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Game over für TTIP und Ceta

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die geplanten Abkommen TTIP und Ceta sind am Ende. Die Mehrheit der Bevölkerung hat zu Recht die Nase voll und auch in der SPD mehrt sich der Widerstand. Allein Sigmar Gabriel beweist erneut die moralische Integrität einer Schwingtür: verbal distanziert er sich von TTIP, will aber gleichzeitig das kanadische Freihandelsabkommen Ceta durchdrücken. Dieses Doppelspiel muss aufhören. Gabriel muss TTIP, Ceta und auch TISA für gescheitert erklären. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister muss sich entscheiden, ob er Angela Merkel weiter dabei helfen will, eine Verfassung für Großkonzerne zu schaffen oder ob für ihn die soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr zählen als Profitinteressen. Im Bundesrat könnten die geplanten Abkommen mit den Stimmen der Grünen ad acta gelegt werden. DIE LINKE steht im Bundestag und im Bundesrat bereit, TTIP und CETA ein für alle Mal zu begraben.