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Tobias Pflüger, MdB

Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg stellt öffentlich Überlegungen für einen Einsatz der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an. Dazu erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im deutschen Bundestag und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe:

"Schon aus historischen Gründen ist ein Einsatz bewaffneter Soldatinnen und Soldaten im Inneren ein Tabubruch und bleibt falsch. Die Erfahrungen aus andern Ländern zeigt übrigens, dass die Anzahl der Straftaten in der Corona-Krise deutlich sinkt und Betrugskriminalität lässt sich nicht mit der Bundeswehr bekämpfen.

Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung zeigt erschreckend wenig Bewusstsein davon, was Militäreinsätze für eine demokratische Gesellschaft bedeuten. Die Gefahr von Machtmissbrauch und Willkür darf nicht unterschätzt werden.

Die Pläne, die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, kann nur als völlig untaugliche Verzweiflungstat interpretiert werden. So wird wieder einmal davon abgelenkt, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung über Jahre hinweg falsche Prioritäten gesetzt haben. Statt öffentliche Einrichtungen, insbesondere das Gesundheitssystem, solide zu finanzieren wurden Jahr für Jahr Milliarden für das Militär ausgegeben. Die Klinikschließungen der letzten Jahre rächen sich jetzt bitterlich.  Zudem wird für die militärischen Auslandseinsätze etwa in Mali oder Afghanistan eine große Menge an medizinischem Gerät vorgehalten, das jetzt dringend zivilen Krankenhäusern überstellt werden sollte.

Ausdrücklich warne ich davor, die Bundeswehr nun zur ‚Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung‘ einzusetzen. Das ist und bleibt eine polizeiliche Aufgabe. Ein solcher Einsatz der Bundeswehr stößt auf den entschiedenen Widerstand der LINKEN. Und auch in der Bevölkerung würde Militär auf den Straßen zurecht große Verunsicherung auslösen.“