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Erklärung des geschäftsführenden Landesvorstandes DIE LINKE Baden-Württemberg zu den Vorgängen um den Besuch von Max Blumenthal und David Sheen in Berlin am 9. und 10.11.2014

1. Es ist gut, dass sich drei Mitglieder der Bundestagsfraktion, darunter die beiden baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Heike Hänsel, bei Gregor Gysi und der Fraktion für die „Eskalation vor Gregor Gysis Büro am 10.November 2014“ entschuldigt und sich von der "aggressiven Vorgehensweise und den Beleidigungen gegenüber Gregor Gysi" distanziert haben. Gregor Gysi hat diese Entschuldigung angenommen.

2. Leider war dies nur der Endpunkt einer Reihe von Fehlern, von Fehleinschätzungen und falschen Entscheidungen. Um den 9. November - in zeitlicher und räumlicher Nähe zum Gedenktag - die Veranstaltungen mit den Kritikern der israelischen Politik, die die Kriegs- und Besatzungspolitik Israels in einen Vergleich bringen mit der Ermordung der europäischen Juden, in dieser Form durchziehen zu wollen, halten wir für einen Fehler. Das war deshalb auch kein Beitrag für die Solidarität mit Palästinenserinnen und Palästinensern. Ort, Zeit und Referenten müssen bei dem sensiblen Thema Nahostkonflikt bedachter gewählt werden, als dies hier der Fall war. Weiter war es falsch, die Einladungspolitik in Bundestagsräume der Abgeordneten mit Blumenthal und Sheen fortzusetzen, nachdem eine Veranstaltung in den Fraktionsräumen unerwünscht war. An dieser Reihe von Fehlern bzw. an den vertanen Möglichkeiten, sie rechtzeitig zu korrigieren, waren durchaus mehr GenossInnen der Bundestagsfraktion beteiligt, als nur diejenigen, die jetzt öffentlich kritisiert werden. Auch das muss bei der Frage, wie Fehler dieser Art zukünftig vermieden werden können, bedacht werden.

3. Wir erwarten von MdBs und von der gesamten Bundestagsfraktion, dass sie zukünftig gemeinsam mit ihren Büros die verschiedenen Widersprüche und Interessen in Konflikten dieser Tragweite angemessen behandeln, und die notwendigen Recherchen zur Einladung von Referenten vorher durchführen. Die Fehler lassen Professionalität vermissen. Wir erwarten eine Klärung, wie diese in Zukunft sichergestellt wird.

4. DIE LINKE und die Linksfraktion wären gut beraten, die - bei allen Differenzen – vorhandenen, gemeinsamen Positionen (den stärker werdenden Antisemitismus und  Rassismus bekämpfen, Anerkennung eines lebensfähigen Staates Palästina, keine Waffenexporte u.v.a.) zu suchen und auf deren Basis zu gemeinsamem Handeln zu kommen. Zu den tatsächlich anstehenden Aufgaben erklärte Gregor Gysi: "… eine Zustimmung zu einem unabhängigen Palästina müsse auch für Deutschland ‚eine Selbstverständlichkeit‘ sein…. Die UN (haben) 1947 in dem Gebiet die Bildung von zwei Staaten beschlossen, nämlich von Israel und Palästina. Israel gibt es seitdem und es wird höchste Zeit, dass neben einem sicheren jüdischen Staat Israel auch ein sicherer lebensfähiger Staat Palästina im Kern in den Grenzen von 1967 geschaffen wird. Die absichtsvoll demütigende Besatzung durch Israel im palästinensischen Gebiet muss beendet werden." (Der Tagesspiegel, 12.10.2014). Für diese Ziele und deren Umsetzung durch die deutsche Außenpolitik müssen die Bundestagsfraktion der LINKEN und ihre Mitglieder politische Energie und professionelle Arbeit einsetzen.

5. Austritts- und Rücktrittsforderungen weisen wir zurück, insbesondere gegen unsere Bundestagsabgeordneten und unser Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt. In unserer Partei existieren, neben den gemeinsamen Standpunkten, wie sie auch im Parteiprogramm festgehalten wurden, unterschiedliche Sichten auf den Nahost¬konflikt. Diese gilt es zu respektieren und zu diskutieren. Eine automatische Gleichsetzung von Kritik unterschiedlicher Art an der israelischen Regierungspolitik mit Antisemitismus halten wir in der Auseinandersetzung weder für zutreffend noch für förderlich. Kritik ist danach zu beurteilen, ob sie in der Sache angemessen, richtig oder falsch ist. Antisemitismus ist eine ethnisch, biologistisch, also rassistisch begründete ideologische Einstellung. Es ist und bleibt für uns selbstverständlich, dass antisemitische Positionen - wie jede Form von Rassismus und Diskriminierung - in unserer Partei und auf Veranstaltungen von Partei und Fraktion niemals einen Platz haben dürfen.

Christoph Cornides, Sahra Mirow, Heidi Scharf, Dirk Spöri, Bernhard Strasdeit

(Stuttgart, 18.11.2014)