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Heike Hänsel, MdB

Keine Profite auf Kosten der Gesellschaft

DIE LINKE in Tübingen: „Medizinunternehmen mit staatlicher Beteiligung müssen dem Nutzen der Allgemeinheit dienen statt den Anteilseignern!“

Angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen Beteiligung des Bundes beim Tübinger Impfstoffhersteller Curevac äußern die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und die Tübinger Gemeinderatsfraktion der LINKEN einhellig Kritik an den Konditionen der Investition.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, dazu:

„Ich begrüße, dass medizinische Impfstoffforschung finanziell stärker durch die Bundesregierung gefördert wird, aber unsere Gesundheit darf dadurch nicht noch mehr zur Ware werden. Die Interessen der Gesellschaft müssen über denen der Investoren stehen und es wäre Aufgabe der Regierung dafür zu sorgen!“

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, pflichtet dem bei:

„Die Aussage der Bundesregierung trotz 300 Millionen Euro Beteiligung keinen Einfluss auf geschäftspolitische Entscheidungen zu nehmen, halte ich für einen schweren Fehler. Die Bundesregierung muss Konditionen stellen was das Patentrecht und die Preispolitik für einen zukünftigen Impfstoff gegen COVID-19 angeht. Ein möglicher Impfstoff gegen die Pandemie, muss sobald er existiert, so kostengünstig wie möglich der ganzen Welt zur Verfügung gestellt werden, wie es auch die UN-Generalversammlung beschlossen hat. Es kann nicht sein, dass letztlich Millionengewinne privater Anteilseigner auf Basis staatlicher Beteiligungen durch Steuergelder ermöglicht werden. Erfahrungen mit der Finanzmarktkrise haben gezeigt, dass die Gewinne privatisiert und Verluste von den Steuerzahler*innen getragen wurden. Dieses Modell darf sich nicht wiederholen.”