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Bernd Riexinger

Kennzeichnungspflicht für Polizisten endlich einführen

Fünf Jahre nach Schwarzem Donnerstag: Versprechen umsetzen, Herr Gall!

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg und speziell Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, wie es Grün-Rot im Koalitionsvertrag auf S. 67 versprochen hat.

Bernd Riexinger: „Der Schwarze Donnerstag, der sich jetzt zum fünften Mal jährt, hat sich uns allen tief ins Gedächtnis gegraben, wir erinnern uns alle an die schrecklichen Bilder des brutalen Übergriffs einzelner Polizisten auf die friedlichen Demonstranten. SPD und die Grünen versprachen 2011 im Koalitionsvertrag, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen. Doch bis heute schieben Innenminister Gall und die gesamte Landesregierung dieses Versprechen vor sich her, bis heute ist dieses Versprechen nicht eingelöst; versprochen – gebrochen, Herr Gall!“

Das Reporternetzwerk BeobachterNews nennt allein für den Schwarzen Donnerstag 156 Verfahren gegen unbekannte Polizisten wg. strafrechtlich relevanter Übergriffe auf Demonstranten, die eingestellt wurden, weil sich die Polizisten nicht ausfindig machen ließen. Mit der Kennzeichnungspflicht wäre die Ahndung der Straftaten einzelner Polizisten möglich gewesen.

Bernd Riexinger: „Polizisten, die sich rechtstreu verhalten, müssen eine anonyme Kennzeichnung nicht fürchten. Und der Staat ist es seinen Bürgern schuldig, dass Straftaten, die von einzelnen Polizisten begangen werden, auch geahndet werden können. Die Landesregierung muss ihr Versprechen jetzt, also noch vor der nächsten Landtagswahl, einlösen! Der fünfte Jahrestag des Schwarzen Donnerstags wäre ein guter Anlass dazu.“

Hintergrund:

In sechs Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) besteht bereits eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Siehe Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Kennzeichnungspflicht_für_Polizisten

Am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) ging die Polizei im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen mehrere tausend Stuttgart 21-Gegner vor, die gegen die geplante Abholzung von Bäumen für das Tunnelprojekt Stuttgart 21 protestierten. Dabei wurden nach Angaben der Demosanitäter über 400 Menschen teils schwer verletzt.