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Foto v.l.n.r.: Giorgos Chondros (Parteivorstand Syriza), MdB Heike Hänsel, Selhattin Demirtas (HDP-Vorsitzender), Bernd Riexinger, Gökay Akbulut (LINKE Spitzenkandidatin LTW Ba-Wü)

Bernd Riexinger in Diyarbakir: „Merkel verschärft Kurden-Konflikt!“

Friedenskonferenz in Diyarbakir (Türkei), Bernd Riexinger, Gökay Akbulut und Heike Hänsel vor Ort

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der heutigen Friedenskonferenz in Diyarbakir (Türkei): „Merkel trägt mit ihrer Politik an der Seite Erdogans dazu bei, dass die Konflikte in der Region verschärft werden und die Menschen fliehen müssen.“

Heute fand in der Türkei in der kurdischen Metropole Diyarbakir eine Friedenskonferenz der HDP (Demokratische Partei der Völker) mit Vertreterinnen und Vertretern linker europäischer Parteien statt.

Bernd Riexinger griff in seiner Rede die deutsche Türkeipolitik scharf an: „Die europäischen Regierungen dürfen zu den Menschenrechtsverletzungen an den Kurden in der Türkei nicht schweigen. In der Türkei herrscht das Regime Erdogan. Die 3,5 Milliarden Euro sind ein Freibrief für Erdogan, in Kurdistan weiterhin Verbrechen zu verüben. Wir aus Deutschland haben eine Verantwortung, hier das Morden zu beenden. Merkel trägt mit ihrer Politik an der Seite Erdogans dazu bei, dass die Konflikte in der kurdischen Region verschärft werden und die Menschen fliehen müssen. Wir als DIE LINKE stehen an der Seite der HDP und sind solidarisch mit den kurdischen Bestrebungen für Selbstverwaltung und Demokratie. Dafür werden wir in Deutschland und in Europa eintreten.“

Selahattin Demirtas, HDP-Parteivorsitzender, sagte mit Blick auf die seit Monaten andauernden Angriffe des türkischen Militärs auf kurdische Städte in der Türkei: „Unsere Töchter und Söhne werden getötet, weil sie in ihrer Heimat würdevoll leben wollen. Seit Juli 2015 wurden in kurdischen Städten in der Türkei 492 Zivilisten getötet, darunter 87 Kinder. Erdogan ist der wahre Terrorist. Das Morden muss ein Ende finden. Hier in Kurdistan, in der Türkei, in Syrien und in Rojava.“

DIE LINKE wurde bei der Friedenskonferenz vertreten von ihrem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, von der Mannheimer LINKEN-Stadträtin und Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Gökay Akbulut, sowie von der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel.

DIE HDP war u.a. durch ihren Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und die Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kisinak, vertreten. Außerdem kamen zur Friedenskonferenz Giorgos Chondros aus dem Parteivorstand der griechischen Syriza-Partei und Paavo Arhinmäki , der Vorsitzende des finnischen Linksbündnisses.