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Bernd Riexinger zu Stuttgart 21: Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag ehrlich aufarbeiten – Verjährung unterbrechen!

Am 30.9.2015 droht Verjährung der Polizei-Straftaten – Neustart der Aufarbeitung nötig.

Bernd Riexinger, Parteichef und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, sagt angesichts des vom Stern veröffentlichten Polizeivideos vom Schwarzen Donnerstag (30.9.2010):

„Das Video zeigt, wie brutal und zynisch die Polizisten gegen die friedlich demonstrierenden Bürger vorgegangen sind. Dieses Beweismaterial muss politische und rechtliche Konsequenzen haben! Justizminister Reinhold Gall muss die Verjährung der Straftaten einzelner Polizisten jetzt unterbrechen, noch vor dem Verjährungsdatum am 30.9.2015. Wir brauchen dringend eine ehrliche und umfassende gerichtliche Aufarbeitung des Polizeieinsatzes! Die bisherigen Verfahren waren reine Farce, bis hin zum Wasserwerfer-Prozess, der unter skandalösen Umständen eingestellt wurde, noch bevor alle Zeugen gehört wurden. Jetzt, fast fünf Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz vom Schwarzen Donnerstag, muss die Landesregierung einen Neustart der Aufarbeitung initiieren. Wenn Ministerpräsident Kretschmann gehofft hatte, dass er das Thema Polizeigewalt und Stuttgart 21 aussitzen kann, dann hat ihn die Video-Veröffentlichung des Stern eines besseren belehrt.“

DIE LINKE fordert die grün-rote Landesregierung auf, endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu beschließen, die im Koalitionsvertrag auf Seite 67 versprochen wurde.

Bernd Riexinger: „Die Unterbrechung der Verjährung und die Kennzeichnungspflicht sind das mindeste, was die Landesregierung jetzt, also noch vor der Landtagswahl, mit ihrer eigenen Regierungsmehrheit sofort tun kann und tun muss!“

DIE LINKE lehnt Stuttgart 21 weiterhin entschieden ab, weil das Projekt weder einen verkehrlichen noch einen ökologischen Nutzen hat. Im Gegenteil: Durch den schienenverkehrlichen Flaschenhals Stuttgart 21 würde der angestrebte deutschlandweite Taktverkehr „Deutschlandtakt“ für ganz Süddeutschland unmöglich gemacht. Trotz der geplanten Investition von bis zu 11 Mrd. EUR (laut bahninterner Unterlagen) für Stuttgart 21 liegt die geplante Verkehrsleitung des Tunnelbahnhofs deutlich unter der Leistung des heutigen Stuttgarter Kopfbahnhofs.

Link zum Stern-Video:
http://www.stern.de/panorama/stern-crime/stuttgart21--so-brutal-gingen-polizisten-gegen-demonstranten-vor-6464880.html