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Landesparteitag: DIE LINKE tritt für gesellschaftliche Gerechtigkeit ein

Forderungen: Mindestlohn 12 Euro, Mindestrente 1050 Euro, mehr Personal in Bildung, Gesundheit und Pflege

Stuttgart, den 25. Juni 2016: DIE LINKE. Baden-Württemberg tritt auch weiterhin für gesellschaftliche Gerechtigkeit im Land ein. Die Landessprecherin Heidi Scharf forderte in ihrer Rede die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, um Altersarmut vorzubeugen. Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger, der als Gastredner beim Landesparteitag anwesend ist, forderte außerdem eine Mindestrente von 1050 Euro. Gesellschaftlich wichtige Arbeit am Menschen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege müsse gerecht, also besser bezahlt werden, so Heidi Scharf.

Landessprecherin Heidi Scharf kritisierte die grün-schwarze Landesregierung: „Die Ziele des grün-schwarzen Koalitionsvertrags sind nur Lippenbekenntnisse: Ob beim Wohnungsbau, bei der Energiewende oder beim Steuersystem, Winfried Kretschmann hält seine Versprechen nicht. Seine Politik ist schlicht und einfach sozial ungerecht. DIE LINKE hingegen tritt mit Nachdruck für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Wir fordern ein gerechtes Steuersystem, das untere und mittlere Einkommensgruppen entlastet.“

Bernd Riexinger: „Von dieser Landesregierung haben wir alles zu erwarten, aber bestimmt keine soziale Politik! Auch bei TTIP halten die Grünen nicht, was sie versprechen.“