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Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender

Abrüstung statt Kriegsunterstützung!

Am 1. September ist Antikriegstag. 77 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges befindet sich die Bundesregierung in einem Aufrüstungstaumel. Für DIE LINKE ist "Nie wieder Krieg" historische und aktuelle Verpflichtung, Krieg als Mittel der Politik muss ausgeschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier dürfen nicht länger zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien schweigen. Die unheilige Allianz zwischen Bundesverteidigungsministerin und dem Bundesinnenminister, um Bundeswehreinsätze im Inneren künftig durchzusetzen, ohne dafür das Grundgesetz zu ändern, ist eine historische Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums, die deutsche Armee milliardenschwer aufzurüsten, sind größenwahnsinnig und im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich, erklärt Tobias Pflüger, der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die türkische Militäroffensive richtet sich gegen die Kräfte, die bisher den IS (Islamischer Staat) effektiv bekämpft haben. Türkisches Militär hat direkt Einheiten der kurdischen YPG und der Koalition SDF angegriffen, und hat dem IS für sein verbrecherisches Vorgehen damit wieder mehr Luft verschafft. Meldungen besagen, dass durch türkische Angriffe in Syrien auch Zivilisten getötet worden sein sollen. Bombardierungen von Zivilist*inn*en in Syrien lehnen wir grundsätzlich ab, egal von wem sie vorgenommen werden. Bomben schaffen keinen Frieden - egal, wer sie abwirft!

Beim Einmarsch der Türkei wurde auch Kriegsgerät aus Deutschland genutzt. Die Bundesregierung macht sich durch ihre Zurückhaltung gegenüber dem - im Übrigen klar völkerrechtswidrigen - türkischen Agieren mitschuldig an einer weiteren Eskalation der Kriegssituation in Syrien.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein Ende der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit der Türkei.

Im Kontext der derzeitigen Sicherheitshysterie sind nun konkrete gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr im Innern vorgesehen. DIE LINKE lehnt diese gemeinsamen Übungen und generell Bundeswehreinsätze im Innern klar ab. Da ist im Übrigen das Grundgesetz eindeutig. Durch Bundeswehreinsätze im Innern wird nichts sicherer, im Gegenteil.

Derzeit wird die Bundeswehr neben den vielen verschiedenen Auslandseinsätzen in immer mehr (NATO)-Manöver - vor allem in Osteuropa - geschickt. DIE LINKE bleibt dabei: Militärmanöver eskalieren die Situation insbesondere gegenüber Russland und gehören beendet.

Aufrüstung mit Kampfdrohnen oder neuen Panzern sind Milliardengeschenke für die Rüstungsindustrie. Statt Aufrüstung ist Abrüstung das Gebot der Stunde. DIE LINKE ruft gemeinsam mit der Friedensbewegung und den Gewerkschaften zu den Aktionen am morgigen Antikriegstag auf.