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Dirk Spöri

DIE LINKE fordert kostenlosen Schulweg auch in Baden-Württemberg

DIE LINKE empfiehlt allen Eltern, Zahlungsvorbehalt für Schulweg-Kosten zu erklären

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, endlich dafür zu sorgen, dass Schüler auch in Baden-Württemberg kostenlos zur Schule kommen. Die Nachbar-Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz machen es bereits vor: Dort ist der Schulweg in den ersten 10 Schuljahren kostenlos. Das muss auch im reichen Baden-Württemberg möglich sein!

Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg: „Ministerpräsident Kretschmann sollte sich an der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen ein Beispiel nehmen und dafür sorgen, dass der Schulweg für jedes Kind bis zur 10. Klasse kostenfrei wird. Sogar die CSU in Bayern macht auf diesem Gebiet eine sozialere Politik als die Grünen in Baden-Württemberg. Das muss sich dringend ändern, der Zugang zu Bildung muss kostenlos sein! Sogar die Landesverfassung schreibt in Artikel 11 vor, die Teilnahme am Schulunterricht unabhängig von der wirtschaftlichen Lage zu ermöglichen. Doch monatliche Fahrtkosten von 40 bis 80 Euro sind für viele Familien eine echte Belastung. Das sind immerhin 20 bis 40% des Kindergeldes. Hier muss Winfried Kretschmann jetzt handeln – im Sinne der Familien!“

DIE LINKE fordert alle Eltern im Land auf, den von der Initiative „Eltern für Elternrechte“ ( elternrechte-bw.de ) bereit gestellten Zahlungsvorbehalt zu unterschreiben. So können die Eltern der Forderung nach kostenlosem Schulweg Nachdruck verleihen. Zuletzt hatten mehrere Medien über die Klagen der Initiative „Eltern für Elternrechte“ vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen berichtet:

* www.badische-zeitung.de/ortenauer-eltern-fordern-kostenlose-schuelerbefoerderung

* www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Eltern-fordern-Gratis-Fahrt-mit-Schulbus;art4319,3721906