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DIE LINKE ruft auf: Am 16.7. in Stuttgart für Umstieg 21 demonstrieren!

DIE LINKE begrüßt Umstiegskonzept „Umstieg 21“ der Bürgerbewegung gegen S21

Der Landesverband Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE ruft seine Mitglieder dazu auf, am 16. Juli an der Kundgebung gegen Stuttgart 21 und für den Umstieg auf ein modernes Verkehrskonzept teilzunehmen. Die Kundgebung mit anschließendem Demozug findet statt am Samstag, 16.7.2016 ab 13:30 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN: „DIE LINKE setzt sich weiterhin konsequent gegen Stuttgart 21 ein. Da ist es nur folgerichtig, dass auch wir an der großen Kundgebung gegen das Tunnelprojekt teilnehmen – zumal der Ausstieg aus Stuttgart 21 nötig und weiterhin möglich ist. Der Landesverband begrüßt es sehr, dass die Bürgerbewegung gegen S21 jetzt unter dem Namen ‚Umstieg 21‘ ein Umstiegskonzept vorstellt. Dieses Konzept weist einen Weg aus der Sackgasse S21 und zeigt auf, wie die vorhandenen S21-Baugruben sinnvoll umgenutzt werden können. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, endlich Verantwortung für den Bahnknoten Stuttgart zu übernehmen und Alternativen zu S21 zu prüfen statt mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen.“

DIE LINKE sieht Stuttgart 21 als ein gescheitertes Projekt an: Die Finanzierung der Mehrkosten ist völlig ungeklärt – erst recht seit den durchgesickerten Angaben des Bundesrechnungshofs über 10 Milliarden Euro Gesamtkosten. Das Brandschutzkonzept ist nicht genehmigt. Die Bahn reicht regelmäßig neue, weitreichende Planänderungen ein, zwei Planungsabschnitte sind bis heute nicht planfestgestellt (Flughafen-Anbindung, Abstellbahnhof). Die Geologie und das Grundwasser bereiten der Bahn erhebliche Probleme. Zudem ist Stuttgart 21 zu klein geplant, denn bei S21 können deutlich weniger Züge pro Stunde fahren als bereits heute im bestehenden Hauptbahnhof.

Am vergangenen Donnerstag beschäftigte sich der Bundestag erneut mit Stuttgart 21, auf Antrag der Fraktion der LINKEN ging es um den Ausstieg aus Stuttgart 21. Die Rede der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Leidig, wurde aus Krankheitsgründen von MdB Heike Hänsel gehalten. Die Mitschrift der Rede finden Sie hier: www.linksfraktion.de/reden/stuttgart-21-deutsche-bahn-ueberblick-verloren-luegt/

MdB Heike Hänsel in ihrer Rede: „Den Grünen kann ich nur sagen: Beenden Sie endlich diese blödsinnig-kritische Begleitung dieses Projektes! Stoppen Sie es in Baden-Württemberg! Die Volksabstimmung ist schon lange obsolet. Wir werden jedenfalls am 16. Juli für ein Ende des Projekts in Stuttgart demonstrieren.“

Die beiden entscheidenden Grundlagen bei der Volksabstimmung über S21 waren, dass der Kostenrahmen von 4,5 Mrd. Euro eingehalten werde und dass S21 zu einer verkehrlichen Leistungssteigerung führe. Beide Argumente sind inzwischen deutlich widerlegt, daher spricht sogar der juristische Vater der Volksabstimmung, der Verfassungsrechtlers Prof. Joachim Wieland, davon, dass die Volksabstimmung über S21 ihre Legitimation verloren habe.

Mitschnitt der Rede von Heike Hänsel:

www.youtube.com/watch