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Neue Zahlen - Landesregierung versagt in der Wohnungspolitik

"Die aktuellen Fertigstellungszahlen für 2014 offenbaren ein Totalversagen der Landesregierung in Sachen Wohnbau. Im Regierungsprogramm der SPD heißt es, dass jedes Jahr durch Förderpolitik 50.000 neue Wohnungen geschaffen werden sollen. Auch 2014 waren es nur magere 32.000 Fertigstellungen. Die Landesregierung liegt seit ihrem Antritt jedes Jahr gut 20.000 Wohnungen darunter. Statt von einer 12% Steigerung gegenüber dem Vorjahr zu reden, wäre festzustellen, dass man aktuell gut 50% hinter den Notwendigkeiten und den eigenen Zielen zurückliegt“, so Gregor Mohlberg, für den Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg.

Und weiter: „Das Förderprogramm der Landesregierung greift nicht. Niedrigzinsen machen es unattraktiv für Mietwohnungsbauer. Lediglich bei der Eigentumsförderung wird zugegriffen, so dass sich das Förderverhältnis umgekehrt hat. Auf vier geförderte Mietwohnungen sollte eine Eigentumswohnung kommen. Faktisch kommen derzeit aber auf eine geförderte Mietwohnung 10-15 Eigentumsförderungen.  In 2013 wurden nur ganze 90 Mietwohnungen gefördert, dagegen aber 1336 Eigentumswohnungen. Die Zahlen stammen aus der Landtagsdrucksache DS 15/6092.“

„Misst man die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen an ihrem eigenen Anspruch, hat die Landesregierung hat auf dem Feld der Wohnungspolitik voll versagt. Die Situation hat sich weiter verschärft. Die Ursachen liegen auf der Hand. Weder wurden Maßnahmen ergriffen, öffentliche Wohnungsbauer direkt zu fördern, z.B. über die günstige Abgabe von Liegenschaften aus Landes- und Bundesbesitz, noch hat man rechtzeitig versucht, die bestehenden Förderprogramme dem Bedarf anzupassen oder in andere wirkungsvollere Maßnahmen umzuleiten. Die CDU-Opposition schweigt dazu, auch ihr fällt nichts ein. Schon gar nicht ein sozialpolitisch steuernder Eingriff in den Wohnungsmarkt."

Gregor Mohlberg abschließend: "Grüne und SPD verstecken sich kurz vor der Landtagswahl hinter dem Landesvaterimage Kretschmanns, anstatt ehrlich Bilanz zu ziehen. DIE LINKE fehlt als sozialpolitisches Korrektiv und Opposition im Landtag, egal zu welcher Regierung, die ab dem 13. März das Land regieren wird.“

Bezugnahme auf Pressemitteilung Nr. 116/2015 des Statistischen Landesamts vom 11.5.2014 http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2015116.asp?ProdGew