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Gökay Akbulut

LINKE begrüßt Abschaffung des Kopftuchverbots

Die von der Landesregierung geplante Abschaffung des Kopftuchverbots in Schulen und Kindergärten wird von der LINKEN ausdrücklich begrüßt. Mit ihrem Entwurf zur Änderung des Schulgesetztes reagiert die Landesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein solches Verbot für rechtswidrig erklärt hatte, soweit keine Störung des Schulfriedens davon ausgehe.

„Auf keinen Fall", so die Spitzenkandidatin der Linken, Gökay Akbulut aus Mannheim, „darf dies aber als Freibrief dafür verstanden werden, Druck auf Schülerinnen oder Lehrerinnen auszuüben, ein Kopftuch zu tragen. In einer offenen und multireligiösen Gesellschaft muss der Staat in Religionsfragen neutral bleiben."