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Dirk Spöri, Landessprecher

Abschiebung in Krieg und Diktatur geht gar nicht, Herr Palmer!

„Boris Palmer schürt mal wieder Angst und will Flüchtlinge in den Krieg und in die Diktatur abschieben", so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, zu den jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters. „Palmer lenkt damit von den wirklichen Problemen ab: Menschen, die hier schon lange leben ebenso wie Flüchtlinge, die vor kurzem erst kamen, finden keine bezahlbare Wohnung und keinen Job, von dem sie leben können. In dieser Situation über die angeblich so gefährlichen und kriminellen Flüchtlinge zu sprechen, ist eine Ablenkung vom Versagen der Landesregierung, in der unter Kretschmann 5 Jahre lang die Mieten in Städten wie Freiburg und Stuttgart weiter gestiegen sind und prekäre, schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zugenommen haben."

Wenn die Landesregierung in Baden-Württemberg die Probleme der Menschen ernst nehmen will, dann müssen die Grünen die wahren Probleme beseitigen: Marode Schulgebäude und Brücken müssen saniert werden, der öffentliche Wohnungsbau muss forciert werden für bezahlbaren Wohnraum.

Dirk Spöri: „Für all diese Maßnahmen wäre es hilfreich, auf Bundesebene die Vermögenssteuer wieder einzuführen, damit das Land die daraus fließenden Mittel in die Zukunft aller Menschen investieren kann. Jetzt von noch mehr Abschiebung zu reden, löst keines der hier bestehenden Probleme, dies fördert nur Spaltung und Rassismus. Ist es das, was Boris Palmer mit seinen Äußerungen erreichen will?"