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DIE LINKE fehlt im Landtag

Auf der heutigen Landespressekonferenz der LINKE Baden-Württemberg mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger wurde der Antritt zur Landtagswahl 2016 thematisiert. "DIE LINKE fehlt im Landtag, das merken wir an vielen Punkten. Statt des erhofften Politikwechsels hat uns Grün-SPD eher einen Personalwechsel beschert. Stuttgart 21 wird weiterhin gebaut, in der Pflege haben wir einen enormen Investitionsstau und das Bildungssystem ist ein Flickenteppich - von Inklusion ganz zu schweigen. Mit unserer Kampagne "Das muss drin sein" wollen wir auf diese sozialen Missstände hinweisen. Auch in Baden-Württemberg braucht es Druck von Links im Landtag", resümiert Parteivorsitzender Bernd Riexinger.

"Auch in Hinsicht auf den öffentlichen Beschäftigungssektor hat sich die Landesregierung nicht mit Ruhm bekleckert. Der Anteil von Befristung und Leiharbeit ist hier in den letzten Jahren stärker gestiegen als in der Privatwirtschaft. Zudem arbeitet inzwischen fast jede zweite Frau in Teilzeit, häufig auch aufgrund fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Das kostenfreie KiTa-Jahr, das die SPD so vehement gefordert hat, war nach der Wahl kein Thema mehr", so Sahra Mirow, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand.

Zum Thema Flüchtlinge und Winterabschiebestop berichtet Barbara Rochlitzer, ebenfalls Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand. "Die Grünen haben ihre ursprünglichen Werte im Bereich der Asylpolitik völlig über den Haufen geworfen. Statt sich für eine fragwürdige Ausweitung der sogenannten sicheren Einreisestaaten einzusetzen sollte MP Kretschmann lieber dem Thüringer Beispiel folgen und einen Winterabschiebestopp veranlassen. Stattdessen wurden letztens erneut über 120 Menschen vom Badener Airport abgeschoben. Diese Menschen erhoffen sich nicht mehr, als eine eigenständige Existenz, fernab von Verfolgung, wie wir alle auch, egal wo wir geboren sind."

Auf die Frage hin, wie sicher denn nun ein Einzug der LINKE in den baden-württembergischen Landtag sei, herrschte klare Einstimmigkeit darin, dass DIE LINKE in Baden-Württemberg auf einem guten Weg sei. Bernd Riexinger: „Der Bundestrend der LINKEN ist sehr vielversprechend und wird sich sicherlich in den Ergebnissen der Landtagswahlen wiederspiegeln. Auch sind wir hier in Baden-Württemberg organisatorisch sehr gut aufgestellt. Das gibt uns Auftrieb für den kommenden Wahlkampf, die wir mit einer Kampagne „DIE LINKE fehlt im Landtag“ einleiten wollen.“

„Die Ausgangssituation ist bei dieser Landtagswahl auch eine andere als 2011. Der tragische Reaktorunfall kurz vor der Wahl und das Ringen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hatten sicherlich falsche Hoffnungen in eine grüne Landesregierung geweckt. Nach 5 Jahren Grün-SPD zeigt sich jedoch, dass eine sozial-ökologische Opposition wichtiger ist als je zuvor“ sagt Barbara Rochlitzer.

„Da wir bei der letzten Kommunalwahl unsere kommunalen Mandate nahezu verdoppeln konnten, sind wir nun auch in den ländlicheren Gebieten stärker präsent. Außerdem sind wir ein wachsender Landesverband mit kontinuierlichen Mitgliederzuwächsen.“ schließt Sahra Mirow ergänzend ab.