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Bernhard Strasdeit

CETA ist nicht grün, Herr Kretschmann!

Grüne müssen jetzt Farbe bekennen: CETA im Bundesrat stoppen statt Wähler belügen

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann angesichts der heutigen öffentlichen Anhörung zu CETA im Landtag auf, das Freihandelsabkommen mit Kanada im Bundesrat zu stoppen.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN: „Das sogenannte Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ist weder grün noch sozial. Jetzt hat Ministerpräsident Kretschmann im Bundesrat die Chance, CETA abzulehnen und damit öffentlich Farbe für die ökologischen und sozialen Ziele seiner Partei zu bekennen. Kretschmann kann der Republik zeigen, dass er Politik für die Bürger macht, also für unsere hohen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards einsteht. Wenn er jedoch seinen bisherigen CETA-freundlichen Kurs weiterfährt, hintergeht der grüne Ministerpräsident seine Wähler und macht sich mitschuldig an den sozial und ökologisch negativen Folgen, die CETA für die Bürger bedeuten würde. DIE LINKE hingegen verfolgt einen klaren Kurs: Fairer Welthandel statt CETA!“