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Bernd Riexinger

Mit Nachtragsetat für Flüchtlinge reale Probleme beheben

Humane Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Sozialbetreuung endlich umsetzen!

Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg und Bundesvorsitzender der LINKEN, fordert die grün-rote Landesregierung auf, den geplanten Nachtragsetat für Flüchtlinge so zu gestalten und auszurichten, dass die realen Probleme in den Landkreisen endlich behoben werden.

Bernd Riexinger: „Die Landesregierung steht mit der Ankündigung eines Nachtragsetats für Flüchtlinge in der Pflicht, jetzt die Versäumnisse der letzten Monate und Jahre aufzuholen: Im reichen Baden-Württemberg muss es möglich sein, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten anständig und dezentral unterzubringen, medizinische Grundversorgung zu gewährleisten und ihnen bei der Aufarbeitung ihrer schlimmen Kriegserlebnisse mit Sozialarbeitern zur Seite zu stehen. Die Landkreise, die in den ersten zwei Jahren die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge finanzieren müssen, müssen vom Land endlich kostendeckend mit Finanzmitteln ausgestattet werden – die bisherigen Pauschalen reichen vorne und hinten nicht aus! Ministerpräsident Kretschmann muss dafür sorgen, dass die Gelder aus dem Nachtragsetat schnell und unbürokratisch zur Verbesserung der Flüchtlingslage vor Ort sowohl in den Erstaufnahmestellen als auch in den Unterkünften im ganzen Land eingesetzt werden.“

Barbara Rochlitzer vom geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN ergänzt: „Neben einer humanen dezentralen und damit bevölkerungsnahen Unterbringung von Flüchtlingen ist es ganz entscheidend, dass die vielen ehrenamtlichen Initiativen im ganzen Land von der Landesregierung unterstützt werden – sowohl finanziell wie personell.“

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert im Rahmen des Nachtragshaushaltes:

  • dezentrale, humane Unterbringung der Flüchtlinge in den Landkreisen und Kommunen
  • medizinische Grundversorgung der Flüchtlinge, dazu muss jeder Flüchtling eine Gesundheitskarte bekommen
  • Betreuung durch Sozialarbeiter (psychologische Betreuung von traumatisierten Menschen; Unterstützung bei Jobsuche und rechtlichen Problemen)
  • personelle und finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeiten von Flüchtlingsinitiativen