Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Bernd Riexinger

Der Generalbundesanwalt muss seinen Hut nehmen!

Angesichts der Entscheidung des Generalbundesanwalts Harald Range, Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats aufzunehmen, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, den Rücktritt Ranges und eine Erklärung der Bundeskanzlerin.

Die Bilanz des Generalbundesanwalts der letzten zwei Jahre ist ein Desaster: Nach NSA- und Verfassungsschutzskandal jetzt die Ermittlungen gegen netzpolitik.org als trauriger Tiefpunkt. Dass die Ermittlungen erstmal ruhen ändert nichts an der eklatanten Fehleinschätzung dessen, was in einem Rechtsstaat wichtig ist.

Wie kommt man eigentlich auf die Idee gegen ein paar Journalisten zu ermitteln, aber nichts dagegen zu unternehmen, dass Millionen Menschen ausspioniert werden? Und das noch während in ganz Deutschland Flüchtlingsheime brennen? Ich denke es ist an der Zeit, dass Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nimmt bevor noch mehr passiert oder besser gesagt unterlassen wird.

Es ist auch kaum zu glauben, dass so ein Schritt nicht mit den politisch Verantwortlichen abgesprochen wurde, deswegen besteht auch dort noch umfassender Klärungsbedarf. Das Kanzleramt ist für die Geheimdienste verantwortlich, es wäre an der Zeit, dass sich endlich die Kanzlerin zu den Skandalen erklärt.