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Bernhard Strasdeit

DIE LINKE zum Landeshaushalt: Keine Schonbereiche beim Sparen? Dann sparen Sie sich Stuttgart 21!

Kommunen werden geschröpft. Warum keine Vermögenssteuer-Initiative im Bundesrat?

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, kritisiert die Sparpläne der grün-schwarzen Landesregierung und stellt naheliegende Alternativen zur Diskussion.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer: „Wenn Finanzministerin Edith Sitzmann sagt, es gäbe beim Sparen ‚keine Schonbereiche‘, dann muss sie sich daran auch messen lassen. Naheliegend wäre, den gewaltigen Finanz-Bremsklotz namens Stuttgart 21 loszuwerden. Jedes Jahr muss das Land für das Tunnelprojekt immerhin 60 Mio. Euro aufbringen, ohne Nutzen für den Bahnverkehr oder die Bürgerinnen und Bürger. Ziehen Sie die Notbremse bei Stuttgart 21, Herr Ministerpräsident! Zumal jetzt konstruktive Umstiegspläne hin zu einem modernisierten Verkehrsknoten Stuttgart vorliegen.

Wieso spart die Landesregierung bei den Kommunen und sperrt sich weiter gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer? Das Land würde finanziell direkt von der Vermögenssteuer profitieren: Baden-Württemberg könnte mit 8 bis 10 Mrd. Euro Mehreinnahmen jährlich rechnen. Es ist doch nur gerecht, wenn alle Bürger und alle Unternehmen nach ihren finanziellen Möglichkeiten zu unserem sozialen Gemeinwesen beitragen. Das wäre sozial gerechte und zukunftsorientierte Politik. Statt dessen will Grün-Schwarz die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen schröpfen.“