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Dirk Spöri, Landessprecher

Moralische Bankrotterklärung: Strobl stellt Polizisten für Abschottung gegen Flüchtlinge bereit

An der türkisch-griechischen Grenze spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die Grün-Schwarze Landesregierung stellt nach Auskunft von Innenminister Strobl nun Polizisten zur Verstärkung der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex zur Verfügung.

Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu:

"Es ist unerträglich mit welcher Kaltschnäuzigkeit Innenminister Strobl über die Notlage der Menschen in der griechisch-türkischen Grenzregion hinweggeht. Mit einer derartigen Politik nehmen Kretschmann und Strobl billigend das Leid und auch den Tod von Geflüchteten in Kauf. Es ist zynisch, wenn Strobl, dem offenbar seit Jahren die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern egal ist, nun erklärt, er würde Griechenland nicht allein lassen und damit aber nur die Entsendung von Polizei zur besseren Abschottung der EU meint. Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern Kriege, Rüstungsexporte, Ausbeutung und die elende Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland, Italien und der Türkei.

Die "Lehre" von Kretschmann und Strobl aus 2015 kommt einer moralischen Bankrotterklärung gleich, sie stellen AfD-Forderungen schneller als die AfD das tut.

DIE LINKE erwartet von den Ländern in der EU und auch von der Baden-Württembergischen Landesregierung endlich einen solidarischen und am Völkerrecht orientierten Umgang mit Geflüchteten. Zahlreiche Städte in Baden-Württemberg haben sich zu sicheren Häfen erklärt. Es liegt an der Landesregierung dafür zu sorgen, dass die Menschen, die mit Schlamm, Dreck und Tränengas an der türkisch-griechischen Grenze leben müssen, diese sicheren Häfen auch erreichen können."