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Bernd Riexinger

Festung Europa kostete dieses Jahr bisher über 3600 Flüchtlingen das Leben

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im ersten Halbjahr 2016 vermutlich mindestens 3694 Menschen gestorben oder werden vermisst, die meisten davon im Mittelmeer. Das ist einen Anstieg um 18 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015, zudem geht die IOM davon aus, dass die Opferzahl im Sommer nochmals deutlich steigen wird. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Diese menschlichen Tragödien von Männern, Frauen und Kindern auf der Flucht machen fassungslos. Das hatte vor kurzen auch Bundeskanzlerin Merkel beklagt. Doch statt sich deshalb für legale Wege nach Europa einzusetzen und sich entschieden gegen die Abschottung der EU auszusprechen, ist die Politik Merkels und der anderen europäischen Staats- und Regierungschefs verantwortlich für das Sterben im Mittelmeer.

Die Beschränkung des Familiennachzugs in Deutschland, die Grenzschließungen und vor allem der schmutzige EU-Türkei-Deal kosten Menschenleben. Die Abschottung der EU ist die Geschäftsgrundlage der Schleuser. Sie weichen auf immer längere und gefährlichere Fluchtrouten aus: Während die griechische Insel Lesbos nur etwa zehn Kilometer von der Türkei entfernt ist, sind es von der libyschen Hauptstadt Tripolis bis zur italienischen Insel Lampedusa fast 300 Kilometer Seeweg.

Immer mehr Männer, Frauen und Kinder auf eine bis zu dreißigmal längere Fahrt über das Mittelmeer zu zwingen - mit mindestens 2905 toten Flüchtlinge in diesem Jahr die gefährlichste Fluchtroute der Welt - ist unmenschlich und unverantwortlich. Eine solche Politik missachtet die Menschenrechte und verstößt gegen jegliche Solidarität und Menschlichkeit.

Die Fluchthelfer zu kriminalisieren ist der falsche Weg. Militäreinsätze gegen Schlepper sind ein Krieg gegen die Flüchtlinge selbst und retten keine Menschenleben. DIE LINKE fordert stattdessen die Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommens. Es müssen dringend legale Wege zur Einreise in die EU geschaffen werden, Fluchtursachen bekämpft und eine menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Syriens gewährleistet werden.