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Bernd Riexinger

Investitionsoffensive für die Menschen in Europa, nicht für die Konzerne

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine EU-Investitionsoffensive, unter anderem für transeuropäische Energie- und Verkehrsnetze, ein europäisches Gigabyte-Netz, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Förderung von Firmengründungen, angekündigt. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist sehr zu begrüßen, dass auch bei der SPD - die das deutsche Kürzungs- und Privatisierungsdiktat für Griechenland bislang mitgetragen hat - offensichtlich ein Umdenken stattgefunden hat. Umso besser, wenn das auch noch tatsächlich Konsequenzen haben sollte, die über gute Laune Bilder mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hinausgehen.

Der Brexit zeigt die schwere Krise der EU, es darf kein weiter so auf dem Kurs der neoliberalen Austeritätspolitik geben. Wir brauchen einen Neustart der EU. DIE LINKE fordert deshalb ein EU-weites Investitionsprogramm in die soziale Daseinsfürsorge für Integration, für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen und für die Bekämpfung der Armut und Ungleichheit: 100 Milliarden Euro müssen in den Ausbau von Schulen, Kitas, Krankenhäusern und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen fließen.

Sigmar Gabriel will die vom ihm angekündigten Investitionen aus bereits bestehenden europäischen Fonds und dem Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) finanzieren. Doch der EFSI dient vor allem dazu, Geldgeber aus der Privatwirtschaft anzulocken. Sie können die Gewinne einstreichen, bei Risiken haftet zuerst die öffentliche Hand.

Diese Privatisierung durch die Hintertür lehnt DIE LINKE ab. Es führt kein Weg daran vorbei, dass Konzerne, Reiche und Vermögende endlich ihren Beitrag für Investitionen in Europa leisten müssen. Steueroasen müssen ausgetrocknet werden, es braucht eine Mindestbesteuerung von Konzernen und eine Vermögensabgabe auf Privatvermögen über einer Millionen Euro.