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Bernhard Strasdeit

Grün-Schwarz: Wieder kein gebührenfreies Kita-Jahr – trotz Wahlversprechen

Finanzielle Entlastung von Familien dringend nötig: Ein gebührenfreies Kita-Jahr wäre ein Anfang!

DIE LINKE kritisiert, dass die neue grün-schwarze Landesregierung laut Koalitionsvertrag erneut kein gebührenfreies Kita-Jahr einführen will. Die CDU hatte ein solches gebührenfreies Kindergartenjahr in ihrem Wahlprogramm versprochen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen vor fünf Jahren mit der SPD war das damals von der SPD versprochene gebührenfreie Kita-Jahr am Widerstand von Winfried Kretschmann gescheitert.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Es ist wirklich traurig, was Grüne und CDU hier beim Thema Kinderförderung abliefern: Erst wird ein gebührenfreies Kita-Jahr im Wahlkampf versprochen und dann bleibt nur eine undefinierte, schwammige Entlastungsankündigung übrig. Offensichtlich hat Ministerpräsident Kretschmann, wie bereits vor fünf Jahren bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, kein Interesse an der finanziellen Entlastung der Familien im Land. Hier muss die neue Koalition kräftig nachlegen, denn wer Familien und Kinder fördern will, kann mit einem tatsächlich kostenlosen Kita-Jahr einen Anfang machen – erst recht, wenn man es im Wahlkampf versprochen hat. Das muss doch drin sein!“

Hintergrund:

CDU-Wahlprogramm, Seite 13:

„Wir streben an, für Kinder ab fünf Jahren, vor dem Eintritt in die Grundschule, das verpflichtende und beitragsfreie letzte Kindergartenjahr einzuführen.“

www.cdu-bw.de/uploads/media/2015-11-21-Regierungsprogramm-2016-2021.pdf

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht auf Seite 25 lediglich:

„Wir entlasten Familien bei der Finanzierung des Besuchs eines Kindergartens im Jahr vor der Einschulung und stärken damit die frühkindliche Bildung und die Integration von Kindern im Vorschulalter.“