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Große Koalition will Energiewende stoppen

Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Ökologische Plattform zur aktuellen Debatte um die Energiewende und das EEG

Der Klimawandel ist längst Realität. Nie zuvor war die Folge der Nachrichten über Zerstörungen durch Wirbelstürme, Hochwässer und Kälterekorde so eng wie dieser Tage. Es ist bekannt, dass die Kosten für einen zügigen Wechsel auf klimaneutrale erneuerbare Energien deutlich niedriger liegen als würde man so lange warten bis Wind- und Solaranlagen wettbewerbsfähig sind. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung wird dieser Zeitpunkt jedoch selbst in 100 Jahren nicht erreicht.

 

Energiewende bedeutet mehr als Klimaschutz

Jenseits des Klimaschutzes hätte die Energiewende viele positive Effekte, die sich in Geld nicht aufwiegen lassen: Endlich gibt es die Perspektive von der Risikotechnik Atomkraft für immer loszukommen. In Tschernobyl und Fukushima ist das geschehen, was nach Meinung sogenannter Experten nie hätte vorkommen dürfen. Unabhängig von den Großkatastrophen sind zahlreiche Orte entstanden, von denen wegen radioaktiver Verseuchung auf ewig eine tödliche Gefahr ausgehen wird.

Für einen zügigen Ausstieg aus den fossilen Energien – insbesondere Kohle und Erdöl – sprechen weitere Gründe: Aktuelle Studien gehen davon aus, dass im Jahr 2012 EU-weit etwa 18.200 Menschen aufgrund der Emission von Schadstoffen wie Blei, Quecksilber und Feinstaub, die bei der Kohleverbrennung freigesetzt werden, vorzeitig verstorben sind.

In den Kohleminen Chinas, Indiens und Südafrikas findet Bergbau unter miesen Arbeitsbedingungen und Sicherheitsauflagen statt. Jeden Tag setzen tausende Arbeiter Leben und Gesundheit aufs Spiel. Ein Blick auf die Verhältnisse ölexportierender Staaten wie Iran, Irak, Saudi-Arabien und Nigeria erinnert daran, dass es sich beim Erdöl um den dreckigsten aller Energieträger handelt. Wenn es darum geht, den Energiehunger der westlichen Welt zu stillen, scheinen Menschenrechte nicht mehr zu gelten: Kriege um Öl und andere Ressourcen werden geführt, reaktionäre Putschisten und ihre Regime – nicht zuletzt durch Rüstungsexporte aus Deutschland - gestützt.

 

Zu wessen Nutzen? Die Energie-Bosse machen mobil

Wir fragen: Ist der Weiterbetrieb der fossil-nuklearen Energien wirklich kostengünstiger als ein schneller Wechsel zu Wind und Sonne? Und wenn ja, für wen eigentlich?

Davon abgesehen: Die Arbeitsplätze, die mit dem Niedergang der „alten Energien“ verschwinden würden, entstehen an anderer Stelle neu. So haben Produktion und Aufbau von Solar- und Windanlagen in den letzten Jahren Zehntausende Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Auch auf der technisch-wirtschaftlichen Seite gibt es Erfolge: Kostete die Kilowattstunde einer Photovoltaik-Dachanlage im Jahr 2004 noch 57,4 Cent, waren es im Februar 2014 nur noch 13,6 Cent.

Die Energiewende ist eigentlich mehr als der Ausbau von Wind- und Solar- und Biogasanlagen. Doch bei der Energieeinsparung, der nachhaltigen Wärmeproduktion und im Transportsektor hat sich kaum etwas getan. Im Unterschied dazu rückt der stetige Ausbau von Solar- und Windanlagen eine Überwindung der zerstörerischen Abhängigkeit von konventionellen Energien in greifbare Nähe. Immer häufiger werden nicht nur Gas-, sondern auch Kohle- und Atomkraftwerke an sonnigen und windigen Tagen aus dem Netz gedrängt. Und doch droht die neue Regierung - insbesondere ihr „Superminister“ Gabriel (SPD) - recht unverhohlen damit, die Energiewende weitgehend zu stoppen.

Keine andere Partei ist so sehr mit der Kohlewirtschaft verbunden wie die nordrhein-westfälische SPD. Unabhängig davon ist laut einer Greenpeace-Studie neben der SPD, besonders auch die CDU mit den großen Energiekonzernen personell liiert. Daher wundert es kaum, dass die Energiewende gerade jetzt gestoppt werden soll, wo sie beginnt wirksam zu werden. Nicht nur die Große Koalition, sondern auch die mächtigen Wirtschaftsverbände stehen kräftig auf der Bremse. Den Aufbau einer dezentralen und rekommunalisierten Energiewirtschaft wollen sie verhindern. Deshalb organisieren sie über Lobby-Organisationen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft seit Jahren Kampagnen, die nur ein einziges Ziel verfolgen: regenerative Energien öffentlich in Misskredit zu bringen. Sei es der (unzutreffende) Vorwurf, die erneuerbaren Energien wären der Hauptgrund wachsender Strompreise; sei es die Rede davon, der große System-Blackout stände unmittelbar bevor; oder der Vorschlag, die Ausbaugeschwindigkeit an das (Schnecken-)Tempo des Netzausbaus zu koppeln; die Behauptung, es gebe keine Akzeptanz für Windanlagen, das „Ende der Fahnenstange“ sei erreicht!

 

Große Koalition fällt hinter Energiekonzept von Schwarz-Gelb zurück

Trotz all dem: Umfragen beweisen, dass die Energiewende noch immer von einer großen Mehrheit befürwortet wird. Daher blieb sogar der schwarz-gelben Regierung nichts anderes übrig als am Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) festzuhalten. Im Energiekonzept von 2009 beschloss sie, den Stromsektor bis 2050 zu mindestens 80 % auf regenerativen Energien umzustellen.

Dabei wurden verbindliche Zwischenziele gesetzt, bis 2020 bspw. 35 %. Dabei handelte es sich um Mindestziele, das Wort „Deckelung“ fiel über lange Zeit nicht. Das soll sich nun ändern: Erstens distanziert sich das Wirtschaftsministerium vom Zwischenziel für 2020. Stattdessen will man 40 bis 45 %, aber erst 2025. Mit welcher Begründung sollte die nächste Regierung nicht ihr „verbindliches“ Ziel auf das Jahr 2030 datieren? Zudem handelt es sich bei den 40 bis 45 % nunmehr um Höchstgrenzen. Dabei wären 50 % laut Bundesverband Erneuerbare Energien bei kontinuierlicher Förderung möglich – und zwar bereits 2020.

Darüber, ob und wie weit die Energiewende fortgesetzt wird entscheiden letztlich keine Technokraten. Was zählt, ist der Widerstand in Gesellschaft und Politik! Deshalb fordert DIE LINKE alle dazu auf, gegen die Interessen der Energielobby und gegen eine profitgetriebene Wirtschaftsweise aktiv zu werden.

 

Für eine echte Energiewende im Stromsektor fordert DIE LINKE:

- Obergrenzen für den Zubau von Wind- und Solaranlagen abschaffen

- Mindestens 50 % Strom aus regenerativen Energien bis 2020

- Ausstieg aus der Risikotechnik Atomkraft bis 2015

- Neubauverbot für Kohlekraftwerke (KoKW)

- Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2040 – Restlaufzeiten für jedes KoKW

- Bei Verfügbarkeit erneuerbarer Energien müssen KoKW endlich vom Netz. Kein Netzausbau für fossile Kraftwerke

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