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Gökay Akbulut

Gökay Akbulut: Unsere Zahl des Tages: 1.520.000 Euro

Macht Arbeitgeberverband SüdwestMetall Lobby-Arbeit für Lohndumping per Leiharbeit und Werkverträge?

Die Summe von 1,52 Mio. Euro spendete der Arbeitgeberverband SüdwestMetall an die in der 15. Wahlperiode im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien: Grüne, SPD, CDU und FDP.

Dazu erklärt Gökay Akbulut, Spitzenkandidatin der LINKEN bei der Landtagswahl: „Dieses Geld wäre besser den Beschäftigten der Metall-Unternehmen zu Gute gekommen. Doch SüdwestMetall betreibt lieber Lobbyarbeit gegen die eigenen Arbeitnehmer. Lohndumping per Leiharbeit und Werkverträgen breitet sich im Südwesten immer weiter aus dank den Forderungen von SüdwestMetall. Die Bemühungen der grün-roten Landesregierung hingegen, Werkverträge und Leiharbeit zurückzudrängen, sind im besten Fall ein zahnloser Tiger. Besteht da ein Zusammenhang zu den Spenden? Wir werden im Landtag in der nächsten Legislaturperiode sehr genau darauf achten, ob dort Verbindungen sichtbar sind und ob Großspender Einfluss auf die Landespolitik bekommen.“

Im Einzelnen erhielten in den Jahren 2011-2015:

* Grüne 390.000 Euro

* SPD 230.000 Euro

* CDU 640.000 Euro

* FDP 260.000 Euro

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer: „DIE LINKE lehnt diese Spendenpraxis ab und tritt für ein Verbot von Unternehmens- und Lobbyspenden ein. Baden-Württemberg braucht eine Partei im Landtag, die nicht von SüdwestMetall finanziert wird.“

Parteispenden von Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. an die im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien in der 15. Wahlperiode*

GrüneSPDCDUFDP
201160.000,00 €60.000,00 €100.000,00 €0,00 €
201260.000,00 €0,00 €90.000,00 €0,00 €  
201360.000,00 €55.000,00 €150.000,00 €80.000,00 €
2014100.000,00 €55.000,00 €150.000,00 €  80.000,00 €
2015110.000,00 €60.000,00 €150.000,00 €  100.000,00 €
Gesamt390.000,00 €230.000,00 €640.000,00 €  260.000,00 €1.520.000,00 €

* Quelle: Veröffentlichung des Präsidenten des Deutschen Bundestages www.bundestag.de