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Die LINKE in den Landtag

Hier dokumentiert die Rede von Heidi Scharf Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands, gehalten auf dem Landesparteitag der LINKEN vom 6.-7.12. 2014.

Liebe Genossinnen und Genossen

wir beginnen auf diesem Parteitag mit den Vorbereitungen zum Landtagswahlkampf wir alle gemeinsam werden aktiv und mit viel Power diesen Wahlkampf bestreiten. Wir werden es gemeinsam schaffen 2016 in den Landtag einzuziehen!

Wir sind die Partei

  • die für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit steht.
  • für die Solidarität nicht nur eine Worthülse ist, sondern tagtäglich gelebt wird.

  • die sich für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzt

  • die dafür steht, dass die Welt in Frieden leben kann und kein Mensch seinen Kopf für die Verteidigung von wirtschaftlichen Interessen hinhalten muss

  • die die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen durchsetzen will

Wir wollen die Menschen überzeugen, dass wir gute und machbare Vorschläge haben. In den Kommunen und natürlich im Land.

Zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört für uns

  • eine kostenfreie, qualifizierte Erziehung und Bildung für alle Kinder.
  • Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss durch die gesamte Gesellschaft finanziert werden - Zugang zu Bildung und Chancengleichheit darf nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen
  • eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen. Nur so können sie auch ihren bildungspolitischen und erziehungspolitischen Aufgaben gerecht werden.
  • der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
  • flächendeckend Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr und öffentliche Einrichtungen

Doch mit dieser Landesregierung ist das wohl nicht zu machen:

Ministerpräsident Kretschmann steht nicht für „linke Experimente“ sondern für einen wirtschaftsliberalen und ökokapitalistischen Standortkurs – aber gegen einen ökosozialen Umbau.

Ministerpräsident Kretschmann bekennt sich gegen Sozialtarife bei Energiepreisen und positionierte sich gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen.

Diese Einmischung hat nicht funktioniert. Seit gestern gibt es den ersten Ministerpräsidenten unserer Partei.

Die Wahlen in Thüringen und insbesondere, dass es gelungen ist den Ministerpräsidenten zu stellen, gibt auch uns Rückenwind für linke Politik in BaWü, in den Kommunen und zukünftig, da bin ich sehr zuversichtlich, auch im Landtag.

Übrigens: In Thüringen wurde im Koalitionsvertrag eine Position vereinbart, wie sie im letzten Wahlkampf im Ländle auf Großplakaten der SPD zu sehen war, aber bei den Koalitionsverhandlungen mit Winfried Kretschmann und den Grünen nicht zum Zuge kam:

Ein erstes gebührenfreies Kitajahr.

Winfried Kretschmann gilt als harter Gegner einer höheren Besteuerung der Reichen, obwohl dies noch im Bundestagswahlprogramm der Grünen gefordert wurde.

Die SPD führt als Juniorpartner in der Koalition eher ein Schattendasein. Ihre bekanntesten Personen sind Nils Schmid (Wirtschaft) und Reinhold Gall (Innen). Diese stehen nicht für soziale Themen sondern für Null-verschuldung und Verhinderung von NSU-Aufklärung.

Grün-Rot wurde mit der Hoffnung auf einen grundlegenden Politikwechsel nach der Abwahl von Mappus und der CDU gewählt.

 

Die Hoffnung wurden enttäuscht:

  • Lehrerstellenabbau statt Abschied vom selektiven Bildungssystem
  • Atomausstieg und Energiewende: Fehlanzeige
  • Milliardengrab Stuttgart21 wird weitergebaut - zu Lasten der Bahn in der Fläche

Der versprochene Politikwechsel blieb aus, „Grün-Rot“ war nur ein Personalwechsel. Insbesondere fehlt der Landesregierung jegliches soziale Profil.

Einzig zur Abschaffung der Studiengebühren waren sie bereit. Das war gut und auch richtig, aber die Bildungs-Nebenkosten im unteren Bereich der Gesellschaft stiegen dennoch drastisch an (z.B. Fahrkarten für Schüler und Azubis). Das Schulsystem ist ein Flickenteppich.

Das Bildungszeitgesetz lässt immer noch auf sich warten, wann es kommt und wie es kommt ist unsicher. Die Arbeitgeber haben heftigst interveniert, so als würde dieses Gesetz die Wirtschaft in den Ruin treiben. Das ist ja lächerlich.

Liebe Genossinen und Genossen,

Die Grün-Rote Landesregierung hat sich mit der Schuldenbremse als oberstes Gebot von dringenden Investitionen verabschiedet:

  • der soziale Wohnungsbau in den städtischen Zentren ist am Boden.

 

Auf ihrer Internetseite verkündet die SPD "Grün- Rot unterstützt den Bau von bis zu 1400 Sozialwohnungen".

 

Die entsprechenden Fördermaßnahmen sollen um sage und schreibe12 Mio. auf 75 Mio. Euro erhöht werden." Wohlgemerkt für Modernisierung und Neubauten.

Klar stellen muss man allerdings, dass es sich dabei nicht um dauerhaft günstige Wohnungen handeln wird, sondern um Wohnungen mit einer zeitlich befristeten Mietpreisminderung. Und in BaWü gibt es einen Bedarf nicht von 1400 Wohnungen sondern von mehreren Hunderttausend Sozialwohnungen.

Während man in Bayern jährlich 260 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, kommt das reiche Bundesland Baden-Württemberg nur auf 75 Millionen Euro.

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen bleibt für uns eine vorrangige Forderung. Dazu sind Gelder von Bund und Land an die Kommunen dringend notwendig.

  • Versprochene Krankenhausinvestitionen bleiben weitestgehend aus. Sicher sind die jetzt zugesagten 100 Mio. Euro ein Schritt in die richtige Richtung, ausreichend ist das jedoch nicht.
  • Der Schienenverkehr in der Fläche wurde zugunsten von S-21 vernachlässigt, Verkehrsinfrastruktur und Schulbauten ebenfalls.

Im ländlichen Raum braucht es mehr öffentliche Verkehrsinfrastruktur und mehr wohnortnahe Gesundheitsversorgung.

Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

  • Notwendige Maßnahmen der Flüchtlingsunterbringung wurden trotz Warnungen des Landkreistages, von Kirchen und Pro Asyl ein ganzes Jahr lang vergeigt; die Lasten einseitig den Kommunen auferlegt.

Übrigens: mit der Stimme unseres Exministerpräsidenten wurden das Asylrecht geändert. Die Verbesserungen für die einen wurde erkauft mit der Erweiterung der sog. sicheren Drittstaaten. Das dies jedoch Staaten sind in denen insb. Sinti und Roma einer ständigen Unterdrückung und Benachteiligung ausgesetzt sind, hat nicht interessiert. Eine schnellere Abschiebung ist das Ergebnis. Jeder Asylbewerber wird zwar angehört, aber nun gilt die Beweislastumkehr. Der Asylbewerber muss nun belegen, dass er entgegen der allgemeinen Vermutung tatsächlich verfolgt wird.

Claudia Roth sagte, ich zitiere: „ Die Gefahr besteht,dass viele nun sagen, jetzt habe man die Grünen auch dazu gebracht zwischen richtigen und falschen Flüchtlingen zu unterscheiden.“

Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, meinte zu dem Vorgang: Sinti und Roma seien bei dieser Abstimmung zur Manövriermassee geworden.

Wir lehnen eine solche Flüchtlingspolitik entschieden ab.

Ein reiches Bundesland wie BaWü kann sicherlich mehr Flüchtlinge aufnehmen als ärmere Länder. Vor allem aber muss man die Menschen aufklären, ihnen aufzeigen warum Menschen aus ihren Ländern flüchten und wie wichtig Solidarität ist.

Das Asylrecht ist ein Menschenrecht und für uns nicht verhandelbar.

Ein weiteres Thema ist

  • das Vergaberecht. Es betrifft faktisch nur 5 % aller öffentlichen Aufträge, da nur diese die Bagatellgrenze von 20.000 Euro überschreiten. 95 % der Aufträge fallen also nicht drunter.

Was nützt also ein solches Recht, wenn faktisch keiner davon betroffen ist. Wir brauchen eine klare Regelung:

Kein öffentlicher Auftrag an Arbeitgeber, die nicht nach Tarif bezahlen und ihre Beschäftigten fair behandeln.

  • Beide Regierungsparteien sind im Wahlkampf auch angetreten mehr Bürgerbeteiligung durchzusetzen. Aber noch nicht mal die Direktwahl der Landräte wurde angegangen.

  • Die Landesregierung verhinderte im Landtag monatelang einen ordentlichen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie. Nach Versagen der Enquetekommission und unter öffentlichem Druck gab die SPD endlich ihre Blockade auf. Die Versäumnisse, Behinderungen und Verstrickungen der staatlichen Behörden bei der Aufklärung der Nazi-Morde sind nicht aufgeklärt sondern werden weiter im Dunkeln gehalten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst mit noch ein paar Sätze zu TTIP sagen. Der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid wirft seiner Parteilinken im Streit um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) vor, die Erfolgsaussichten der SPD im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg zu gefährden. Baden-Württemberg habe ein «enormes Interesse am Zustandekommen dieser Abkommen mit Kanada und den USA», sagte Wirtschaftsminister Schmid der «Stuttgarter Zeitung» Gerade der Mittelstand sei darauf angewiesen.

Mit einer Politik, wie die SPD-Linke sie fordere, werde man «in Baden-Württemberg weder bei den Beschäftigten in den Betrieben, noch bei der Wirtschaft auf Verständnis stoßen». Deshalb könne er diesem Kurs «nicht viel abgewinnen». Die SPD könne «im Südwesten nur mit einer realitätsnahen und sachorientierten Haltung punkten», sagte Schmid der Zeitung.

 

Genossinnen und Genossen,

ich frage: hat Herr Schmid schon mal mit den Beschäftigten in den Betrieben gesprochen? Ich mache das tagtäglich. Viele Menschen haben Angst vor TTIP. Viele sehen die Gefahr, dass unsere Tarifverträge, unsere sozialen Absicherungen und die öffentliche Daseinsvorsorge durch diese Abkommen enorm unter Druck kommen und auf einmal andere darüber entscheiden – sog. Schiedsgerichte – die gar keine richtigen Gerichte sind, ob TV noch gelten oder nicht, ob unsere Sozialversicherung bestand hat. In USA und Kanada kennt man solche Absicherungen fast gar nicht. Dort ist faktisch alles privatisiert. Der Lohn, die Rente, die Krankenversicherung etc.

Wir wollen unser Sozialversicherungssystem nicht privatisieren lassen, wir wollen es sichern und nicht dem freien Wettbewerb der Konzerne unterwerfen. Wir wollen Tarifverträge um die Konkurrenz der Beschäftigten untereinander auszuschließen. Wir wollen Standards, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Dafür stehen wir LINKEN.

Als Landesverband werden wir zu all den vorgenannten Punkten unsere zur Regierungshalbzeit begonnene Bilanz aktualisieren und 2015 öffentlich thematisieren.

DIE LINKE wird, wenn sie in den Landtag gewählt ist, mit parlamentarische Präsens und außerparlamentarischem Druck dafür kämpfen, dass im Landtag die Belange der Menschen wieder eine übergeordnete Rolle spielen.

DIE LINKE kämpft im Vorfeld auch darum, dass es keinen Rechtsruck gibt. Denn wenn die FDP durch die AfD abgelöst wird, verschiebt sich das gesamte Parteienspektrum deutlich nach rechts.

Das gilt es zu verhindern.

Und wohlgemerkt: Es aus unserer Sicht egal welche Regierungskoalition wir haben. Grün-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün. Bei jeder Konstellation ist es wichtig, dass es ein linkes Korrektiv gibt. Dass es eine LINKE gibt, die den Finger in die Wunde legt, die Druck ausübt im Sinne einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

In derzeitigen Umfragen liegen wir in BaWü bei knapp 4 %. Das müssen wir toppen. Das können wir nur mit einer guten Präsens vor Ort, flächendeckend in ganz Baden-Württemberg.

Wir müssen uns weiter verankern

  • bei den Beschäftigten in den Betrieben
  • in den Gewerkschaften, in sozialen Bewegungen und Organisationen
  • in den Kommunen

  • in Vereinen

Natürlich werden wir in Baden-Württemberg kein Ost-Ergebnis wie in Thüringen erzielen, aber wenn wir gemeinsam bis zur Wahl hart arbeiten, sichtbar sind, klare Positionen beziehen, uns um die Belange der Menschen kümmern, dann können wir den Einzug in den Landtag schaffen.

Sicherlich sind wir dann in der Rolle der Opposition oder konstruktiv ausgedrückt: wir haben die Rolle eines "Korrektivs", egal zu welcher Landesregierung. Um diese Position einzunehmen, waren die Verdopplung unserer Kommunalmandate sowie die Erfolge der LINKEN in den Groß- und Mittelstädten bei den Kommunalwahlen von zentraler Bedeutung.

DIE LINKE kommt jedoch nur in den Landtag, wenn sie politischen Nutzen und bleibendes Vertrauen bei Wählerinnen und Wählern erreichen kann.

Liebe Genossinnen und Genossen

im Landtag fehlt schon heute eine linke Opposition. Die Chancen für einen Einzug der LINKEN in den Landtag sind heute besser als vor vier Jahren. Im Jahr 2011 machten SPD und Grüne Wahlkampf aus der Opposition heraus gegen die schwarz-gelbe Landesregierung und gegen einen unbeliebten Ministerpräsident Mappus. Im Landtagswahlkampf 2011 profilierten sich Grüne und SPD als oppositionelle Kraft mit linken und sozialen Themen. Die Bewegung gegen Stuttgart 21 war auf ihrem Höhepunkt. Das Wahlergebnis war denkbar knapp.

Auch 2016 kann es mit den Mehrheiten im Landtag knapp werden. Aber der regierenden Koalition fehlt diesmal ein soziales und linkes Image.

In den sozialen Fragen haben wir seit Jahren als einzige Partei klare Positionen.

Veränderung beginnt mit Opposition – mit dieser alten Weisheit kann DIE LINKE deutlich machen, dass es nicht allein auf Regierungskonstellationen ankommt sondern auch darauf, dass soziale Interessen im Landtag nicht unter den Tisch fallen und dass antifaschistische und Antikriegskräfte zu Wort kommen und auch gehört werden.

Unser Einzug in den Landtag würde auch dazu führen, das sich die herrschenden Parteien im einen oder anderen wichtigen Punkt nach links bewegen müssen. So wie sie es im Bundestag auch machen mussten. Ohne uns gäbe es z.B. keinen Mindestlohn.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die entscheidenden Stimmen werden jedoch nicht im Wahlkampf gewonnen, sondern in der täglichen Arbeit der LINKEN vor Ort!

Deshalb werden wir heute auf dem Parteitag die Kampagne gegen prekäre Beschäftigung starten.

Der Missbrauch von Werkverträgen, die Beschäftigung von Leiharbeitern, die Beschäftigung im Niedriglohnbereich muss gestoppt werden. Der Mindestlohn muss durchgesetzt werden.

Liebe Genossinnen und Genossen noch ein letztes Thema „Stuttgart 21“. Es ist für uns alle unfassbar, dass das Verfahren wegen des Wasserwerfereinsatzes wegen "geringer Schuld" eingestellt wurde.

Ich zitiere hier auszugsweise Bernd Riexinger unseren Parteivorsitzenden, denn besser kann man das gar nicht beschreiben:

„Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer - und am Ende mehrere hundert Verletzte.

….................

Das Urteil macht fassungslos und wütend, weil das Niederknüppeln von Menschen wegen ihres Protestes gegen ein sinnloses Prestige-Bauwerk auf diese Art scheinbar nachträgliche Legitimität erhält.

Ein Prozess hätte auch bedeutet, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann sich hätte erklären müssen. Dass er darum herum kommt, Position zu beziehen, sich auch noch erleichtert zeigt, gibt der Einstellung des Verfahrens einen weiteren faden Beigeschmack.

….................

Es ist ein schwarzer Tag für bürgerschaftliches Engagement gegen milliardenschwere Steuerverschwendung wie das Stuttgart-21-Desaster. „

Zitat Ende.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir stehen

für Chancengleichheit und Gerechtigkeit

für Solidarität

für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen

Ab heute gilt:

Gemeinsam 2016 für die LINKE in den Landtag.