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Friedenspolitischer Ratschlag‭ ‬2014:‭ ‬Antimilitaristisches Profil der LINKEN schärfen

Über fünfzig Interessierte aus Partei,‭ ‬Friedensbewegung und Bodenseeregion kamen trotz des GDL-Streiks‭ (‬mit dem sich die Versammlung solidarisch erklärte‭) ‬zum Friedenspolitischen Ratschlag der Landesarbeitsgemeinschaft‭ (‬LAG‭) ‬Frieden der LINKEN Baden-Württemberg nach Friedrichshafen.‭

Jürgen Wagner,‭ ‬Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen referierte über den Ukraine-Konflikt‭ ‬und seine Ursachen.‭ ‬Er plädierte dafür,‭ ‬sich auf keine Konfliktseite zu stellen und skizzierte sowohl die Verantwortung des Westens als auch die Russlands für das Entstehen des Konflikts.

Der Lokalhistoriker Charly Schweizer referierte über‭ ‬100‭ ‬Jahre Erster Weltkrieg,‭ ‬Graf Zeppelin und die Rüstungsschmieden am Bodensee.‭ ‬Dabei wurde klar heraus gearbeitet,‭ ‬weshalb sich die LAG Frieden im diesem Jahr für die Bodensee-Region als Veranstaltungsort entschieden hatte:‭ ‬die Region ist ein Schwerpunkt der Rüstungsindustrie im Südwesten.

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Heike Hänsel referierten über die aktuellen Konflikte im Nahen Osten.‭ ‬Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,‭ ‬Annette Groth,‭ ‬kritisierte die Kriegspolitik der israelischen Regierung und deren Unterstützung durch die Bundesregierung.‭ ‬Heike Hänsel,‭ ‬entwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN-Bundestagsfraktion,‭ ‬berichtete vom Kampf der KurdInnen in Kobane/Rojava gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat und benannte als Ursache die Regime-Change-Politik des Westens,‭ ‬die die Region‭ (‬durch Irakkrieg und Eingreifen in Syrien‭) ‬destabilisierte und Terrorgruppen enstehen ließ,‭ ‬die zum Teil sogar vom Westen und seinen Verbündeten in den Golftstaaten unterstützt wurden.‭ ‬Sie plädierte dafür,‭ ‬aktuelle Versuche den Kampf um Kobane für innerparteiliche Machtinteressen zu missbrauchen,‭ ‬entscheiden zurückzuweisen.‭ ‬Gerade die Situation in Syrien und im Irak zeigten,‭ ‬dass die Regime-Change-Politik‭ ‬des Westens gescheitert ist und dass Kriegseinsätze und Waffenlieferungen keinen Frieden bringen.

Thomas Mickan von der Informationsstelle Militarisierung und Tobias Pflüger,‭ ‬Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN,‭ ‬referierten im abschließenden Panel über‭ „‬Humanitäre Interventionen‭“‬ und UN-Einsätze.‭ ‬Thomas Mickan legte dar,‭ ‬wie‭ ‬selbst die UN durch UN Militärmandate und Ausbilderprojekte zu einer Militarisierung der Politik weltweit beiträgt.‭ ‬Tobias Pflüger zeigte am aktuellen Beispielen derzeitiger laufender Bundeswehreinsätze und deutscher Waffenlieferungen, dass Militär und Rüstungsexporte keine Lösung sondern Teile der Krisen wie in Kobane sind und stellte klar, dass Militärinterventionen und Rüstungslieferungen falsch sind und nicht zum Programm der Linken gehören.

Anschließend fand die Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft statt.‭ ‬Thomas Haschke‭ (‬Kreisverband Stuttgart‭) ‬wurde einstimmig als Sprecher wiedergewählt.‭ ‬Als neue stellvertretende Sprecherin wurde Inge Jakowlew‭ (‬KV Bodensee‭) ‬gewählt.‭ ‬Die LAG beschloss drei Anträge an den Landesparteitag:Aufruf zu Protesten gegenden G7-Gipfel,‭ ‬Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München,‭ ‬Aufhebung des PKK-Verbots.

Frederico Elwing