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CETA: leider in Karlsruhe nicht gestoppt, trotzdem Teilerfolg

„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht unseren Eilantrag gegen die vorläufige Anwendung von CETA abgelehnt hat, das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie! Trotzdem einen Teilerfolg bedeutet das Urteil schon: das Gericht benennt zahlreiche Defizite, die die Bundesregierung geflissentlich übergehen wollte“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg.

„So muss Deutschland auch im Alleingang aus der vorläufigen Anwendung aussteigen können, das heißt hier muss das geltende EU-Recht zwischen den Institutionen bzgl. Handelspolitik verändert werden. Beschlüsse des zukünftigen CETA-Ausschusses dürfen nur in Kraft treten, wenn auch alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Erst im Hauptsacheverfahren im kommenden Jahr, wird entschieden, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Unabhängig davon ist aber jetzt schon klar:

CETA, TTIP und TISA und viele andere Freihandelsabkommen sind politisch falsch und unverantwortlich. Wir werden weitermachen im Parlament und auf der Straße, um CETA zu stoppen! Globale soziale Rechte statt Freihandel!“