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Sahra Mirow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Heidelberger Gemeinderat

DIE LINKE erfolgreich: Heidelberg wird landesweites Aufnahmezentrum für Flüchtlinge

DIE LINKE fordert von Bund und Ländern ein Sofortprogramm für Flüchtlingshilfe

Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant, in Patrick Henry Village in Heidelberg die landesweite Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Baden-Württemberg einzurichten. DIE LINKE fordert dies schon lange und unterstützt die Pläne.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl: „Die breite Zustimmung des Heidelberger Gemeinderates zu den Plänen der Landesregierung ist ein gutes Signal und ein klares Bekenntnis, geflüchteten Menschen in ihrer Not zu helfen. Jeder Schlafplatz, den die Kommunen auf den Konversionsflächen einrichten können, ist ein Flüchtling weniger, der im Zelt oder im Container überwintern muss.“

Bernd Riexinger fordert ähnliches Engagement auch von anderen Kommunen: „Wir hoffen, dass dies andere Kommunen dazu motiviert, ihre Unterbringungskapazitäten ebenfalls bestmöglich auszuweiten. Insbesondere, da ein Ende des derzeitigen Flüchtlingsstroms nicht in Sicht ist. Diesen Menschen in Not einen sicheren Ankunftsort zu bieten, ist eine humanitäre Aufgabe, vor der sich niemand wegducken darf.“

DIE LINKE im Heidelberger Gemeinderat hat sich stets dafür eingesetzt, dass Heidelberg seine leerstehenden Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzt. Patrick Henry Village bietet hierfür beste Voraussetzungen. „Den Vorschlag, die Aufnahmeeinrichtung in das viel kleinere Sigmaringen zu legen, lehnen wir entschieden ab“, sagt Sahra Mirow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Heidelberger Gemeinderat. „Heidelberg kann den Flüchtlingen eine wesentlich bessere Infrastruktur bieten.“

Bernd Riexinger zu den gegenwärtigen Aufgaben: „Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe, wir können und wir wollen ihnen helfen. Daher müssen Bund und Länder jetzt ein Sofortprogramm für die Flüchtlingshilfe aufsetzen. Wichtig ist auch, dass Menschen mit niedrigem Einkommen nicht gegen Flüchtlinge ausgespielt werden. Deswegen brauchen wir in Baden-Württemberg ein Wohnbauprogramm von zusätzlich 200 Mio. Euro für alle Menschen mit geringem Einkommen. Flüchtlinge dürfen auch nicht zur Unterlaufung des Mindestlohns oder als Streikbrecher eingesetzt werden. In Baden-Württemberg ist eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge zudem längst überfällig, die Bundesregierung hatte die Gesundheitskarte bereits versprochen.“