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Sahra Mirow, Landessprecherin

Gesundheit statt Militarisierung: Keine Bundeswehr im Inland

Das baden-württembergische Innenministerium klärt gerade den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten im Inland ab. Die Bundeswehr soll hierbei die Polizei in Baden-Württemberg direkt unterstützen.

Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKE Baden-Württemberg: "Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist mit gutem Grund nur im absoluten Ausnahmefall möglich - und auch das ist höchst zweifelhaft. Schließlich haben wir für den Katastrophenfall mit dem Technischen Hilfswerk eine ganze Reihe von ehrenamtlich engagierten Menschen, die sich mit viel Einsatz dem Dienst an der Gemeinschaft verschrieben haben. Auch die jetzige Situation kann den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht rechtfertigen. Schließlich verneint das Innenministerium nicht die Handlungsfähigkeit der Polizei, zumal das gesellschaftliche Leben zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung weitestgehend runtergefahren wurde."

Dirk Spöri, Landessprecher, ergänzt: "Die Coronoa-Krise wird immer mehr zum Einfallstor für weitreichende Einschränkungen von Freiheitsrechten. Natürlich sind derzeit umfassende Notfallmaßnahmen nötig, um insbesondere die Risikogruppen zu schützen. Das steht ausser Frage. Was aber nicht ausser Frage stehen darf ist eine kritische Bewertung. Wir müssen jeglichem Gewöhnungseffekt an die Einschränkung von Demokratie und Freiheitsrechten vorbeugen. Der Einsatz der Bundeswehr im Innland wäre ein Dammbruch, den wir nicht hinnehmen dürfen. Wir brauchen mehr Ressourcen für die Gesundheit statt einer Militarisierung der Gesellschaft."