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Gotthilf Lorch

DIE LINKE fordert hauptamtlichen Behindertenbeauftragten mit eigener Behindertenerfahrung

Baden-Württemberg ist eines der letzten Bundesländer mit ehrenamtlicher statt hauptamtlicher Stelle

DIE LINKE kritisiert die Tatsache, dass die Stelle des/der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg erneut lediglich als ehrenamtliche Stelle von der Landesregierung ausgeschrieben wird. Die meisten anderen Bundesländer bestellen den Landesbehindertenbeauftragten über eine hauptamtliche Vollzeitstelle.

Gotthilf Lorch, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE: „Die gestellten Aufgaben können vom Landesbehindertenbeauftragten beim besten Willen nicht nur ehrenamtlich abgearbeitet werden, hier muss die Landesregierung eine hauptamtliche Stelle schaffen! Ehrenamt vermittelt außerdem eine untergeordnete Gewichtung der Stelle. Wir fordern deshalb einen hautamtlichen Behindertenbeauftragten, der aus den Reihen der Betroffenen selbst kommt. Nur so werden die Belange von Menschen mit Behinderungen richtig vertreten.“

Der scheidende Landesbehindertenbeauftragte Gerd Weimer (SPD) betonte in seinen Abschiedsinterviews, dass das Amt des Behindertenbeauftragten ehrenamtlich nicht zu schaffen sei. Die erwartete Aufgabenfülle bezieht sich auf das ganze Land Baden-Württemberg und ist daher immens groß (u.a. Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige; Beteiligung bei Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben; Einbindung von Menschen mit Behinderungen; Beratung der Landesregierung in Fragen der Politik für Menschen mit Behinderungen und Zusammenarbeit mit der Verwaltung; Vorsitz im Landes-Behindertenbeirat).

Die Bestellung des Landesbehindertenbeauftragten wird vom Sozialministerium Baden-Württemberg hier angekündigt:

sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/stellenangebote/interessenbekundungsverfahren/