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Den Menschen helfen, Fluchtursachen bekämpfen

Bericht über die Sommertour von Heike Hänsel

Während meiner Sommertour konnte ich auf Einladung verschiedener Kreisverbände u.a. eine Flüchtlingsunterkunft in Konstanz, sowie die Landeserstaufnahmestellen (LEA) in Ellwangen und Meßstetten besuchen. Ergänzt wurde dies jeweils mit öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zur Flüchtlingspolitik und den Fluchtursachen.

Die Eindrücke, die ich sammeln konnte, zeigten dabei jeweils ähnliche strukturelle Probleme auf. Positiv hervorzuheben ist dabei insbesondere die Arbeit der verschiedenen Hauptamtlichen und Freiwilligen. Diesen ist es zu verdanken, dass der Betrieb an manchen Orten überhaupt noch aufrechterhalten werden kann. So haben bspw. die Landeserstaufnahmestellen in Ellwangen und Meßstetten eine maximale Aufnahmekapazität von 1000 Personen, beide Einrichtungen müssen zurzeit aber die Unterbringung von ca. 1500 Geflüchteten gewährleisten. Dass sie dies tun können liegt vor allem am Engagement des dortigen Personals und der freiwilligen Unterstützerkreise. Auch weitere Angebote, welche den Flüchtlingen helfen und auch Barrieren und Ressentiments der lokalen Bevölkerung abbauen, wie Zugang zum Internet, gemeinsame Kinderbetreuung und gemeinsame Freizeitaktivitäten, können hauptsächlich nur dank des Engagements von Freiwilligen umgesetzt werden. Strukturelle Defizite und Fluchtursachen waren schließlich die Themen der Diskussionsveranstaltungen.

Seit Jahren kritisiert die Linksfraktion im Bundestag und Europaparlament die europäische Handels- und Außenpolitik als eine der zentralen Fluchtursachen. Freihandelsabkommen mit Ländern des globalen Südens haben dort zur Vernichtung lokaler Märkte geführt, verhindern eine eigene selbstbestimmte ökonomische Entwicklung und die Umweltzerstörung hat massiv zugenommen. Dies hat die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört und damit lokale und regionale Konflikte verstärkt. Auch deutsche Waffenexporte tragen dazu bei, weltweit Kriege weiter anzuheizen. Wichtige Abnehmerländer wie Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen islamistische Milizen wie den sogenannte „Islamischen Staat“ mit Waffen, trotz internationaler Dementi. Dazu kommt eine aggressive Regime Change-Politik, die Länder wie Libyen, Syrien, Irak und jetzt auch Ukraine massiv destabilisieren und zu Millionen neuen Kriegsflüchtlingen geführt hat.

In Deutschland steigt derweil die Anzahl der Übergriffe auf Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen. Während der Sommertour verfestigte sich leider der Eindruck, dass die Kapazitäten dem Bedarf weit hinterher hinken. Überbelegungen, fehlende Infrastruktur und vorausschauende Einbeziehung der Bevölkerung verursachen vielfach Konflikte, die von den herrschenden Parteien wiederum gerne instrumentalisiert werden für eine restriktive Flüchtlingspolitik und dem immer stärkeren werdenden Ruf nach schneller, konsequenter Abschiebung von Flüchtlingen. Für viele Probleme gäbe es sehr einfach Lösungen, z.B. wie das Aufstellen von Mülleimern und öffentlichen Toiletten, dennoch wird hier häufig Monate gewartet. Heike Hänsel sprach sich dementsprechend dafür aus, Aufnahme- und Unterbringungsstellen für Flüchtlinge auch verstärkt in Universitäts- und Großstädten einzurichten. Diese verfügen über eine deutlich bessere Infrastruktur, auch sind Geflüchtete dort aufgrund der höheren Bevölkerungszahlen und Bevölkerungszusammensetzung deutlich weniger Übergriffen und Anfeindungen ausgesetzt. Oft werden auch die Kapazitäten, die Flüchtlinge mitbringen, seien es berufliche Qualifikationen oder auch eigene familiäre Kontakte in Deutschland, die schnell eine eigene Unterbringung ermöglichen würden, viel zu wenig beachtet oder eingesetzt.

Mein Fazit der Sommertour: Die Flüchtlingspolitik in Deutschland ist nach wie vor von Abschreckung durch mangelnde Kapazitäten denn Willkommen geprägt. Davon müssen wir endlich wegkommen. Die häufig beschworene "Willkommenskultur" benötigt auch eine "Willkommensstruktur", das heißt auch in Baden-Württemberg braucht es deutlich mehr Kapazitäten und Personal und die dafür notwendigen finanziellen Mittel. Aber auch der Bund muss eine Regelfinanzierung in den Haushalt aufnehmen, damit die Länder und Kommunen besser unterstützt werden können. Die LEAs in Baden-Württemberg sind völlig überbelegt, Anschlussunterbringungen schwierig, dabei wusste die Landesregierung seit zwei Jahren, dass hier enormer Handlungsbedarf ist. Es werden noch mehr Menschen kommen, wir müssen unsere Kommunen rechtzeitig, gemeinsam mit der Bevölkerung darauf vorbereiten. Es braucht weitere LEAs, da bieten sich Universitätsstädte an, die Tübinger Linke hat sich auch dafür eingesetzt, dass Tübingen eine LEA bekommt. Die Erfahrung zeigt: da, wo genügend Infrastruktur zur Verfügung steht, gibt es auch deutlich weniger Konflikte. Ich habe in Ellwangen Meßstetten und Konstanz auch sehr engagierte Menschen getroffen, die in den Einrichtungen arbeiten, und Ehrenamtliche, die sich für Flüchtlinge engagieren. Da gibt es viele tolle Beispiele, die unterstützt und weiterverbreitet werden müssen.

Die beim „Flüchtlingsgipfel“ in Stuttgart gemachten Vorschläge der Landesregierung reichen bei weitem nicht aus. Schon jetzt erklären Gemeinde- und Landkreistag dieses Programm einstimmig zum ‚Tropfen auf den heißen Stein‘. Im Gegenteil, die angekündigten Repressalien und schnellen Abschiebungen zeigen, dass sich Ministerpräsident Kretschmann der rechten Stimmungsmache beugt. Auch die Vorschläge von Kretschmann, mehr Flüchtlinge in Ostdeutschland unterzubringen, sind kontraproduktiv und haben weder das Wohl der Geflüchteten, noch das Wohl der Bevölkerung im Sinn, sondern dienen vor allem der „Verbannung“ von Flüchtlingen in eine Randexistenz. Wir unterstützen die Forderung des Flüchtlingsrates nach einem „alternativen Flüchtlingsgipfel“, der UnterstützerInnen und selbstorganisierte Flüchtlingsinitiativen einbeziehen muss.

Terminhinweis: Vom 19.- 22 August 2015 werden am Bodensee die Aktionstage "Fluchtursachen bekämpfen - Waffenexporte stoppen" stattfinden, organisiert von Flüchtlingen und Bleiberecht-Initiativen. Zum Programm bald mehr unter: refugees4refugees.wordpress.com