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Annette Groth MdB

Asylrechtsverschärfung: Zustimmung der grün-roten Landesregierung völlig inakzeptabel

Zur Abstimmung über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz heute im Deutschen Bundestag und morgen im Bundesrat, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete im Bodenseekreis, Annette Groth:

„Es ist beschämend, dass Bündnis 90/Die Grünen für das Asylbeschleunigungsgesetz der großen Koalition eine Mehrheit im Bundesrat ermöglicht. Mit diesem Gesetz wird das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Asyl eingeschränkt und für viele Geflüchtete faktisch abgeschafft. Die Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ ist in Realität vor allem ein Anti-Roma-Gesetz. Menschen aus den Roma-Gemeinschaften werden in Ungarn, Montenegro oder dem Kosovo diskriminiert, verfolgt und ausgegrenzt. Ihnen jetzt das Grundgesetz auf Asyl zu verweigern, ist menschenverachtend und inakzeptabel.“

Zehntausende engagierte BürgerInnen haben sich in den letzten Monaten intensiv für die Wahrung einer menschenrechtlichen Ankunft der Geflüchteten eingesetzt. Mit dem Asylbeschleunigungsgesetz wird aber den Forderungen von Pegida & Co. nachgegeben.

Dazu Annette Groth: „Mich erinnert die jetzige Situation deutlich an die erste Verschärfung des Asylrechts im Jahr 2003. Auch damals brannten Asylbewerberheime, ein rassistischer Mob machte die Straßen unsicher und eine breite Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP hat als Antwort auf diese rassistischen Ausfälle das Asylrecht eingeschränkt. Heute erleben wir eine ähnliche Entwicklung: Statt mit einer klaren antirassistischen Botschaft den rechtspopulistischen und rassistischen Äußerungen von Pegida & Co. entgegenzutreten und eine aktive und menschenwürdige Integrationspolitik für die Geflüchteten zu entwickeln, werden Grenzzäune gebaut, die Grenzüberwachung verstärkt und ein Abschiebegesetz beschlossen.“

Auch die geplante Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmelagern verhindert eine Integration der Menschen und ist menschenverachtend.

Weiter Annette Groth: „Die Entwicklung der Migrationspolitik von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist mehr als traurig. Die Landesregierung von Baden-Württemberg fordere ich auf, gegen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zu stimmen. Ich hoffe, dass es mit breiten antirassistischen Aktionen gelingen kann, diese falsche Politik wieder rückgängig zu machen.“