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Mehr politische Inhalte bei den Betriebsversammlungen

Rechtsruck in Europa bedroht auch abhängig Beschäftigte. Gewerkschaften sind mehr denn je gefordert. Gespräch mit Elwis Capece in der Jungen Welt

JW; 25.04.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 8

Markus Bernhardt

Am Freitag findet in Karlsruhe eine Vor-Mai-Veranstaltung der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, kurz NGG, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Dort wollen Sie der Frage nachgehen, welche Auswirkungen die Rechtsentwicklung in Europa auf Arbeiterrechte und Gewerkschaften hat. Zu welchem Schluss kommen Sie?

Schon jetzt gibt es eine konservative Mehrheit im EU-Parlament, wenn man die Europäische Volkspartei EVP und die Gruppierung der Liberalen zusammenzählt. Sollten die nationalistischen und rechtspopulistischen Kräfte im neuen Parlament stärker werden, werden auch die erstgenannten Gruppierungen nach rechts rücken.

Der eigentlich notwendige Wechsel von einer EU der Konzerne und Aktionäre zu einer Union, die sich an den sozialen Interessen der Menschen orientiert, würde so in noch weitere Ferne rücken. Ich befürchte, dass es dann leichter wird, soziale Standards einzelner Länder zu schleifen, um die Interessen der Wirtschaft in den starken EU-Mitgliedsstaaten zu schützen. Da wird auch vor den Rechten der Beschäftigten nicht haltgemacht. So wie vor einigen Jahren, als die sogenannte Troika unter der Führung des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble die Regierung in Griechenland zu einem Abbau der Sozialleistungen gezwungen hat.

Neoliberale Positionen, wie sie vom Gros der etablierten Parteien vertreten werden, sind im Vergleich zu rechten Parteien nicht minder gefährlich für die Beschäftigten …

Der Neoliberalismus ist darin geübt, mal mit nationalistischen, mal mit international ausgerichteten Argumenten Politik zu machen. Mal geht es darum, die deutsche Wirtschaft innerhalb der EU zu schützen, mal wird der internationale Freihandel gepredigt. Für die Gewerkschaftsbewegung als Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten gilt es, die Solidarität zum Kern des politischen Handelns zu machen.

Welchen Einfluss hat die zunehmende politische Polarisierung auf die Kampfbereitschaft der abhängig Beschäftigten?

Noch steht bei Arbeitskämpfen die finanzielle Verteilungsfrage im Vordergrund. Forderungen wie die nach mehr Arbeitszeitsouveränität, ein Ende der Leistungsverdichtung oder mehr Personal im Pflegebereich oder in Krankenhäusern gewinnen an Bedeutung. Die Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen – im Gesundheitswesen oder beim Bereitstellen von bezahlbarem Wohnraum – haben schon lange europäische Dimensionen.

Es gibt auch Gewerkschaftsmitglieder, die in der AfD organisiert sind. Warum scheuen sich viele Ihrer Kollegen, einen Unvereinbarkeitsbeschluss herbeizuführen?

Auf dem Gewerkschaftstag der NGG im vergangenen Herbst haben wir über einen Antrag zum Unvereinbarkeitsbeschluss diskutiert, ihn aber nicht verabschiedet. Dafür waren am Ende juristische Bedenken ausschlaggebend. Wir brauchen wieder mehr politische Inhalte bei den Betriebsversammlungen, um gegen AfD-Aktivitäten vorzugehen. Zudem muss die gewerkschaftliche Bildungsarbeit intensiviert werden. Im Gegensatz zum DGB-Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann glaube ich nicht mehr, dass wir in einer »sozialen Marktwirtschaft« leben. Diese Situation muss klar benannt werden.

Was kann die NGG der zunehmenden Rechtsentwicklung entgegensetzen?

Auf dem Gewerkschaftstag im letzten Herbst waren wir uns einig, politische Positionen wieder klarer zu formulieren. Dazu wollen wir auch mit unserer Veranstaltung beitragen. In vier Wochen werden wir auf einer Betriebsrätekonferenz das Thema EU noch intensiver beleuchten.

Elwis Capece ist Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) für die Region Mannheim-Heidelberg und Mittelbaden-Nordschwarzwald sowie Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand von Die Linke in Baden-Württemberg

»Welche Auswirkungen hat die Rechtsentwicklung in Europa auf Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften?«, unter anderem mit Prof. Klaus Dörre, Ulrike Eifler, Karin Binder:
heute, Freitag, 26.4. 19 Uhr, DGB-Haus, Ettlinger Str. 3A, Karlsruhe

Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/artikel/353575.arbeitskampf-auch-gegen-rechts-mehr-politische-inhalte-bei-den-betriebsversammlungen.html

(c) Junge Welt 2019

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