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Tobias Pflüger, Stellv. Parteivorsitzender der LINKEN

Kooperationsvereinbarung mit Bundeswehr kündigen - Nächstes Wahlversprechen und Grüner Parteitagsbeschluss gebrochen

Heike Hänsel, baden-württembergische LINKE-Bundestagsabgeordnete und Tobias Pflüger, Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN kritisieren die vorgestern von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) und Oberst Michael Kuhn vom baden-württembergischen Landeskommando der Bundeswehr unterzeichnete neue Kooperationsvereinbarung scharf und fordern die Landesregierung auf, die Vereinbarung zu kündigen.

Tobias Pflüger, Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN erklärt dazu: „Im Dezember 2012 beschloss der Landesparteitag der Grünen die Kooperation zu kündigen, das Gegenteil wurde nun unterzeichnet. Die neue Vereinbarung ist genau so schlecht wie die alte, da sie dem Militär das Privileg sichert, in die Unterrichtsgestaltung einzugreifen. Die künstliche Trennung zwischen Jugendoffizieren, die nur "informieren" und direkter Werbung für den Wehrdienst, die die Landesregierung vornimmt, dient allein der Irreführung der Öffentlichkeit. Die Öffentlichen Gelder mit denen die zehn Jugendoffiziere in Baden Württemberg bezahlt werden, wären für mehr LehrerInnen sinnvoller angelegt z.B. für einen Fachbereich Friedenserziehung.“

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) erklärt: „In Zeiten, in denen die Welt durch immer neue Kriege erschüttert wird, wie in der Ukraine oder im Nahen Osten, unterzeichnet die Landesregierung eine neue Kooperation mit der Bundeswehr, um Jugendoffizieren den Weg in die Schulen zu vereinfachen. Diese Jugendoffiziere geben sich als Spezialisten der sogenannten Friedens- und Sicherheitspolitik aus. Sie sollen Schülern vermitteln, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr ein normales Instrument zur Lösung von Konflikten sind. Das genaue Gegenteil sehen wir seit Jahren in Afghanistan, wo die Bundeswehr die Konflikte nicht löst, sondern sie eher verschärft, Tod, Not und Elend
nehmen zu. Ein demokratisches friedliches Afghanistan ist in weiter Ferne. Militär löst keine Konflikte sondern verschärft sie und schafft neue Konflikte. Wenn Jugendoffiziere weiter in den Schulen als vorgebliche objektive Experten für Friedens- und Sicherheitspolitik auftreten, dann ist dies eine Verharmlosung der Realität und dient in erster Linie der Imagewerbung der Bundeswehr. In Art. 12 der Landesverfassung wird gefordert, die Erziehung der Jugend „zur Friedensliebe“ zu garantieren. DIE LINKE in Baden-Württemberg unterstützt deswegen auch weiterhin die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr - lernen für den Frieden" und ruft alle SchülerInnen und LehrerInnen auf, sich dafür einzusetzen, dass ihre Schule militärfrei bleibt bzw. wird.“