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Bernhard Strasdeit

DIE LINKE: Gesundheitskarte für Flüchtlinge würde Sozialämter erheblich entlasten!

Nachhilfe für die CDU: Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge hängen nicht von der Gesundheitskarte ab, Herr Strobl!

DIE LINKE Baden-Württemberg verurteilt das CDU-Nein zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge als einen schlechten integrationspolitischen Aufschlag. Bisher muss ein kranker Flüchtling vor dem Arzt-Besuch erst den Umweg über das örtliche Sozialamt antreten: Dort bekommen die Flüchtlinge einen Schein mit der Erlaubnis, zum Arzt gehen zu dürfen. Dieser Zusatzaufwand belastet die Sozialämter unnötig und erheblich.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE: „Die CDU hat nur Symbolpolitik im Kopf, denn die Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge hängen doch gar nicht von der Gesundheitskarte ab. Thomas Strobl bedient offensichtlich lieber billige und zudem falsche Stammtisch-Argumente statt den bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten zu verringern.“

Die Arzt-Leistungen sind mit oder ohne Gesundheitskarte die gleichen, nur der bürokratische Umweg über die Sozialämter entfiele mit der Gesundheitskarte. Das Argument der Landesregierung, es kämen nur noch wenige Flüchtlinge ins Land und daher sei die Gesundheitskarte bürokratischer Aufwand, greift nicht, da die Gesundheitskarte genauso für neue wie für hier bereits lebende Flüchtlinge eingeführt werden sollte und dies somit hunderttausende Flüchtlinge betreffen würde.

Bernhard Strasdeit weiter: „Die Landesregierung nimmt die Überlastung der Sozialämter weiterhin billigend in Kauf. Es ist wirklich bitter, dass Grün-Schwarz die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht einführt, denn die Landesregierung lastet damit den Kommunen und ihren Sozialämtern weitere Belastungen auf, die schlicht und einfach vollkommen unnötig sind.“