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Tobias Pflüger, Stellvertretender Parteivorsitzender

Bundesregierung unterstützt Erdogans Kriegskurs

Türkische Partei HDP prangert Vorgehen des Militärs in kurdischen Gebieten als Besatzung an. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Was war beim Parteitag der HDP am Sonntag in Ankara Thema? Ging es auch darum, dass die türkische Regierungspartei AKP seit Wochen gegen die prokurdische Oppositionspartei vorgeht?

Zu registrieren waren angesichts der Gefährdungslage eine beklemmende Atmosphäre und erhebliche Sicherheitsvorkehrungen. Einerseits stand da Polizei, andererseits gab es Sicherheitskräfte der HDP selber. Die einstimmig wiedergewählten Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag hielten ihre Reden am Sonntag, wir als Linke-Delegation waren dabei anwesend. Demirtas betonte, die HDP sei unabhängig davon, dass sie in den kurdischen Gebieten starke Wählerschichten hat, eine gesamttürkische Partei. Die vermeintlich gute wirtschaftspolitische Lage der Türkei beurteilte er als Blase, die schnell platzen könne. Die Kriegssituation in den kurdischen Gebieten im Südosten des Landes bezeichneten die HDP-Vorsitzenden als Belagerung durch das türkische Militär, in einigen Städten bereits als Besatzung. Zivilbevölkerung werde getötet, das Kriegsvölkerrecht nicht eingehalten. Das Militär schieße selbst auf Menschen mit weißen Fahnen, wenn diese versuchten, Verletzte zu bergen.

Wie bekommen es Politiker der HDP zu spüren, dass die Staatsführung unter Ahmet Davutoglu und Recep Tayyip Erdoğan sie beschuldigen, als politischer Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu wirken?

Viele Bürgermeister, die der HDP oder deren regionalem Arm, der Demokratischen Regionenpartei (Demokratik Bölgeler Partisi) (DBP), angehören, sind inhaftiert. Zuletzt hat es die in Deutschland aufgewachsene Bürgermeisterin von Cizre, Leyla Imret, getroffen. Auf die mittlere Ebene greift der türkische Staat repressiv zu. Würde die internationale Öffentlichkeit nicht so genau hinschauen, säßen selbst Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament im Gefängnis, hat ein Vertreter des türkischen Menschenrechtsvereins mit Sitz in Ankara, İnsan Hakları Derneği, vermutet. Darauf würden etwa kürzlich auch gegen Demirtas eröffnete Verfahren hinweisen. Nach gemeinsamer Analyse der HDP und der deutschen Linken stützen vor allem die US-amerikanische und die deutsche Regierung das türkische Regime in seinem Kriegskurs. Der Druck auf beide muss erhöht werden. Das ist Aufgabe der Linken in Deutschland.

Welche Forderungen hat die HDP an die deutsche Regierung?

Sie erwartet, dass sie die Repression gegen die Medien in der Türkei kritisiert und nicht mehr als eine Art Schutzmacht für die türkische Regierung im EU- und NATO-Kontext auftritt. Sie unterstützt den Vorschlag der deutschen Linken, Waffenlieferungen zu stoppen. Die HDP hat positiv wahrgenommen, dass Delegationen der Linken aus Deutschland in den kurdischen Gebieten und als Wahlbeobachter im November 2015 präsent waren. Das war wichtig, denn nach internationalen Kriterien war es keine freie Wahl.

Wie diskutiert die HDP die zugespitzte Konfliktsituation?

Sie kritisiert, dass die türkische Regierung nach wie vor mit der Terrormiliz des Islamischen Staats (IS) in Verbindung steht. Die AKP behauptet aber, PKK und IS seien als Terrororganisationen gleichzusetzen. Die HDP will zu einer Friedenslösung kommen und fordert den türkischen Staat auf, die Belagerungssituation aufzugeben. Sie tritt für stärkere kurdische Selbstverwaltung in den Kommunen ein. Es ist offensichtlich, dass die PKK noch gar nicht wirklich in den Kampf in der kurdischen Region eingetreten ist. Es sind insbesondere Jugendliche, die dort kämpfen. Möglicherweise ist die Beteiligung der PKK nicht mehr lange aufzuhalten.

Hilft es türkischen Oppositionellen, wenn die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sofortigen Waffenstillstand in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei fordert, zugleich aber »alle Arten von Terrorismus« verurteilt?

Die Forderung nach Waffenstillstand ist aus Sicht der HDP ein Fortschritt. Aus unserer Sicht ist es allerdings zynisch, dass die EU zugleich ein neues Kapitel der Beitrittsgespräche für die Türkei eröffnet, obgleich die AKP-Regierung die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Quelle: junge Welt, 27.1.2016, www.jungewelt.de/2016/01-27/071.php