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Sahra Mirow, Landessprecherin

Kein Ausverkauf von Schüler*innendaten an Microsoft!

Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg positioniert sich in einem Beschluss von 13.9.2020 gegen die Einführung einer Microsoft Schulcloud an Baden-Württembergs Schulen und fordert einen runden Tisch für die Erarbeitung eines digitalen Konzepts, das pädagogisch sinnvoll ist, den Datenschutz sichert und Bildungsgerechtigkeit fördert.

Sabine Skubsch, Mitglied im erweiterten Landesvorstand, erklärt dazu: „Es darf nicht sein, dass einem US-Konzern der rote Teppich zu einer Monopolstellung an Baden-Württembergs Schulen und zu den Daten unserer Schüler*innen und Lehrer*innen ausgerollt wird. Die Politik darf unter dem Druck der Wirtschaft ihren Gestaltungsauftrag für das öffentliche Schulwesen nicht an das Silicon-Valley abgeben“.

Die baden-württembergische Kultusministerin Eisenmann (CDU) will Microsoft exklusiven Zugang zu dem millionenschweren Markt der sogenannten Schulclouds verschaffen. DIE LINKE fordert in dem Vorstandsbeschluss, dass die Wahrung der Schüleridentität eine hoheitliche Aufgabe in staatlicher Hand bleiben muss. Die Netzidentitäten der Schüler*innen dürfe nicht in die Hand eines privaten Konzerns gegeben werden. Datenschützer*innen, Eltern und Lehrer*innenverbände kritisieren, dass Microsoft verpflichtet ist, der US-Regierung auf Verlangen Daten herauszugeben. Aufgrund dieser Datenschutzproblematik nutzen andere Bundesländer Clouds von europäischen Mittelstandsanbietern.

Sabine Skubsch erläutert weiter: „Wir fordern deswegen einen runden Tisch von Lehrer*innen, Schulleitungen, Gewerkschaften, Elternvertreter*innen und Politik. Unter Beteiligung aller Betroffenen muss ein pädagogisch sinnvolles digitales Konzept für Schulen mit sicherem Datenschutz erarbeitet werden“.

Sahra Mirow, Sprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, ergänzt dazu: „Digital unterstützter Schulunterricht wird auch in diesem Schuljahr eine relevante Rolle spielen. Der digitale Unterricht darf nicht zu Lasten der Schüler*innen gehen. Bildungsungleichheiten dürfen nicht noch weiter verschärft werden. Wir fordern daher einen kostenfreien Zugang für alle Schüler*innen zu einem digitalen Gerät mit ausreichendem Datenvolumen und kostenloses Breitband-Internet. Die Lernmittelfreiheit muss endlich auch auf digitale Endgeräte ausgeweitet werden.“

Der Beschluss des Landesvorstands ist hier abrufbar: https://www.die-linke-bw.de/nc/partei/berichte/berichte/news/kein-ausverkauf-an-microsoft/