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Heidi Scharf

Grün-schwarz spielt Kitas gegen Flüchtlinge aus – sozialpolitischer Fehlstart!

Kita-Zuschuss ist Nasenwasser, Gesundheitskarte für Flüchtlinge würde Sozialämter erheblich entlasten

DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als sozialpolitischen Fehlstart.

Der sogenannten Kinderbildungspass, mit dem Grün-Schwarz das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung mit 75 EUR bezuschussen will, bedeutet für Eltern und Behörden zum einen zusätzliche Bürokratie, denn der Zuschuss muss ja zunächst beantragt werden. Zum anderen entspricht der Zuschuss-Betrag lediglich der Hälfte oder sogar nur einem Drittel der monatlich anfallenden kommunalen Kindergartengebühren (je nach Betreuungsaufwand, Anzahl der Kinder).

Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN: „Wieso tut sich Grün-Schwarz so schwer mit dem grundkonservativen Ziel, Familien substanziell zu entlasten? Gerade für Alleinerziehende, die oft einen erhöhten Betreuungsaufwand für ihre Kinder benötigen, ist dieser Zuschuss nur ein Nasenwasser, den sie sich zudem erst mittels Anträgen ergattern müssen. Wer solche Politik macht, hat offensichtlich für Familien und deren finanzielle Nöte nichts übrig. Kretschmann und Strobl täten gut daran, die Begrenzung des Zuschusses auf 75 EUR aufzuheben und mindestens das letzte Kindergartenjahr komplett kostenlos anzubieten. Das wäre familienfreundlich, das wäre pragmatisch und das wäre zukunftsorientiert – für unsere Kinder.“

Im Koalitionsvertrag taucht die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht auf, obwohl diese von der Bundesregierung bereits beim ersten Flüchtlingsgipfel versprochen wurde. Doch die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dringend nötig, denn bisher muss ein kranker Flüchtling vor dem Arzt-Besuch erst den Umweg über das Sozialamt antreten. Die Gesundheitskarte entlastet somit die Sozialämter, weil Flüchtlinge mit der Karte direkt zum Arzt gehen können. Die Arzt-Leistungen sind mit oder ohne Gesundheitskarte die gleichen, nur der bürokratische Umweg entfällt mit der Gesundheitskarte.

Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN: „Angesichts der Überlastung unserer Sozialämter wäre es dringend nötig, dass Grün-Schwarz jetzt die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführt, damit diese bei Krankheit nicht erst beim Sozialamt einen Arztbesuchsschein beantragen müssen, sondern sich gleich behandeln lassen können. Mit dem Umfang der Arztleistungen hat die Karte ja gar nichts zu tun. Doch Grüne und CDU dealen lieber zu Ungunsten von Familien und zu Ungunsten der Kommunen, sodass alle Beteiligten nichts davon haben. Das ist ein echter sozialpolitischer Fehlstart!“