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Bernd Riexinger

Kontingente = Obergrenze. CDU steuert auf Bruch mit der EU zu.

Die Bundesregierung tritt die Menschenwürde mit Füßen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Der Bundesinnenminister De Maizière sagt Kontingente und meint Obergrenze. Das ist die peinliche Wiederauflage der ‚Transitzonen vs. Registrierzentren‘ Wortklauberei.

Man kann Menschen nicht wie Schlachtvieh durch Europa karren und zwingen in Ländern, in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen, Asyl zu beantragen. Ein fairer Verteilungsschlüssel ist nötig. Dafür braucht es einen radikalen Kurswechsel, weg vom Abschottungswettbewerb hin zu einer solidarischen Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge, an der sich alle Länder durch eine Umlage finanziell beteiligen – insbesondere diejenigen, die keine Flüchtlinge aufnehmen oder in denen kein Flüchtling freiwillig leben möchte, weil ihm Verfolgung, Hetze und Gewalt drohen.

Mit der Androhung, das Schengen-Abkommen auszusetzen, sollten sich die EU-Mitglieder nicht auf soziale Standards und eine Quote für die Verteilung von Flüchtlingen verständigen, steuert die CDU bewusst auf einen Bruch mit der Europäischen Union hin. De facto wäre die Wiedereinführung von Grenzkontrollen das Ende der EU. Der Wegfall nationaler Grenzkontrollen für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ist das Herzstück europäischer Einigung. Die deutsche Bundesregierung steht vor dem politischen Totalschaden.

Die von SPD und Union geplanten Verschärfungen des Asylrechts sind menschenverachtend und verfassungswidrig. Flüchtlinge sind Menschen und Menschenrechte sind universal, das müssen auch die zurückgebliebenen Heimatschützer von der CSU begreifen.

So lange die wirtschaftlichen Interessen gewahrt sind, wird sich die EU aneinanderklammern, doch die nationalen Egoismen haben sich in der Eurokrise und erst recht in der Flüchtlingspolitik voller Brutalität gezeigt. Den Friedensnobelpreis, den die EU 2012 erhielt, hat keiner der EU-Regierenden verdient sondern die Bürgerinnen und Bürger die ehrenamtlich Flüchtlingen helfen, die gegen Rassismus auf die Straße gehen und die nicht in das Kriegsgeheul gegen den mit europäischen Waffen geförderten Terror einstimmen.