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Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer

DIE LINKE unterstützt Städtetag-Kritik an Landeskürzungen bei Kommunen

Landesregierung muss Nein zu Zusatzeinnahmen aus Vermögenssteuer aufgeben!

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Kritik von Städtetagspräsidentin Barbara Bosch an der Landesregierung, dass das Land nicht einseitig bei den Kommunen Finanzmittel kürzen darf. LINKE-Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit fordert Ministerpräsident Kretschmann daher auf, sein striktes Nein im Bundesrat zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer aufzugeben – zugunsten von Mehreinnahmen aus dieser Vermögenssteuer für den Landeshaushalt von 7 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr.

Bernhard Strasdeit: „Der Städtetag nennt die Probleme beim Namen: Anspruch und Wirklichkeit passen bei der Landesregierung nicht zusammen: Auf der einen Seite will Finanzministerin Edith Sitzmann bei den Kommunen dreistellige Millionenbeträge einsparen, auf der anderen Seite verwehrt sich ihr Chef Winfried Kretschmann gegen Mehreinnahmen im vierstelligen Millionenbereich aus der Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Die Vermögenssteuer in Höhe von 5% ab der zweiten Million ergäbe 7.000 bis 10.000 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich, also 7 bis 10 Milliarden zusätzliches Steuergeld! Das wäre ein gutes Polster für eine sozial ausgestaltete Finanzpolitik zugunsten der Allgemeinheit, zugunsten von Schulgebäuden, Krankenhäusern und öffentlichem Nahverkehr."