Ihre Sozialpolitik, Herr Schmid?

Landespolitik braucht DIE LINKE für soziale Kurskorrektur Die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN bei der Landtagswahl, Bernd Riexinger und Gökay Akbulut kritisieren die Rede von SPD-Landeschef Nils Schmid beim Landesparteitag der SPD: Nils Schmid kündigt jetzt im Wahlkampf einige soziale Politikziele wie den Kampf gegen Werkvertragsmissbrauch und... Weiterlesen


TTIP: Landesregierung verharrt in Wunschdenken, ignoriert bekannt gewordene Vertragsinhalte

DIE LINKE ruft Bürger zur Teilnahme an Demo gegen TTIP & CETA in Berlin auf!Gökay Akbulut, neben Bernd Riexinger Spitzenkandidatin der LINKEN bei der Landtagswahl, kritisiert, dass Ministerpräsident Kretschmann beim Freihandelsabkommen TTIP im sozial-ökologischen Wunschdenken verharrt und die bekannt gewordenen Vertragsinhalte ignoriert:„Die... Weiterlesen


Realistische, strenge Abgastests statt unausgegorene Vorschläge!

Bernd Riexinger: „Landesregierung offenbart sachlichen Unverstand" Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die Debatte innerhalb der Landesregierung von Baden-Württemberg zum Thema „unangekündigte Schadstofftest in der Automobilindustrie" und fordert realistische und strenge Abgastest wie... Weiterlesen


Tickende Zeitbombe AKW Fessenheim jetzt abschalten!

Bernd Riexinger begrüßt offenen Brief an Merkel und Hollande Zwölf deutsche und französische Verbände haben Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande in einem offenen Brief aufgefordert, das pannenanfällige AKW Fessenheim zu schließen. „Das AKW Fessenheim muss umgehend vom Netz genommen werden, denn es ist eine tickende... Weiterlesen


Flüchtlinge willkommen - Hilfe statt Hass

„Ich freue mich, dass Mannheim gegenüber Geflüchteten klare Kante zeigt und deutlich sagt: Ja, wir helfen euch. Ausländerfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind ein Schlag gegen die Menschlichkeit und es wird höchste Zeit, diese als das zu benennen, was sie sind: Terroristische Angriffe gegen Schutzbedürftige“, kommentiert Michael ... Weiterlesen


Schwarzer Donnerstag: »Dieser Tag bleibt ein Trauma für die Menschen«

Polizeiliche Gewaltexzesse im Stuttgarter Schlossgarten jähren sich zum fünften Mal. Aufgearbeitet sind sie bis heute nicht. Ein Gespräch mit Heike Hänsel Die brutalen Übergriffe der Polizei gegen Gegnerinnen und Gegner von »Stuttgart 21« im dortigen Schlossgarten jähren sich am Mittwoch zum fünften Mal. Sind die Gewaltexzesse der Staatsmacht... Weiterlesen


Flüchtlingsfeindlicher Anschlag in Oberteuringen (Bodenseekreis)

Zum gestrigen Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Oberteuringen erklären Annette Groth, MdB und der Landtagskandidat Roberto Salerno (DIE LINKE): „Nach den rechtsradikalen Schmierereien der letzten Wochen hat jetzt erstmals auch ein Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim im Bodenseekreis stattgefunden. Obwohl das... Weiterlesen


Kennzeichnungspflicht für Polizisten endlich einführen

Fünf Jahre nach Schwarzem Donnerstag: Versprechen umsetzen, Herr Gall! Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg und speziell Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, wie es Grün-Rot im... Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert Verschärfung des Asylrechts

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, Asylschnellverfahren abzuschaffen und diese durch rechtsstaatliche und faire Asylverfahren zu ersetzen. DIE LINKE lehnt die weitere Verschärfung des Asylrechts und die Abschreckungslogik des Flüchtlingsgipfels ab. Insbesondere die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sogenannte... Weiterlesen


Linke-Chef Bernd Riexinger fordert Wohnungsbau-Programme

"200 Millionen sind die Untergrenze"- "Schon bevor mehr Flüchtlinge kamen, hatten wir Wohnungsnot" Gemeinsam mit der Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut will Bernd Riexinger (59) als Spitzenkandidat die Linke in den Stuttgarter Landtag führen. Beim Besuch in Heidelberg sprach der Parteichef der Bundes-Linken über Versäumnisse beim sozialen... Weiterlesen


Ermittlungen gegen Waffenhersteller Carl Walther - Endlich Rüstungsexporte verbieten

Im Hinblick auf die Ermittlungen der Stuttgarter und Ulmer Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhersteller Carl Walther wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die zahlreichen Fälle von „illegalen“ Waffenlieferungen zeigen, dass Rüstungsexporte... Weiterlesen


Bernd Riexinger zu Stuttgart 21: Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag ehrlich aufarbeiten – Verjährung unterbrechen!

Am 30.9.2015 droht Verjährung der Polizei-Straftaten – Neustart der Aufarbeitung nötig. Bernd Riexinger, Parteichef und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, sagt angesichts des vom Stern veröffentlichten Polizeivideos vom Schwarzen Donnerstag (30.9.2010): „Das Video zeigt, wie brutal und zynisch die Polizisten... Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt Protest gegen Minister Gröhes Krankenhausstrukturgesetz

Forderung: mehr Personal in Gesundheit und Pflege – in BaWü fehlen 10.000 Pflegestellen DIE LINKE unterstützt den bundesweiten Aktionstag der Krankenhausverbände, der Gewerkschaften und der Berufsverbände gegen das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geplante Krankenhausstrukturgesetz. DIE LINKE fordert die Landesregierung von... Weiterlesen


DIE LINKE erfolgreich: Heidelberg wird landesweites Aufnahmezentrum für Flüchtlinge

DIE LINKE fordert von Bund und Ländern ein Sofortprogramm für Flüchtlingshilfe Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant, in Patrick Henry Village in Heidelberg die landesweite Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Baden-Württemberg einzurichten. DIE LINKE fordert dies schon lange und unterstützt die Pläne.Bernd Riexinger,... Weiterlesen


»Hinter Corbyns Sieg steht eine richtige Bewegung«

Der neue Labour-Vorsitzende gefällt der SPD gar nicht, wohl aber der Linkspartei. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger Sie kennen den am Wochenende gewählten Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn persönlich. Kann der Mann die Hoffnungen erfüllen, die die britische und europäische Linke in ihn setzt? Corbyn vertritt auch und gerade in der Außenpolitik... Weiterlesen


Ermittlungen gegen NSU-Untersuchungsausschuss stoppen, Herr Minister Gall!

Hat Innenminister Gall aus netzpolitik.org-Skandal nichts gelernt? DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert die Aufnahme von Ermittlungen gegen Mitglieder und Mitarbeiter des NSU-Untersuchungsausschusses im Baden-Württembergischen Landtag. DIE LINKE fordert von Innenminister Gall, diese Ermittlungen sofort zu stoppen. „Diese Ermittlungen sind als... Weiterlesen


Villingen-Schwenningen: Wiegand tritt für die Linke an

Die Linkspartei hat den 18-jährigen Marvin Wiegand als ihren Kandidaten bei der Landtagswahl im Wahlkreis Villingen-Schwenningen nominiert. Das teilte die Partei gestern mit. Wiegand ist demnach gebürtiger Villinger und und Landesgeschäftsführer der Jugendorganisation Linksjugend in Baden-Württemberg, ferner Mitgründer des Ortsverbands der Linken... Weiterlesen


Bernd Riexinger: „Aufnahmestopp im reichen Baden-Württemberg ist grün-rote Bankrott-Erklärung"

DIE LINKE fordert sofortiges soziales Wohnbauprogramm, um Flüchtlingssituation zu entspannen Stuttgart, den 9. September 2015: Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, zum Aufnahmestopp von Flüchtlingen in Baden-Württemberg: „Ironisch gefragt: Hat Kretschmann auch den... Weiterlesen


Befristungsterror stoppen!

Vor mehreren Jahren lernte ich Janine F. in meinem Wahlkreis Mannheim kennen. Sie war damals 29 Jahre alt und ist als Hotelfachfrau gut qualifiziert. In ihrem Leben hatte sie noch keine anderen Jobs als nur befristete gehabt. Wahrscheinlich geht es mit den befristeten Jobs immer so weiter, fürchtete sie. Sie hat einen Lebenspartner. Wenn ich... Weiterlesen


Nach Brand in Rottenburg a.N.: DIE LINKE fordert menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

Große Bestürzung ruft der Brand in der Containerunterkunft für Flüchtlinge in Rottenburg am Neckar bei der Bundestagsabgeordneten der Linken, Heike Hänsel, hervor: „Angesichts der rassistischen Überfälle auf Asylunterkünfte in vielen Gegenden Deutschlands hoffe ich, dass es diesmal nur ein Unfall war“, so MdB Heike Hänsel. „Der Vorfall zeigt... Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert Guido Wolf: Wählerfang am rechten Rand zu Lasten der Flüchtlinge

Wolf bricht kleingeistige Sachleistungsdiskussion vom Zaun Stuttgart, den 6. September 2015: Bernd Riexinger, Landtagsspitzenkandidat und Parteivorsitzender der LINKEN, zu den Äußerungen von Guido Wolf (CDU Baden-Württemberg) in der Stuttgarter Zeitung: „Wir wollen und wir können den Menschen helfen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung... Weiterlesen


Land muss Flüchtlinge dezentral unterbringen statt sie zusammenzupferchen

Menschenunwürdige Unterbringung führt zwangsläufig zu Konflikten in Flüchtlingsheimen "Die gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Tage in der Flüchtlingsunterkunft Patrick-Henry-Village in Heidelberg, in der Erstaufnahmestelle in Ellwangen und in der Messe Sinsheim sind das Zeichen der gescheiterten Flüchtlingspolitik der grün-roten... Weiterlesen


Freiwerdendes Betreuungsgeld: Versprochenes kostenloses Kita-Jahr jetzt umsetzen!

Im Wahlkampf 2011 versprochen, seitdem gebrochen, jetzt umsetzbar: kostenloses Kita-Jahr Die SPD kann jetzt, ähnlich wie die CSU in Bayern, Anspruch auf das freiwerdende Betreuungsgeld erheben, das dem Land Baden-Württemberg zusteht. „Diese Gelder muss Finanzminister und SPD-Chef Nils Schmid beim Bundesfinanzminister einfordern und in... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB kritisiert Boris Palmers schwarz-grüne Flüchtlingspolitik

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) kritisiert die vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) gemeinsam mit Jens Spahn (CDU) in der FAZ formulierten Vorschläge zur Flüchtlingspolitik: ,,Boris Palmer macht den Kretschmann, er will die Grünen flüchtlingspolitisch CDU-kompatibel machen. Nun auch noch ausgerechnet mit... Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt IG Metall: Kein Lohndumping per Werkverträge!

LINKE fordert Bundesrats-Initiative: Gleiches Einkommen für gleiche Arbeit DIE LINKE unterstützt die Initiative der IG Metall gegen Werkverträge, die zu Lohndumping und schlecht bezahlter Arbeit führen. Heidi Scharf, Sprecherin des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE: „Werkverträge und damit schlechter bezahlte Arbeit bei... Weiterlesen


Flüchtlingsunterbringung: DIE LINKE fordert konkrete Taten statt schöner Worte

Landesregierung schläft seit Jahren, lässt Kommunen und Kreise im Regen stehen DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von der grün-roten Landesregierung konkrete Taten bei der Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung. „Flüchtlinge müssen dezentral untergebracht werden statt kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs in Turnhallen zusammengepfercht zu... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Nach Ausbildung muss Übernahme folgen!

Land muss Vorreiter sein bei Übernahme und bei unbefristeten Arbeitsverträgen Zum Start des neuen Ausbildungsjahrs am heutigen 1. September fordert Landtagsspitzenkandidat und Parteivorsitzender der LINKEN, Bernd Riexinger: „Das Land Baden-Württemberg als großer Ausbildungsträger und Arbeitgeber muss endlich mit gutem Beispiel vorangehen: Junge... Weiterlesen


DIE LINKE zum Antikriegstag: Schluss mit Krieg aus Baden-Württemberg!

Fluchtursache Krieg beheben – Rüstungsindustrie bei Umwandlung in Friedensindustrie unterstützen Stuttgart, den 31. August 2015: DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert anlässlich des Antikriegstags am 1. September (Beginn Zweiter Weltkrieg), dass Baden-Württemberg entscheidend zum weltweiten Kriegsgeschehen beiträgt. DIE LINKE fordert: Schluss mit... Weiterlesen


Den Menschen helfen, Fluchtursachen bekämpfen

Bericht über die Sommertour von Heike Hänsel Während meiner Sommertour konnte ich auf Einladung verschiedener Kreisverbände u.a. eine Flüchtlingsunterkunft in Konstanz, sowie die Landeserstaufnahmestellen (LEA) in Ellwangen und Meßstetten besuchen. Ergänzt wurde dies jeweils mit öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zur Flüchtlingspolitik und... Weiterlesen


Antikriegstag: Politik muss Fluchtursache Krieg beheben!

DIE LINKE. Baden-Württemberg lädt zu Aktionen am Antikriegstag (1.9.) ein „Jeden Tag fliehen weltweit Menschen vor dem Tod aus Waffen, die u.a. in Baden-Württemberg produziert werden“, sagt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg, anlässlich des Antikriegstags am 1. September. Dirk Spöri weiter: „Ebenso wie die deutsche... Weiterlesen


Linke hält Einzug in den Landtag für machbar

Parteichef Riexinger setzt auf Enttäuschung über die grün-rote Regierung Baden-Württemberg und Linkspartei das passt bislang nicht zusammen. Die größte Oppositionspartei im Bundestag landete bei den Landtagswahlen 2011 unter dreiProzent. Bei der nächsten Wahl im Frühjahr sieht Bundesparteichef und Landesspitzenkandidat Bernd Riexinger... Weiterlesen


Mit Nachtragsetat für Flüchtlinge reale Probleme beheben

Humane Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Sozialbetreuung endlich umsetzen! Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg und Bundesvorsitzender der LINKEN, fordert die grün-rote Landesregierung auf, den geplanten Nachtragsetat für Flüchtlinge so zu gestalten und auszurichten, dass die realen Probleme in den Landkreisen... Weiterlesen


Schutz für Flüchtlinge - Keine Neonazi-Zentrale in Meßstetten

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt Forderungen von Pro Asyl zum Schutz der Flüchtlinge "Rassistische Ausschreitungen gegen Flüchtlinge wie in Heidenau (Sachsen) und brennende Asylunterkünfte wie in Weissach (Württemberg) sind mit einer offenen und demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Alle demokratischen Kräfte im Land sind deshalb... Weiterlesen


Regionalverkehr im Land finanzieren statt Gelder für Stuttgart 21 verschwenden, Herr Minister Hermann!

Der Landesgeschäftsführer und Tübinger Landtagskandidat der Partei DIE LINKE, Bernhard Strasdeit, übt scharfe Kritik an der angekündigten Preiserhöhung im Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau (naldo): „Die Menschen in den Landkreisen Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalbkreis leiden unter der verfehlten Verkehrspolitik der grün-roten... Weiterlesen


Sigmaringen: Melih Günaydin ist Direktkandidat der Kreis-Linken

Die Partei „Die Linke“ hat im Landkreis Sigmaringen Melih Günaydin aus Meßkirch zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2016 gewählt. Der 23-Jährige, der angewandte Informatik an der Hochschule Ravensburg-Weingarten studiert, will sich für die Sozial-, Bildungs- und Flüchtlingspolitik im Landkreis einsetzen. Zum Ersatzkandidaten wurde der... Weiterlesen


Armutsbericht endlich veröffentlichen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert, dass der Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg weiterhin nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte Veröffentlichung ist zurückgestellt, bis das Kabinett den Bericht genehmigt hat. Offenbar, so Linken-Geschäftsführer Bernhard Strasdeit, soll so vom... Weiterlesen


Schmiedel pfeift im dunklen Wald

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, zur dpa-Meldung „Schmiedel gibt der Linken keine Chance bei Landtagswahl" bzw. zum Schmiedel-Interview in der Schwäbischen Zeitung vom 24.8.2015: „DIE LINKE steht für glaubwürdige soziale, gerechte und bürgernahe Politik. Offensichtlich fürchtet sich die... Weiterlesen


Willkommenskultur statt gefährlicher Hetze

Statt die Menschenwürde von Flüchtlingen und Asylbewerbern anzugreifen und gezielt Ressentiments in der deutschen Bevölkerung zugunsten von Wählerstimmen zu schüren sollten Union und SPD bei den Fakten bleiben. Die Stammtisch-Parolen gegen Flüchtende haben ein Niveau erreicht, das mehr als unwürdig ist, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE,... Weiterlesen


Linke verteidigt Gemeinschaftsschule

Von einer erzkonservativen Kampagne gegen die Gemeinschaftsschule spricht Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer und Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Tübingen. "Wenn sich Guido Wolf von der CDU darüber mokiert, dass an GMS Disziplinprobleme bestehen, weil manche Schüler auf dem Gang lernen müssen, so spricht das nicht gegen die... Weiterlesen


Keine NPD in Meßstetten!

„Eine Landesgeschäftsstelle der NPD in Meßstetten wäre eine Katastrophe für die Flüchtlinge aber auch für Stadt, Land und Bund!“, so die Tübinger Bundestagabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel. Hänsel, die selbst erst vor wenigen Wochen in Meßstetten war, weiter: „Wir erleben bereits jetzt eine Zunahme an Angriffen auf Flüchtlinge,... Weiterlesen


Die Große Koalition verschont die Superreichen

Mitten in der Krise werden die Superreichen immer wohlhabender. Die weltweite Zahl von Milliardären hat sich seit 2007 knapp verdoppelt. Eine angemessene Besteuerung gibt es in Deutschland nicht, wie eine Studie der OECD belegt. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt: Die Bundesrepublik und die EU sind eine Steueroase für... Weiterlesen


Nein zur NPD-Zentrale in Meßstetten!

DIE LINKE wendet sich entschieden gegen den geplanten Verkauf der ehemaligen Gaststätte "Waldhorn" an die NPD zur Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle. Dazu Jessica Tatti, Mitglied im Landesvorstand, Stadträtin und Landtagskandidatin in Reutlingen: "Die Immobilie befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge... Weiterlesen


Bundestarifkommission von ver.di lehnt Schlichterspruch ab

Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi hat im Kita-Tarifstreit den Schlichterspruch abgelehnt und die Arbeitgeber zugleich zu einem verbesserten Angebot aufgefordert. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Das ist der richtige Weg und ein klares Signal der Beschäftigten, die sich nicht mit ein paar Euro abspeisen... Weiterlesen


Matthias von Herrmann neuer Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Der Landesverband der LINKEN Baden-Württemberg hat seit August einen Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Matthias von Herrmann, bundesweit bislang als Sprecher der Parkschützer innerhalb der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 bekannt, übernimmt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der LINKEN Baden-Württemberg. „Wir sind sehr... Weiterlesen


Landtagswahl 2016: Linke setzt auf das Zugpferd Riexinger

Die kleinen Parteien könnten diesmal mitentscheiden, wer Ministerpräsident wird – auch ohne Koalition. Die Linke erhofft sich Rückwind durch die Spitzenkandidatur ihres Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger. Die SPD wird unruhig. Weniger beachtet von der Öffentlichkeit hat inzwischen aber auch die Linke die Weichen für die Landtagswahl ­gestellt.... Weiterlesen


Linken-Chef Riexinger kritisiert in Hall grün-rote Landesregierung

Die Linken wollen in den nächsten Landtag einziehen. In Hall stellte der Bundesparteivorsitzende Bernd Riexinger, flankiert von den hiesigen Landtagskandidaten der Wahlkreise Hohenlohe und Hall das Partei-Konzept vor. Die Linken sehen gute Chancen, im März 2016, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. „Wir liegen zwischen vier und fünf Prozent,... Weiterlesen


Linken-Chef Riexinger: "Uns geht es nicht um Ministerposten"

FREIBURG. Für Rot-Rot-Grün im Bund fehle SPD und Grünen noch immer der Mut, sagt Linke-Chef Bernd Riexinger bei einem Besuch in der BZ. In Stuttgart will er seine Partei in den Landtag führen – ob am liebsten in die Opposition oder die Regierung, lässt er im Gespräch mit Dietmar Ostermann offen. BZ: Herr Riexinger, seit acht Jahren gibt es Ihre... Weiterlesen


Für gute Arbeit und soziale Sicherheit

Befristungen, Leiharbeit, hohe Mieten: Das waren die Themen des Linken-Chefs Bernd Riexinger, der am Donnerstag bei einer Kundgebung auf dem Marktplatz vor knapp 50 Zuhörern sprach. Immer mehr Menschen in Deutschland leben in prekären Verhältnissen, obwohl sie arbeiten gehen. Viele haben mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen, andere bekommen... Weiterlesen


Der Generalbundesanwalt muss seinen Hut nehmen!

Angesichts der Entscheidung des Generalbundesanwalts Harald Range, Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats aufzunehmen, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, den Rücktritt Ranges und eine Erklärung der Bundeskanzlerin. Die Bilanz des Generalbundesanwalts der letzten zwei Jahre ist ein Desaster: Nach NSA- und... Weiterlesen


Keine Sondergesetze, sondern humanitäres Bleiberecht

Zum Gedenken an den Genozid an den europäischen Roma: Keine Sondergesetze, sondern humanitäres Bleiberecht Anlässlich des internationalen Gedenktages zum Genozid an den Roma am 2. August erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Insgesamt ermordeten Deutsche und ihre Verbündeten 500.000 Roma in... Weiterlesen


"Rote Farbtupfer in der grauen Parlamentslandschaft"

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken und Spitzenkandidat der Partei bei der Wahl des baden-württembergischen Landtags 2016, und der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle, diskutierten mit Interessierten im Botenfischer über aktuelle politische Themen und den Wahlkampf. weiterlesen: http://www.gaeubote.de/gb_134_110941793-24-_quotRoter-Farbtupfer-in-der-grauen-Parlamentslandschaftquot-.html?GBID=76323e7c6de0f627e375b775e29ae225 Weiterlesen


Neckarsulm: LINKE nominiert Müllerschön

Johannes Müllerschön will es noch einmal wissen. Der Landmaschinenmechaniker wurde bei der Nominierungsversammlung der LINKEN zum Kandidaten für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis Neckarsulm gewählt.Müllerschön trat bereits 2006 für die Vorgängerpartei WASG beim Landtagswahlkampf an. "Doch noch nie waren die Chancen für einen Einzug der LINKEN... Weiterlesen


Linke kritisiert Geheimniskrämerei bei Armutsbericht

Alarmierende Zunahme von Kinder- und Altersarmut soll beschönigt werden Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Nichtveröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts, der am Montag in Stuttgart vom Sozialministerium mündlich vorgestellt worden war, aber nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte... Weiterlesen


Flüchtlingsgipfel: Absichtserklärungen, Worthülsen und Drohungen

Als Ergebnis des Flüchtlingsgipfels hat Ministerpräsident Kretschmann folgendes „Maßnahmenpaket" vorgestellt: Erhöhung der Plätze in der Erstaufnahme um insgesamt 11.000 bis 2016 Rücknahme der geplanten Erhöhung der Mindestwohnfläche für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften 30 Mio. € Wohnraumförderung für 2016 Einrichtung einer gemeinsame... Weiterlesen


Vorfahrt für Menschlichkeit – Flüchtlinge sind willkommen!

Der heutige Flüchtlingsgipfel der Landesregierung darf nicht zum Abschiebegipfel umfunktioniert werden. Innenminister Gall (SPD) droht ausreiseunwilligen Balkanflüchtlingen das Taschengeld zu kürzen. Landesregierung und CDU-Opposition im Landtag betreiben gemeinsam eine Verschärfung der Abschiebepolitik. Ministerpräsident Kretschmann will mehr... Weiterlesen


DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe nominiert ihre KandidatInnen für die Landtagswahl

Am Sonntagvormittag des 19. Juli 2015 trafen sich die Mitglieder der LINKEN im Naturfreundehaus Lemberg, um ihre KandidatInnen und ErsatzkandidatInnen für die Landtagswahl 2016 festzulegen. Eingeladen war auch die Landessprecherin Heidi Scharf, die in ihrer Rede zu Beginn der Veranstaltung auf die wichtige Rolle einer linken Opposition im Landtag... Weiterlesen


DIE LINKE im Gespräch mit der GEW-Landesvorsitzenden Doro Moritz

Die Bundestagsabgeordneten Karin Binder, die Karlsruher Landtagskandidatin Sabine Skubsch und der Kreisvorsitzende des DGB Karlsruhe Land Wolfgang Weber trafen zu einem Gespräch mit der GEW-Landesvorsitzenden Doro Moritz zusammen. Zentrales Thema war die Gemeinschaftsschule (GMS) in Baden-Württemberg. Einigkeit bestand darin, dass viel zu wenig... Weiterlesen


DIE LINKE fehlt im Landtag - Heilbronner Kandidaten wollen das ändern!

Die Mitglieder der LINKEN im Wahlkreis Heilbronn haben am vergangenen Mittwoch ihr Kandidaten-Duo für die Landtagswahl im März 2016 gewählt. Kandidatin wurde die 30jährige Betriebsratsvorsitzende Ayse Boran, unterstützt wird sie vom linken Heilbronner Urgestein und Maschinenbautechniker Konrad Wanner. Bei der gut besuchten... Weiterlesen


Karin Binder auf Sommertour zum Informationsbesuch bei der Einrichtung SOZIALPÄDAGOGISCHE ALTERNATIVEN E.V. (SOZPÄDAL) in Karlsruhe

Karin Binder besuchte SOZPÄDAL. Die Einrichtung arbeitet in Karlsruhe im Bereich der Wohnungslosenhilfe und der Jugendhilfe. Mit sozialpädagogischen Projekten werden sozial benachteiligte Personen und Personengruppen betreut und gefördert. In Projekten wie ‚BürgerInnen ohne Wohnung‘ (BOW) und ‚Lust auf Beschäftigung‘ (LaBOR) haben Menschen, die... Weiterlesen


Stuttgart: Linke küren Kandidaten in der Stadt

In der baden-württembergischen Linkspartei keimt neue Hoffnung, bei der Wahl im nächsten Jahr endlich den Sprung ins Landesparlament zu schaffen. Ein wichtige Rolle ist bei diesem Versuch dem Stuttgarter Kreisverband zugedacht, der zwei prominente Zugpferde ins Rennen schickt. Am Donnerstagabend sind der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd... Weiterlesen


LINKE begrüßt Abschaffung des Kopftuchverbots

Die von der Landesregierung geplante Abschaffung des Kopftuchverbots in Schulen und Kindergärten wird von der LINKEN ausdrücklich begrüßt. Mit ihrem Entwurf zur Änderung des Schulgesetztes reagiert die Landesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein solches Verbot für rechtswidrig erklärt hatte, soweit keine Störung des... Weiterlesen


Der Ofen ist aus für die Herdprämie!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Die Zuständigkeit liegt nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund. Damit besteht für die Länder die Möglichkeit, eine entsprechende Leistung einzuführen. Das Betreuungsgeld wurde 2013 auf Initiative der CSU hin eingeführt. Eltern, die ihr Kleinkind... Weiterlesen


Mannheim: LINKE zieht mit zwei Frauen in den Landtagswahlkampf

Mannheimer LINKE wählte designierte Spitzenkandidatin Gökay Akbulut Bei ihrem Kreisparteitag am Samstag, den 18.07.2015, im Bürgerhaus Neckarstadt-West nominierten die Mitglieder der Mannheimer LINKEN ihre Kandidatinnen für die kommende Landtagswahl. Zur Landtagswahl im März 2016 werden Gökay Akbulut im Wahlkreis 35 (Mannheim-Nord) und Hilke... Weiterlesen


Parteichef kommt zur Gründungsfeier

Es war die erste Veranstaltung des neuen Ortsvereins der Partei "Die Linke" in der Gemeinde. Erst Mitte voriger Woche waren der Ortsverein gegründet und Salvatore Carruba als Vorsitzender gewählt worden. Er wolle nach seiner Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl weiter aktive Politik betreiben, sagte er bei der Gründungsfeier am Freitagabend, an der... Weiterlesen


Mit dem Stuttgarter Hannes Rockenbauch will die LINKE in den Landtag einziehen

Mit dem zeitweise auch bundeweit bekannten Stuttgart-21-Gegner Hannes Rockenbauch will die LINKE in Stuttgart zur Landtagswahl im März kommenden Jahres punkten. Am Donnerstagabend wählte ihn der Kreisverband Stuttgart mit nur wenigen Enthaltungen zum Kandidaten für die Landtagswahl. weiterlesen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/978240.part... Weiterlesen


Das Ziel ist der Landtag

Die Linke bezieht Position gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, gegen nicht auskömmliche Löhne und gegen zu hohe Wohnungskosten. Auch meint die Partei, der Staat vernachlässige Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Mit ihren Anliegen möchte die Linke kommendes Jahr in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen, wie der Bundesvorsitzende Bernd... Weiterlesen


Stuttgart: LINKE wählte Riexinger und Rockenbauch

Am Donnerstagabend, den 16. Juli 2015, fand für die Mitglieder der LINKEN in Stuttgart die vier Wahlversammlungen für die Stuttgarter Wahlkreise zur Landtagswahl 2016 statt. Trotz großer Wärme nutzen insgesamt 59 Mitglieder die Möglichkeit zu bestimmen, wer in den 4 Wahlkreisen zur Landtagswahl antreten kann. Das Ergebnis: Wahlkreis 1 -... Weiterlesen


Bernd Riexinger: EZB erhöht Notkredite - Schuldenschnitt für Griechenland

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht überraschend die Obergrenze für die Notfallkredite an griechische Banken für eine Woche um 900 Millionen Euro. Zugleich spricht sich EZB-Präsident Mario Draghi für eine Schuldenerleichterung zugunsten Griechenlands aus. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Bundesregierung isoliert... Weiterlesen


Meßstetten: „Flüchtlinge willkommen heißen – Rechtsextremismus entgegentreten“

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, besuchte die Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten und referierte zu Flüchtlingspolitik und Rechtsextremismus Heike Hänsel konnte am 15. Juli, gemeinsam mit dem Kreisrat der Linken Andreas Hauser und Aktivisten des antifaschistischen Spektrums und der Flüchtlingspolitik, die... Weiterlesen


Sommertour: Bernd Riexinger in Mannheim

Bernd Riexinger war im Rahmen der Sommertour in Mannheim. Thema war die Kampagne der LINKE gegen Prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse. Denn gute Arbeit und gutes Leben - Das muss drin sein! Vor der Kundgebung vor dem Hauptbahnhof mit Stadträtin Gökay Akbulut besuchten beide noch die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Mannheim sowie... Weiterlesen


Linken-Chef Riexinger hofft auf Einzug in Landtag

Wer einen Politikwechsel in Baden-Württemberg wolle, müsse die Linke wählen: Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sieht gute Chancen 2016 erstmals in den Stuttgarter Landtag einziehen zu können. weiterlesen: ... Weiterlesen


Sommertour: Bernd Riexinger bei der Firma Werzalit

Am ersten Tag seiner Sommertour besuchte Bernd Riexinger die gekündigten Beschäftigten der Firma Werzalit in Oberstenfeld, Kreis Ludwigsburg. Bei einer Versammlung vor dem Werkstor mit über 100 Personen, zum Teil auch Familienangehörige, sprach Bernd Riexinger den kämpfenden Beschäftigten Mut zu und versprach diesen Skandal bundesweit bekannt zu... Weiterlesen


Arm trotz Arbeit - Gute Arbeit, gute Löhne

Auf der gut besuchten Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE, am Freitag, den 10. Juli 2015 in Esslingen, ging es darum vor allem Betroffene zu Wort kommen zu lassen und aus ihrem Alltagsleben zu berichten. Glaubt man der Regierung, ist Deutschland das Beschäftigungswunderland! Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Die Löhne der... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Die europäische Idee steht auf dem Spiel

„Wir befinden uns an einem Scheideweg für Europa,“ sagt Bernd Riexinger. Ein Ausstieg aus dem Euro würde Griechenland in eine humanitäre und ökonomische Katastrophe stürzen, hätte aber auch für Europa dramatische Folgen, ist der Vorsitzende der Links-Partei,überzeugt. weiterlesen: ... Weiterlesen


Linken-Chef Riexinger hofft auf Einzug in Landtag

„Der von vielen erwartete Politikwechsel unter Grün-Rot ist ausgeblieben“, sagte Riexinger, der zusammen mit der Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut als Spitzenkandidat in den baden-württembergischen Landtagswahlkampf ziehen wird. Erzieher, Alleinerziehende, Erwerbslose kämen praktisch nicht vor in der Landespolitik, kritisierte der frühere... Weiterlesen


Linken-Chef warnt vor Zerbrechen der Euro-Zone

Linken-Chef Bernd Riexinger fordert einen Umbau der Europäischen Union. „Eine rein monetäre Union wird nicht funktionieren.“ Es könne kein vereintes Europa geben, dessen Mitgliedstaaten gleichzeitig im Steuer- und Sozialwettbewerb stünden, ohne dass ein ­finanzieller Ausgleichsmechanismus zwischen stärkeren und schwächeren Ländern geschaffen werde.... Weiterlesen


Bernd Riexinger: TTIP stoppen!

Eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat heute die Position des Europäischen Parlaments (EP) zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mit großer Mehrheit verabschiedet. "Nach faulem Kompromiss zu Konzernklagerechten: TTIP stoppen" so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt: ... Weiterlesen


Interview mit Linkspartei-Chef Riexinger - „Ein Grexit wäre für alle die teuerste Lösung“

Noch am Freitag ist Bernd Riexinger mit führenden Linken nach Athen gereist, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Nun sieht er eine humanitäre Katastrophe heraufziehen, wenn die Geldgeber nicht auf Griechenland zugehen. Herr Riexinger, die Mehrheit der Griechen sagt Nein zum Gläubiger-Paket. Hätten Sie auch mit Nein gestimmt? Ich hätte auch... Weiterlesen


JA zu Europa - NEIN zu Merkels giftiger Politik

Die Demokratie hat heute einen Sieg in Europa errungen. Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt. Sie haben NEIN zu weiterer Austerität gesagt, NEIN zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht“, erklärt der Vorsitzende der... Weiterlesen


LINKE unterstützt Forderung des Städtetages für Sozialwohnungen

Gemeinsame Förderung von Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünften? Für Landesregierung nicht machbar! Auf seiner Vorstandssitzung am 29.06. hat der Städtetag Baden-Württemberg die Verknüpfung der Förderung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften mit dem sozialen Wohnungsbau gefordert. Damit und mit einer deutlichen Mittelerhöhung erhofft sich... Weiterlesen


Landesregierung knickt bei Reform der Gemeindeordnung ein

Richard Pitterle, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Stadtrat in Sindelfingen, kritisiert das Einknicken der Landesregierung bei ihrer angekündigten Reform der Gemeindeordnung. Von einem mutigen Schritt in Richtung mehr Demokratie, bei dem bessere Bürgerbeteiligung und Stärkung auch kleiner Fraktionen in den Kommunalparlamenten beinhaltet war,... Weiterlesen


Postler im Streik, Linke unterstützen

Die miese Bezahlung darf nicht noch schlechter werden, deshalb streiken die Postler derzeit und sie haben recht, so Michael Schlecht, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. In der Zustellungsbranche von Post- und Paketdiensten ist in den letzten Jahren ein unerbittlicher Konkurrenzkampf entstanden, der... Weiterlesen


Nils Schmid muss Sonntagsarbeit der Post stoppen

Der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle ist empört über die Zurückhaltung des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD) gegenüber der Deutschen Post AG. "Er muss die Sonntagsarbeit bei der Post unterbinden, diese ist als Ausgleich von Folgen des Streiks nicht erlaubt!" In der laufenden Tarifauseinandersetzung greift... Weiterlesen


Flüchtlinge: Statt "temporären" und Behelfsunterkünften endlich Hausaufgaben machen

Die zum Teil dramatische Situation in den inzwischen chronisch überbelegten und überlasteten Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes soll durch die Öffnung "temporärer Unterkünfte" entspannt werden. Die Städte Karlsruhe und Villingen-Schwenningen haben wie schon letzten Winter kurzfristig Liegenschaften angeboten. Auch andere Städte prüfen derzeit die... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Bund soll Post-Manager zur Ordnung rufen

Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisierte heftig die Äußerungen des Stuttgarter Postmanagers Christoph Meffert: "Wer streikende Gewerkschaftsmitglieder zum Austritt aus ihrer Gewerkschaft auffordert und massiven Druck gegen die Streikenden aufbaut, ist für eine verantwortliche Führungsposition nicht geeignet und... Weiterlesen


Galls Verständnis von Freiheit

Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und vorgeschlagene Spitzenkandidatin der LINKEN zu Landtagswahl, kritisiert Reinhold Galls tweets zum Beschluss der SPD zur Vorratsdatenspeicherung aufs Schärfste. Es ist untragbar, dass ein SPD-Innenminister versucht mit dem Beispiel von Kindesmissbrauch die Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Gall ... Weiterlesen


Spitzenkandidatur: Gökay Akbulut und Bernd Riexinger

Pressekonferenz zum Personalvorschlag des Landesvorstandes für die Spitzenkandidatur der LINKEN in Baden-Württemberg Bei der Pressekonferenz am 19. Juni 2015, stellte Bernhard Strasdeit. Landesgeschäftsführer DIE LINKE Baden-Württemberg, den Personalvorschlag für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl vor. Gökay Akbulut, Stadträtin aus Mannheim... Weiterlesen


Warum soll der Killesberg nicht links wählen?

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger (59), tritt als Spitzenkandidat zur Landtagswahl an. Stadtrat Hannes Rockenbauch (34) möchte in Stuttgart für die Linke antreten. Hier der bodenständige Gewerkschafter, dort der Jungrevoluzzer. Mit dieser Kombi will die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Wir haben mit beiden gesprochen. Im... Weiterlesen


Taschenspielertricks mit Lehrerstellen

Angekündigte Lehrerstellen der Landesregierung nichts als heiße Luft „Kretschmanns Einstellungsboom bei Lehrkräften entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als viel heiße Luft. Denn der überwiegende Teil der angekündigten 5750 Stellen sind lediglich Wiederbesetzung auslaufender Stellen“, kommentiert Michael Schlecht die Ankündigung der... Weiterlesen


LBBW-Wohnungen: Wohnungspolitische Irrfahrt der Landesregierung

„Der Weiterverkauf ehemaliger LBBW-Wohnungen, von der Patrizia AG an die Deutsche Annington, ist Folge einer Wohnungspolitik der Landesregierung, die blindlings auf Privatisierung setzt. Diese Irrfahrt steht zu recht in der Kritik von Mieterverbänden und KommunalpolitikerInnen“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN. Der Verkauf der... Weiterlesen


„Die können besser miteinander, als man denkt“

Linken-Vorsitzender Riexinger über die Zukunft seiner Partei nach dem Abschied von Gregor Gysi Bruchsal. Mit dem angekündigten Rückzug von Gregor Gysi endet bei der Linken eine Ära. BNN-Redakteur Tobias Roth traf den Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger (59) gestern Abend vor seinem Auftritt im Bruchsaler Bürgerzentrum und fragte, wie es... Weiterlesen


Kretschmann macht Grün-Rot zum verlängerten Arm von Wirtschaftsinteressen

„Ministerpräsident Kretschmann macht sich zum Handlanger der Wirtschaft und die Grünen gleich noch zu einer Pro-TTIP-Partei“, kommentiert Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, das Treffen von Winfried Kretschmann mit den Spitzen der baden-württembergischen Industrie- und... Weiterlesen


Rockenbauch will in Landtag

Der parteilose SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch, langjähriger Frontmann des Widerstands gegen Stuttgart 21, strebt in den Landtag. Er will sich von der Linken als Kandidat nominieren lassen. weiterlesen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtagswahl-2016-rockenbauch-will-in-landtag.d274d17f-3b6f-4bed-8652-b87074e0cce2.html Weiterlesen


Rockenbauch tritt für die "Linke" an

Die Stuttgarter "Linke" schickt einen bemerkenswerten Kandidaten ins Rennen: Hannes Rockenbauch (34) soll die Partei bei der Landtagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde lupfen. Man kann sich die Pressemitteilung der Partei schon vorstellen. Sie freut sich, einen Kandidaten gewonnen zu haben, der den Landtag durchlüftet. Frisch, frech und fröhlich... Weiterlesen


Die Post ist ein lausiger Arbeitgeber - Solidarität mit den Streikenden

Bei der Post kämpfen die Beschäftigten für ihren Tarifvertrag - gegen die Erpressung durch Tarifflucht. Es ist haarsträubend: ein ehemaliger Staatskonzern, der 6 Milliarden Profite erwirtschaftet und sich nicht zu schade ist, eine Lohndumpingfirma zu bilden, die unterhalb des normalen Tarifvertrages bezahlt. "Die Post ist ein lausiger Arbeitgeber",... Weiterlesen


Wahlbeobachtung in der Türkei

Vom 05.06. bis zum 10.06. fährt eine Delegation politisch engagierter Privatpersonen zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Karin Binder, DIE LINKE, aus Baden-Württemberg zur Wahlbeobachtung und zu Gesprächen mit KommunalpolitikerInnen der HDP nach Diyarbakir. Neben MdB Karin Binder nehmen an der Delegation u.a. folgende Personen teil: die... Weiterlesen


Das muss drin sein – faire Arbeitsbedingungen bei der Post

„Die Post ist vertragsbrüchig geworden und sträubt sich nun gegen eine angemessene Wiedergutmachung. Arbeitszeitverkürzung bei vollen Lohnausgleich und 5,5 % mehr Gehalt –das wäre das Mindeste, um den entstandenen Schaden bei den Löhnen zu kompensieren“, kommentiert Michael Schlecht die Warnstreiks in der Brief- und Paketzustellung. Hintergrund ist... Weiterlesen


Neue Zahlen - Landesregierung versagt in der Wohnungspolitik

"Die aktuellen Fertigstellungszahlen für 2014 offenbaren ein Totalversagen der Landesregierung in Sachen Wohnbau. Im Regierungsprogramm der SPD heißt es, dass jedes Jahr durch Förderpolitik 50.000 neue Wohnungen geschaffen werden sollen. Auch 2014 waren es nur magere 32.000 Fertigstellungen. Die Landesregierung liegt seit ihrem Antritt jedes... Weiterlesen


Das muss drin sein: Sozial- und Erziehungsdienste jetzt aufwerten!

Anlässlich des mit 93 Prozent Zustimmung sehr guten Ergebnisses der Urabstimmung von ver.di erklärt sich DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisch mit den Streikenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Dirk Spöri, Landessprecher, fordert die Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die Arbeit der Beschäftigten... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Schmid macht das Geschäft der CDU

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kritisiert die Äußerung des Wirtschafts- und Arbeitsministers Nils Schmid heftig, eine Stimme für DIE LINKE sei eine Stimme für einen Ministerpräsident der CDU. Riexinger: "Nils Schmid macht mal wieder das Geschäft der CDU. Er hat nichts vom Bundestagswahlkampf gelernt. Anstatt klares politisches Profil... Weiterlesen


Guter Trend für DIE LINKE in Baden-Württemberg

"Die erste Fünf Prozent Umfrage für DIE LINKE zur Landtagswahl: Umfragen sind noch keine Ergebnisse, aber die Zahlen von Infratest dimap zeigen, dass unser Einzug in den nächsten Landtag von Baden-Württemberg in den Bereich des Wahrscheinlichen gerückt ist. Wir werden in allen 70 Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen und in den... Weiterlesen


Kretschmann ist Anwalt der Mindestlohnbetrüger

„Es ist schlicht abenteuerlich wenn Ministerpräsident Kretschmann sich zum Anwalt der Mindestlohnbetrüger macht,“ so Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Kretschmann hatte Verständnis dafür geäußert, dass kleine Unternehmer... Weiterlesen


Rente mit 70? - Gesellschaftlichen Reichtum umverteilen!

"Wer für die Rente mit 70 argumentiert, will die Umverteilung von unten nach oben aufrechterhalten. Mit Umverteilung von oben nach unten und vor allem mit der Schaffung gut entlohnter und sozialversicherungspflichtiger Arbeit lässt sich sogar die Rente mit 67 wieder abschaffen" kommentiert Michael Schlecht die Sendung "Pro und Contra" zum Thema... Weiterlesen


LINKE Baden-Württemberg unterstützt Erzieherinnen und Erzieher: sie streiken für uns alle

Zum landesweiten Streik im Sozial- und Erziehungsdienst am Montag, 20. April in Stuttgart erkärt Dirk Spöri: "Die Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst streiken für uns alle. Ihre Berufe sind verantwortungsvoll, arbeitsintensiv, aber schlecht bezahlt. Überwiegend arbeiten hier Frauen, oft in Teilzeit. Eine Aufwertung dieser... Weiterlesen


Protest und Streik im Sozial- und Erziehungsdienst ist notwendig

"Wenn morgen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu einer landesweiten Demonstration und Kundgebung in Stuttgart aufruft unterstütze ich das", so Michael Schlecht, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Zu niedrige Löhne, ein hoher Anteil von... Weiterlesen


Krankenhausinformationsveranstaltung und Protestbündnistreffen in Vaihingen/Enz

Am Mittwoch, den 15. April 2015 fand eine Informationsveranstaltung zum Krankenhaus Vaihingen mit anschließendem Bündnistreffen im Gasthaus Ibili in Vaihingen/Enz statt. Marc Kappler, Fachbereich Gesundheit der Gewerkschaft ver.di war als Gast geladen und berichtete über einen wichtigen Erfolg der Beschäftigten im Krankenhaus Bietigheim. Auf... Weiterlesen


Grüne und SPD halten an Privilegien für die Wirtschaft an der Erbschaftssteuer fest

Die Erkenntnisse der heutigen aktuellen Stunde im Landtag zur Erbschaftssteuer. Die FDP wollte wissen, ob Ministerpräsident Kretschmann, die gegen Schäubles Eckpunkte gerichtete Forderung nach einer Freigrenze von 100 Millionen Betriebsvermögen, bei der Verschonung durch die Erbschaftssteuer mitträgt. Dies hatte MP Kretschmann zwar signalisiert,... Weiterlesen


Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch in Stuttgart

Ja, liebe Freundinnen und Freunde, zuerst mal will ich Euch gratulieren dass ihr beim diesem Sch...wetter hier seid, und ihr seid viele, Gratulation dazu. Wie Heike Hänsel richtig gesagt hat, es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum wir an Ostern auf die Straße gehen. Einer dieser Gründe wurde vor zwei Tagen entschieden. Die Große Koalition aus... Weiterlesen


DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft zu den Ostermärschen auf

Pressemitteilung des Landesvorstandes Dirk Spöri „DIE LINKE ruft dazu auf, sich auch 2015 an den Ostermärschen und anderen Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen. 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus bekennen wir uns zu dem Grundsatz: ‚Von deutschen Boden darf kein Krieg ausgehen Konflikte können nur... Weiterlesen


Mindestlohn verteidigen, nicht aufweichen

"Es ist eine Frechheit, wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht zu einer Anhörung der CDU-Landtagsfraktion zum Mindestlohngesetz eingeladen wird", so Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Der CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Wolf muss noch lernen, dass es vollkommen unangemessen ist,... Weiterlesen


Stoppt Kretschmanns Abschiebemaschine

DIE LINKE kritisiert den bundesweiten Vorstoß von Ministerpäsident Winfried Kretschmann, Abschiebungen weiter zu beschleunigen und Asylverfahren auf drei Monate zu verkürzen. "Menschen in Not innerhalb kürzester Zeit abzufertigen und abzuschieben ist menschenverachtend und eine Schande für unsere Gesellschaft", so Gökay Akbulut, Stadträtin der... Weiterlesen


Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

DIE LINKE solidarisiert sich mit den heutigen Warnstreiks der angestellten Lehrerinnen und Lehrer sowie mit den gewerkschaftlichen Protestaktionen der Landesbeschäftigten in zahlreichen Städten Baden-Württembergs. "Das letzte Plus eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst des Landes ist in Gefahr" sagte dazu Michael Schlecht,... Weiterlesen


Ostermärsche 2015: DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme auf!

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es in Europa Krieg. Die andauernden Kämpfe in und um die Ukraine, das andauernde Aufrüsten der Bundeswehr und Rüstungsexporte in Krisengebiete sind Anlass genug, an Ostern tausendfach auf die Straße zu gehen. Gerade in Baden-Württemberg, dem Land, in dem tödlichste Waffen produziert werden. Kommt zum... Weiterlesen


"Wir stehen an eurer Seite!" - Grußwort auf der ver.di-Landesbezirkskonferenz

"Die Aufwertungskampagne von ver.di für die Sozial- und Erziehungsdienste hat nicht nur tarifpolitische Bedeutung, sie ist für die ganze Gesellschaft wichtig und: für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land." Weiterlesen


Blockupy 2015: LINKE Baden-Württemberg unterstützt Aktionen in Frankfurt gegen Sozialabbau in Europa

"Mit Bus und Bahn fahren heute auch viele Menschen aus Baden-Württemberg nach Frankfurt um sich an den Blockupy-Protesten zu beteiligen. DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die internationalen Proteste in Frankfurt und Blockupy-Bündnisse in vielen Städten als Zeichen des Protests gegen europaweiten Sozial- und Demokratieabbau", erklärt Dirk... Weiterlesen


Kopftuchverbot in Baden-Württemberg aufheben!

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Kopftuchverbot im Schuldienst, erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg: "Das pauschale Kopftuchverbot im Schuldienst, wie es 2004 Baden-Württemberg als erstes Bundesland einführte, wird durch dieses Urteil zurecht in Frage gestellt. Ich begrüße es, daß damals die... Weiterlesen


Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

"Das letzte Plus eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst des Landes ist in Gefahr" so Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Bei der aktuellen Tarifauseinandersetzung in Baden-Württemberg blasen die Arbeitgeber den Angriff auf die Altersversorgung und befördern die Spirale nach unten in... Weiterlesen


DIE LINKE fehlt im Landtag

Auf der heutigen Landespressekonferenz der LINKE Baden-Württemberg mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger wurde der Antritt zur Landtagswahl 2016 thematisiert. "DIE LINKE fehlt im Landtag, das merken wir an vielen Punkten. Statt des erhofften Politikwechsels hat uns Grün-SPD eher einen Personalwechsel beschert. Stuttgart 21 wird weiterhin... Weiterlesen


Gutes Schulessen braucht Hilfe von Land und Bund - Senkung des Mehrwertsteuersatzes wäre erster wichtiger Schritt

"Die aktuellen Ereignisse rund ums Schulessen in Freiburg zeigen, dass es ohne Unterstützung von Bund und Land keine zufriedenstellende Lösung geben wird. Ein erster Schritt wäre in diesem Zusammenhang, den Mehrwertsteuersatz bei Schulessen auf 7% zu reduzieren, einschließlich aller damit verbundenen, notwendigen Serviceleistungen durch den... Weiterlesen


Die Linke wittert Morgenluft

Jetzt schlage die Stunde der Linken. Sagt ihr Chef Bernd Riexinger im Kontext-Interview. Der Syriza-Erfolg in Griechenland sei ein "Vorbote für einen Politikwechsel" in Europa. Allerdings müsse seine Partei dazu "frecher, schwungvoller und selbstbewusster" auftreten. Die Politrocker aus Athen ermuntern ihn dazu. Herr Riexinger, Sie waren im... Weiterlesen


Michael Schlecht (MdB, DIE LINKE) zum heutigen Flughafenstreik in Stuttgart:Höhere Löhne sind notwendig!

"Ihr könnt streiken bis ihr schwarz werdet" diese Aussage der Arbeitgeber am Verhandlungstisch zeugt von ungeheuerlicher Arroganz und Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di", so Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Der heutige Streiktag an... Weiterlesen


Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann: Wiedereinreise von Familie Ametovic nach Freiburg Abschiebstopp für Roma-Familien aus Konstanz Aufenthaltsgewährung aus „humanitären Gründen“ für Roma

In einem Offenen Brief an MP Kretschmann setzt sich Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin DIE LINKE im Bundestag und  Abgeordnete im Bodenseekreis, für die abgeschobene Roma-Familie Ametovic und zwei von der Abschiebung bedrohte Roma-Familien aus Konstanz ein. Sie schreibt: „…seitdem ... Weiterlesen


Das muss drin sein – 5,5% mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen

„Die Forderung der IG Metall nach 5,5% mehr Gehalt ist angesichts der guten konjunkturellen Lage absolut angemessen. Nun gilt es Druck zu machen und so lange zu kämpfen, bis dieses Ziel auch erreicht wird“, kommentiert Michael Schlecht die Tarifrunde 2015 der IG Metall. Bis zum 11. Februar sollen im Zuge der Verhandlungen täglich Warnstreiks... Weiterlesen


Abschaffung des Tariftreuegesetzes ist Lohndumping per Gesetz

"Die Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach Abschaffung des Tariftreue Gesetzes in Baden-Württemberg ist ein unverschämter Angriff auf den Geldbeutel vieler Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen", so Michael Schlecht, der Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und dessen wirtschaftspolitischer... Weiterlesen


LINKE fordert komplette Aufklärung in Sachen NSU-Morde und NSU-Umfeld

"Endlich besteht die Chance, dass das Fehlverhalten der staatlichen Behörden bei der Aufklärung der rassistischen NSU-Morde angemessen parlamentarisch untersucht und aufgearbeitet wird", so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden-Württemberg, anläßlich der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses. Strasdeit weiter: „Wir... Weiterlesen


Wolf redet Unsinn

"Wolf redet Unsinn. Entscheidend ist doch nicht, wie groß oder klein ein Ministerium ist und welchen Ressortzuschnitt es hat. Entscheidend ist welche Politik im Ministerium gemacht wird. Und da sollte es ein Warnzeichen für alle Beschäftigten sein, wenn Herr Wolf maximale Entfaltungsmöglichkeiten für Unternehmen im Fall einer Regierungsübernahme... Weiterlesen


Abschiebung der Familie Ametovic skandalös und unmenschlich!

Annette Groth wendet sich an Ministerpräsident Kretschmann und fordert, Abschiebung rückgängig zu machen „Die Abschiebung der Roma-Familie Ametovic mit ihren sechs Kindern Dejan (10 Jahre), Stiven (7 J.) , Andrijan (4 J.), Ervin (3 J.), Valerjia (2 J.) und Martin (1 J.) ist absolut skandalös und unmenschlich. Die Familie wird in ein Land... Weiterlesen


Merkels Deflation

Im Dezember 2014 rutschte die Eurozone in die Deflation. Wird jetzt nicht entschieden gegengesteuert, droht sie sich zu verfestigen. Die Folge wäre über Jahre hinweg eine wirtschaftliche Stagnation. Sinkende Preise sind für die Haushalte eigentlich eine feine Sache. Doch für die gesamte Wirtschaft kann sie ein bitteres Gift sein. Sinken die... Weiterlesen


LINKE kritisiert Sponsoring durch Rüstungsindustrie

LINKE kritisiert Sponsoring durch Rüstungsindustrie: Parteispenden aus Rüstungsindustrie gehören verboten! "Wie nun bekannt wurde, erhielten die Grünen im Jahr 2014 eine Parteispende von 100.000 Euro durch Südwestmetall. Zu Südwestmetall gehören auch Rüstungsbetriebe wie Heckler & Koch, deren Waffen weltweit zu Millionen Toten führen. DIE LINKE... Weiterlesen


Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg - Grün-Rot schiebt Roma ab

Zuletzt hatte Ministerpräsident Kretschmann eine „humane Abschiebepolitik“ versprochen. Nun wurden trotzdem 83 Balkan-Flüchtlinge abgeschoben. STUTTGART taz | Um 15.45 Uhr endete am Dienstag für 83 Menschen, darunter auch Kinder, ihre Hoffnung auf ein besseres Leben in Deutschland: Ihr Flieger hob ab. Sie wurden vom Baden-Airpark in... Weiterlesen


Rote-Socken-Debatte im Landtag

DIE LINKE begrüßt Landtagsdebatte zu Rot-Rot-Grün in Thüringen "Es hatte heute den Anschein, die CDU im Landtag wolle die innerdeutschen Beziehungen zu Thüringen abbrechen und die Deutsche Einheit in Frage stellen", so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN. ... Weiterlesen


Winterabschiebestopp ist das Mindeste - Abschiebungen am Flughafen Rheinmünster stoppen!

"Wir sagen Nein zu den für heute am Flughafen Rheinmünster geplanten Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen. Wohlwissend, dass die von Deutschland abgeschobenen Roma in Serbien nicht willkommen sind, stigmatisiert und diskriminiert werden, verfrachtet man diese Menschen, Familien mit vielen Kindern, mitten im Winter in eine ungewisse Zukunft. Das ist... Weiterlesen


Die LINKE in den Landtag

Hier dokumentiert die Rede von Heidi Scharf Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands, gehalten auf dem Landesparteitag der LINKEN vom 6.-7.12. 2014. Liebe Genossinnen und Genossen wir beginnen auf diesem Parteitag mit den Vorbereitungen zum Landtagswahlkampf wir alle gemeinsam werden aktiv und mit viel Power diesen Wahlkampf bestreiten.... Weiterlesen


Linke ziehen mit Zuversicht in die Landtagswahl

Nach der Wahl Ramelows zum thüringischen Regierungschef erwartet die Partei Rückenwind für die Wahl 2016 im Südwesten. Es gebe Gründe zu hoffen. Die Linke in Baden-Württemberg will 2016 in den Landtag ziehen und die Politik "korrigieren". "Linke Themen wie Wohnungs- und Flüchtlingspolitik müssen wieder im Parlament vertreten werden", sagte... Weiterlesen


Südwest-Linke setzt auf den Ramelow-Effekt - Parteitag Die Linkspartei in Baden-Württemberg hofft auf den Einzug ins Parlament.

Die Linke will bei der Landtagswahl 2016 ins baden-württembergische Parlament ziehen und die Politik mit ihren Positionen 'korrigieren'. 'Linke Themen wie Wohnungs- und Flüchtlingspolitik müssen wieder im Parlament vertreten werden', sagte der Geschäftsführer der Linken im Südwesten, Bernd Strasdeit, am Samstag am Rande des Landesparteitags in... Weiterlesen


DIE LINKE BaWü gratuliert Bodo Ramelow

Viel Erfolg !! wünscht DIE LINKE Bodo Ramelow und der neuen Landesregierung in Thüringen Einen herzlichen Glückwunsch zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schickte DIE LINKE Baden-Württemberg heute vormittag an Bodo Ramelow. Bernhard Strasdeit,... Weiterlesen


Keine Einheit bei der Tarifeinheit

Kaum eine Gelegenheit lässt der DGB aus um öffentlich zu erklären, dass er den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zum Gesetz zur Tarifeinheit begrüßt. Neben dem grundsätzlichen Einverständnis wird dabei eher leise darauf hingewiesen, dass es bei der Frage ob der Gesetzgeber nun direkt oder indirekt in das Streikrecht eingreifen könne,... Weiterlesen


Gute Pflege braucht gute Ausbildungsbedingungen

„Die Zustände in der Pflege sind mitunter katastrophal, häufig findet nur die Satt- und Sauberpflege statt. Ausbleibende Investitionen und Arbeitsverdichtung aufgrund von Personalnot führen zu unzureichenden Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Gerade auch in der Altenpflege bekommen die Beschäftigten das zu spüren“, kommentiert Michael... Weiterlesen


Friedenspolitischer Ratschlag‭ ‬2014:‭ ‬Antimilitaristisches Profil der LINKEN schärfen

Über fünfzig Interessierte aus Partei,‭ ‬Friedensbewegung und Bodenseeregion kamen trotz des GDL-Streiks‭ (‬mit dem sich die Versammlung solidarisch erklärte‭) ‬zum Friedenspolitischen Ratschlag der Landesarbeitsgemeinschaft‭ (‬LAG‭) ‬Frieden der LINKEN Baden-Württemberg nach Friedrichshafen.‭ Jürgen Wagner,‭ ‬Geschäftsführer der Informationsstelle... Weiterlesen


Welt-Aids-Tag: LINKE fordert erstärkte Bemühungen bei der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit

Seit 26 Jahren gibt es den Welt-Aids-Tag. Seitdem hat sich viel verändert. Im Vergleich zur Mitte der 90er Jahre sind die Infektionen um ein Fünftel zurückgegangen. Therapien konnten zudem viele Todesfälle verhindern. Dies liegt vor allem daran, dass neue Erkenntnisse über die Krankheit gewonnen wurden und der Umgang damit sich deutlich verbessert... Weiterlesen


Erklärung des geschäftsführenden Landesvorstandes DIE LINKE Baden-Württemberg zu den Vorgängen um den Besuch von Max Blumenthal und David Sheen in Berlin am 9. und 10.11.2014

1. Es ist gut, dass sich drei Mitglieder der Bundestagsfraktion, darunter die beiden baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Heike Hänsel, bei Gregor Gysi und der Fraktion für die „Eskalation vor Gregor Gysis Büro am 10.November 2014“ entschuldigt und sich von der "aggressiven Vorgehensweise und den Beleidigungen gegenüber... Weiterlesen


Der Sonntag bleibt frei

"Die Entscheidung des Bundesveraltungsgerichts ist eindeutig: Sonntagsarbeit ist bis auf wenige begründete Ausnahmen verboten. Zwar gibt es sinnvolle Ausnahmen wie in Krankenhäusern und bei Rettungsdiensten, aber für die Beschäftigten in den Brauereien und Callcentern bedeutet die derzeit noch gültige Verordnung eine klare Aushöhlung der... Weiterlesen


Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld ist unfassbar

Zur Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizeiführer wegen des Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und ... Weiterlesen


Flüchtlinge brauchen Hilfe

Interview mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Tobias Pflüger in der Mitgliederzeitschrift DISPUT, anlässlich einer Delegation der Europäischen Linken nach Diyakabir und Suruc und an die türkisch-syrische Grenze: Die Europäische Linkspartei (EL) entsandte Ende Oktober eine hochrangige Delegation nach Diyakabir und Suruc und an die... Weiterlesen


Merkel gefährdet Europa

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE: Fünf Jahr nach dem Ausbruch der Eurokrise: Die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas verharrt auf Rekordständen. Die Eurozone befindet sich in einem wirtschaftlich höchst gefährlichen Preisverfall. Ohne einen Kurswechsel droht ein verlorenes Jahrzehnt. Möglicherweise... Weiterlesen


Gregor Gysi: Verantwortung übernehmen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt: "Mit Interesse habe ich die Erklärung 'Ihr sprecht nicht für uns!' vom 14. November zur Kenntnis genommen. Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel haben sich bei mir nach einer offenen und kritischen Debatte in der Fraktion entschuldigt, und ich habe die Entschuldigung angenommen. ... Weiterlesen


Pressekonferenz von Bernd Riexinger am 17.11.

In seinem Statement auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus befasste sich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger zunächst mit den jüngsten innerparteilichen Entwicklungen angesichts des Vorfalls im Bundestag in der vergangenen Woche. Er verwies auf die heutige Erklärung von Gregor Gysi, in der dieser festgestellt hatte, dass... Weiterlesen


‎Kobane‬: Kurzbericht von Tobias Pflüger von der Delegationsreise der Europäischen Linkspartei

‎Kobane‬: Kurzbericht von Tobias Pflüger von der Delegationsreise der Europäischen Linkspartei (EL) nach Diyakabir und Suruc (27.-30.10.2014): 1. Derzeit befinden sich ca. 140.000 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet mit der IS in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die Lage der Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist katastrophal. Anders... Weiterlesen


Mannheimer Morgen: „Waffenlieferungen bringen mich in ein Dilemma“

Interview des Mannheimer Morgens „Waffenlieferungen bringen mich in ein Dilemma“ mit der Stadträtin der LINKEN Gökay Akbulut, vom 22.10.2014 Das Interview führte und den Artikel verfasste das Redaktionsmitglied des Mannheimer Morgens Timo Schmidhuber Den Artikel im Original können Sie lesen unter: ... Weiterlesen


Unterstützt Kobane! Öffnung eines Hilfskorridors für Kobane!

Resolution des Landesausschusses DIE LINKE Baden-Württemberg, Stuttgart 19.10.2014 In ganz Europa demonstrieren tausende Menschen in Solidarität mit den kämpfenden Kurdinnen und Kurden in Kobane/Rojava. Abscheu, Ablehnung und auch die Angst vor den Mörderbanden des IS sind groß, die Empörung über die NATO-Staaten, insbesondere die Türkei, ebenso. ... Weiterlesen


NSU-Untersuchungsausschuss einrichten - Enquete-Kommission auflösen!

Es stellt sich nun als Fehler heraus, dass der baden-württembergische Landtag die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission beantwortet hat. Die Kommission bleibt in der Sache untätig. Es ist kein gemeinsames Bestreben erkennbar, Licht in das Dunkel des Geheimdienstes zu... Weiterlesen


Krankenhäuser: Gesetzliche Personalbemessung ist bitter nötig

"20 Prozent Personalunterdeckung im Klinikbereich des Landes ist ein Skandal" sagt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. "In den Krankenhäusern herrschen teilweise unmenschliche Verhältnisse und der Verdrängungswettbewerb unter den Einrichtungen wird auf dem Rücken der Beschäftigten und der... Weiterlesen


Kurdenregion Rojava vor dem Fall

LINKE-Abgeordnete: Türkische Regierung lässt syrische Flüchtlinge allein Den Zerfall des syrischen Staates haben die Kurden genutzt, um ihr Siedlungsgebiet im Nordosten selbst zu verwalten. Doch was als Vorstufe zur Eigenständigkeit gedacht war, steht jetzt vor dem Aus. Die kurdischen Flüchtlinge aus Syrien werden in dem türkischen Ort Suruç nahe... Weiterlesen


Grüner Rechtsruck in Flüchtlingspolitik

"Die Grünen in Baden-Württemberg legen in kurzer Zeit einen Rechtsruck in der Asylpolitik hin", kritisiert Dirk Spöri, LINKE-Landessprecher, die Politik Landesregierung und insbesondere des Grünen-Landesverbandes. "Erst Kretschmanns Zustimmung im Bundesrat zur Asylrechtsverschärfung, nun die Weigerung, einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus von... Weiterlesen


Eurokrise holt langsam Baden-Württemberg ein

“Auf dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg wird es langsam kritisch. Die Arbeitslosigkeit ist zum Vorjahresmonat sogar gestiegen. Über 400.000 Menschen sind in Baden-Württemberg arbeitssuchend” kommentierte Michael Schlecht die September Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für Baden-Württemberg. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete... Weiterlesen


Michael Schlecht: Reiche besteuern -- Mehr Geld für die Pflege

"Wenn 20.000 Stellen in der stationären Altenpflege in Baden-Württembergfehlen, dann ist das eine Schande fürs Musterländle", so Michael Schlecht,wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Was die Gewerkschaft ver.di skandalisiert, ist nicht vom Himmel gefallen. Esist das Ergebnis einer Fehlentwicklung die seit Jahren... Weiterlesen


Beobachtungsdelegation an türkisch-syrische Grenze: Zehntausende auf der Flucht, Gefahr eines weiteren IS-Massakers in der Region Kobanê

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses für die Vereinten Nationen, beteiligt sich an einer Beobachtungsdelegation an der türkisch-syrischen Grenze. Medienberichten zufolge flohen seit Freitag mehr als 45.000 Menschen aus dem Kanton Kobanê (Arab al Ain) über die Grenze in die Türkei. Örtliche... Weiterlesen


Massenentlassung des Werbeverlages TIP ist unverantwortbar

„Die angekündigte Massenentlassung bei TIP ist unverantwortbar und trifft insbesondere Geringverdiener. Allein aus dem Raum Heilbronn sind 22.500 betroffen. Viele der Zustellerinnen und Zusteller sind Schüler, Studierende und Rentner, die sich mit dem Austragen der TIP zumindest ein kleines Einkommen verdienen konnten“, kommentierte Michael... Weiterlesen


Hänsel kritisiert Grünen-Zustimmung zu Asylrechtsverschärfung

„Für ein paar kleine Verbesserungen hat Ministerpräsident Kretschmann einer weiteren Verstümmelung des Asylrechts zugestimmt. Das worauf sich die baden-württembergischen Grünen eingelassen haben, ist kein Kompromiss, sondern ein Verrat an den Grundsätzen des Asylrechts“, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) zum ... Weiterlesen


Scharfe Kritik an Asylreformzustimmung - Grüne Abkehr vom "Primat des Schutzgedankens für Flüchtlinge"

"Im Bundesrat steht die Mehrheit für die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg wird der Reform leider zustimmen. Damit stehen die Grünen mit ihrer Asylpolitik vor einem Paradigmenwechsel. Mit dieser Zustimmung kehren sie endgültig dem Schutzanspruch für Flüchtlinge den Rücken und schlagen sich auf... Weiterlesen


Kooperationsvereinbarung mit Bundeswehr kündigen - Nächstes Wahlversprechen und Grüner Parteitagsbeschluss gebrochen

Heike Hänsel, baden-württembergische LINKE-Bundestagsabgeordnete und Tobias Pflüger, Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN kritisieren die vorgestern von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) und Oberst Michael Kuhn vom baden-württembergischen Landeskommando der Bundeswehr unterzeichnete neue Kooperationsvereinbarung scharf und fordern die... Weiterlesen


Grüne vor der Umbenennung in Öko-FDP?

„Teile der Grünen aus Baden-Württemberg verabschieden sich von sozialer Gerechtigkeit und wollen dass die Partei mehr für die Freiheit der Unternehmer eintritt. Konsequent wäre die Umbenennung in Öko-FDP“, so Michael Schlecht, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Das Thesenpapier zur grünen Freiheitsdebatte passt... Weiterlesen


Solidarität mit den Streiks im privaten Omnibusgewerbe

"Die LINKE erklärt sich solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen des privaten Omnibusgewerbes in Baden-Würtemberg", so Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die 5.000 Beschäftigten in den rund 400 privaten Betrieben eine Lohnerhöhung von einem Euro pro Stunde sowie eine monatliche... Weiterlesen


Mehr Geld für Privatschulen bei gleichzeitigen Lehrerstellenstreichungen ist die falsche Ausrichtung

„Bereicherung für Reiche“ so kommentiert Michael Schlecht die erneute Erhöhung des Landeszuschusses für Privatschulen. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion in Bundestag kommentiert so die Äußerung der Landesregierung die davon spricht, dass Privatschulen unsere vielfältige Bildungslandschaft bereichern... Weiterlesen


Enquete-Kommission ist eine Farce! LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss.

"Der baden-württembergische Landtag beantwortet die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission; das ist eine Farce", so Heidi Scharf, Landesprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg.   Heidi Scharf weiter: "Gerade in unserem Bundesland, wo sich die rassistische Mörderbande... Weiterlesen


Die Linke nennt WMF-Vorgehen rücksichtslos

“Es ist ein Skandal, wie rücksichtslos bei WMF der größte Personalabbau in der 161-jährigen Geschichte durchgezogen werden soll”, kritisiert die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel. Auf Einladung des Betriebsrates informierte sie sich über den Kampf, die Arbeitsplätze zu erhalten. Sie sagte den Beschäftigten ihre volle Solidarität zu.... Weiterlesen


LINKE befürchtet Zweiklassensystem an Ganztagesgrundschulen

Als Schritt in die richtige Richtung lobt Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, am Donnerstag die gesetzliche Verankerung der Ganztagesgrundschule durch den Landtag. Kritik übte er allerdings an den Durchführungsbedingungen. „Mit 25 Kindern pro Betreuungsgruppe lässt sich nur eine Mindestversorgung erreichen. Zusätzliche Angebote... Weiterlesen


LINKE zu Besuch beim WMF Betriebsrat in Geislingen

"Es ist ein Skandal, wie rücksichtslos bei WMF der größte Personalabbau in der 161-jährigen Geschichte durchgezogen werden soll", so die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel am WMF Konzernsitz in Geislingen. Auf Einladung des Betriebsrates informierte sich Hänsel, Fraktion DIE LINKE, am 17.Juli 2014 über den Kampf um den Erhalt der... Weiterlesen


Grüne in Landesregierung und MP Kretschmann müssen Verschärfung des Asylgesetzes verhindern

"Ministerpräsident Kretschmann ist aufgefordert eine Zustimmung im Bundesrat zur Verschärfung des Asylgesetzes zu verhindern und seinen Einfluss auch auf andere Landesregierungen mit grüner Beteiligung geltend zu machen", so Karin Binder, als Sprecherin der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag. Und weiter: "Die Abschiebung... Weiterlesen


Enquete-Kommission ist eine Farce! LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss.

"Der baden-württembergische Landtag beantwortet die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission; das ist eine Farce", so Heidi Scharf, Landesprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg.   Heidi Scharf weiter: "Gerade in unserem Bundesland, wo sich die rassistische Mörderbande... Weiterlesen


LINKE kritisiert Kretschmann wegen Blockade bei Behindertengleichstellungsgesetz

Gotthilf Lorch, Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN und neugewählter Stadtrat in Tübingen, fordert hauptamtliche Behindertenbeauftragte in Stadt- und Landkreisen.  Gerade dieses Kernstück der Novellierung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes möchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nun wieder... Weiterlesen


Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen! - Verantwortliche für die Verletzten am 30.9.2010 zur Rechenschaft ziehen!

Anlässlich der zweiten Verhandlungsrunde und den Verhandlungstagen drei und vier im sogenannten Stuttgarter „Wasserwerfer-Prozess“ fordert die Tübinger Bundestagsabgeordnete, Heike Hänsel, Fraktion DIE LINKE: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss geschützt werden! Es bedarf endlich der grundlegenden Aufklärung, wer bei Politik und Polizei... Weiterlesen


LINKE in Baden-Württemberg punktet bei Europa- und Kommunalwahlen

Überall in Baden-Württemberg haben Listen der LINKEN sowie linke Wahlbündnisse ihre Ergebnisse bei den Kommunalwahlen verbessern können. Im Regionalparlament Stuttgart ist DIE LINKE zukünftig mit vier Mandaten vertreten. Spitzenergebnisse bei den Gemeinderäten gab es in Tübingen (9,6 %) und Freiburg (8,6 %), wo Linke Bündnislisten antraten. In... Weiterlesen


DIE LINKE im Landtag

Unter dem Motto: Mehr Europäische Demokratie wagen, lud am 6.Mai 2014 der Landtagspräsident von Baden-Württemberg, Guido Wolf auch einen Vertreter der LINKEN zu einer Informationsveranstaltung in den Landtag ein. Anlass war die Europawahl am 25.Mai 2014. Es sollte sich lohnen, denn Michael Schlecht MdB und Wirtschaftspolitischer Sprecher der... Weiterlesen


Europa-Skepsis – woher kommt die nur?

Die Europa-Wahl steht vor der Tür und die Regierenden vor einem Problem: Laut den letzten Umfragen haben nur noch 32 Prozent aller Befragten „eher Vertrauen“ in die EU. Vor der Euro-Krise Ende 2009 waren es noch 48 Prozent. Da liegt der einfache Gedanke nahe: Der Vertrauensschwund hat etwas mit der Politik in der Euro-Krise zu tun. Doch das sieht... Weiterlesen


Streikrecht einschränken? Ausweiten!

Die GroKo will die sogenannte „Tarifeinheit“ gesetzlich regeln; so der Koalitionsvertrag. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb vertreten sind, dann soll nur einer das Streikrecht zustehen. Der anderen wird faktisch das grundgesetzlich garantierte Streikrecht genommen. Die Gewerkschaften können sich das nicht bieten lassen, denn damit wird... Weiterlesen


Freihandel gegen die Menschen

Die EU und die USA verhandeln derzeit über ein Freihandelsabkommen. Viele denken an Abbau von Zöllen und Grenzen. Eigentlich doch gar nicht schlecht. Aber dieses Abkommen brächte den meisten Menschen jedoch nur Nachteile und wenigen mehr Profit. Die Verhandlungen über die so genannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft... Weiterlesen


Streik an Uniklinika richtig und nötig - Land und Bund dürfen Krankenhäuser nicht länger ausbluten lassen"

DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt zu den gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen Land und Uniklinik: „Wir unterstützen die Forderung von ver.di nach einer ordentlichen Lohnerhöhung und für bessere Arbeitsbedingungen und die Übernahme der Auszubildenden. Die Urabstimmung über einen Arbeitskampf ist richtig und notwendig.“, so Dirk Spöri,... Weiterlesen


Für den Frieden

DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zu Teilnahme an den Ostermärschen auf. "Wir demonstrieren am Ostersamstag vor der NATO-Kommondozentrale für Afrika in Stuttgart und am Ostermontag bei der deutsch-französischen Brigade in Müllheim", so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN. "Die Standorte in Baden-Württemberg spielen eine zentrale Rolle für laufende... Weiterlesen


Kopf machen Konferenz

Vom 25. - 27. April findet in Stuttgart die Kopf-machen-Konferenz des Aktionsbündnisses K21 und der Parkschützer statt. Beginnend am Freitag im Stuttgarter Rathaus wird in 4 Plena und 20 Workshops auf 20 Jahre Bahnreform zurückgeblickt. Am Samstag wird es ab 16 Uhr eine Kundgebund und Demonstration gegen Stuttgart 21 geben. Flyer und Plakate zur... Weiterlesen


DIE LINKE Baden-Württemberg: Kommunalpolitische Eckpunkte

DIE LINKE tritt bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg in vielen Städten und Landkreisen an. Die Kurzfassung der kommunalpolitischen Eckpunkte, die Wahlplakate und weitere Informationen können bereits abgerufen werden, unter: Für alle unsere... Weiterlesen


Große Koalition will Energiewende stoppen

Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Ökologische Plattform zur aktuellen Debatte um die Energiewende und das EEG Weiterlesen


Mehr Pflegegeld sofort, statt Testlauf der Pflegereform

Die Umstellung der Pflegeversicherung von drei Pflegestufen zu fünf Pflegegraden ist ein längst fälliger Schritt. So lassen sich eklatante Ungerechtigkeiten in der Pflegefinanzierung ausgleichen. Menschen mit kognitiven Einschränkungen würden endlich auch profitieren. Dies kostet mehr Geld. Dafür braucht man keinen Testlauf, der auf Pflegeheime... Weiterlesen


Kommunalwahlen: LINKE besetzt rund 2000 Listenplätze

Zu den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg baut DIE LINKE ihre kommunalpolitische Präsenz deutlich aus. Für fast 2000 Plätze (exakt 1951) treten Kandidatinnen und Kandidaten auf Listen der LINKEN an. Bislang ist die Partei in 14 der 35 Landkreise in den Kreistagen vertreten; nun tritt sie in 20 Landkreisen an. Hinzu kommen 36 Antritte zu den... Weiterlesen


Binnennachfrage ankurbeln - Löhne rauf! - Eurozone am Deflationsabgrund

"Die Eurozone steuert auf den Deflationsabgrund zu, doch Angela Merkel und ihre große Koalition weigern sich beharrlich, die dringend gebotenen Kurskorrekturen vorzunehmen. Das ist unverantwortlich. Seit mehr als einem halben Jahr stürzen die Preise in der Eurozone ab. Immer mehr Länder befinden sich bereits in der Deflation. Nötig ist jetzt ein... Weiterlesen


Bürgerbeteiligung: LINKE fordert direkte Wahl der Landräte

Als "große Enttäuschung" hat der Landesgeschäftsführer der LINKEN, Bernhard Strasdeit, die heutige Debatte im Landtag zum Thema Bürgerbeteiligung bezeichnet. "Seit drei Jahren hören wir nun regelmäßig, 'in wenigen Monaten' werde es einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden geben - und es passiert nichts."... Weiterlesen


Öffentlicher Dienst: Tarifforderungen erfüllen!

DIE LINKE stellt sich hinter die Forderungen von ver.di für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst. Wir wollen, dass sie auf Punkt und Komma erfüllt werden. Weil es notwendig und das Mindeste ist! Dazu hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag einen Antrag (BT-Drs 18/795) eingebracht, der am Donnerstag, dem 20.3.2014 ab 17:10 im Plenum... Weiterlesen


Investitionsstau von Grün-Rot

Die Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach Lohnsteigerungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sind gerechtfertigt. Kindererzieherinnen, Pflegekräfte, Verwaltungsleute und Müllwerker leisten wichtige Arbeit. Ihre Dienste sind unverzichtbar für eine solidarische Gesellschaft. Inakzeptabel ist die Drohung der kommunalen Arbeitgeber,... Weiterlesen


LINKE unterstützt Verdi-Forderung nach Lohnerhöhung - Öffentlichen Dienst nicht abhängen - Tarifforderungen erfüllen

"DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbunds (dbb) nach deutlichen Lohnsteigerungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes", erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Jutta Krellmann. "Die zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und in den... Weiterlesen


Zockerei bedroht Schwellenländer - und uns!

Die Politik hat aus der jüngsten Welt-Finanzkrise gelernt. Heißt es. Viel ist nicht geschehen. Die Spekulanten können vor allem beim Zocken mit den globalen Finanzströmen ihre uneingeschränkte Freiheit noch immer genießen. Wie zerstörerisch diese Freiheit wirkt, das bekommen derzeit einige Schwellenländer zu spüren. Und bald vielleicht auch... Weiterlesen


10 Euro Mindestlohn - DGB Baden-Württemberg schließt sich Forderung der LINKEN an

Der DGB Baden-Württemberg zieht jetzt nach. Auf der Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg stimmten die Delegierten aus den acht Einzelgewerkschaften dafür, zukünftig 10 € Mindestlohn zu fordern, mit regelmäßiger Anpassung. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, begrüßt diese Entscheidung: "Dass Arbeitnehmer mindestens 10 € pro... Weiterlesen


Linke unterstützen Forderung nach Untersuchungsausschuss zu NSU und Umfeld

Die LINKEN Bundestagsabgeordneten in Baden-Württemberg Karin Binder, Annette Groth, Heike Hänsel, Richard Pitterle und Michael Schlecht sowie Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit sind Erstunterzeichner eines Aufrufs der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen e.V.), in dem ein Untersuchungsausschuss zu... Weiterlesen


Für ein tolerantes und weltoffenes Baden-Württemberg

Alle baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, Heike Hänsel, Karin Binder, Richard Pitterle und Annette Groth unterzeichneten einen überparteilichen Aufruf für einen Bildungsplan, der auch sexuelle Vielfalt erklärt: Für ein tolerantes und weltoffenes Baden-Württemberg Ein Aufruf von... Weiterlesen


Linke kritisiert Zweiklassenmodell bei Ganztagesgrundschulen

Die Linke begrüßt den zügigen Ausbau der Ganztagesgrundschule. Ihr Fehlen trage bisher häufig zur Armut bei Alleinerziehenden und Geringverdienern bei. Die Linke wirft dem Kultusministerium allerdings vor, ein Zweiklassenmodell einführen zu wollen. Linken-Geschäftsführer Bernhard Strasdeit: "Es gibt zwar eine kostenfreie Mindestversorgung in den... Weiterlesen