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Bernd Riexinger

Obergrenzen und Kontingente

Die Bundesregierung betreibt verantwortungslosen Populismus und ignoriert, dass Deutschland Teil der EU ist. Flüchtlinge in wohldosierten Portionen – was für eine menschenverachtende Vorstellung, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Deutschland hat kein Flüchtlingsproblem - das wahre Problem heißt soziale Ungerechtigkeit. Die derzeitige Debatte um Obergrenzen und Kontingente ist nach wie vor völlig auf die nationale Ebene beschränkt. Weder Kontingente noch Obergrenzen lassen sich mit den Regeln der Europäischen Union vereinbaren. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat längst deutlich gemacht, dass sie einer Quote - also Kontingenten - nicht zustimmen werden.

Anstatt weiterhin verantwortungslos mit nationalpopulistischen Forderungen um sich zu werfen, muss die Bundesregierung der Realität ins Auge sehen. Was ist das für eine Politik, die Erdöl, Autos und Futtermittel ins Land lässt aber keine Menschen in Not? Die grenzenlose Freizügigkeit für Kapital und für Waren garantiert, aber für Menschen die Grenzen dicht machen will? Es darf weder Obergrenzen noch eine selektive Aufnahme von Flüchtlingen geben.

Deutschland hat kein Flüchtlingsproblem - das wahre Problem heißt soziale Ungerechtigkeit. Weder mit 800.000, noch mit mehr Flüchtlingen wäre die Gesellschaft überfordert. Deutschland verfügt über extremen Reichtum - dieser ist jedoch völlig ungleich verteilt. So besitzen die 500 reichsten Deutschen zusammen etwa 654 Milliarden Euro. Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen. Damit ließen sich nicht nur die Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen und den Anteil derer, die dauerhaft eine Zukunft in Deutschland suchen entsprechend gut integrieren, sondern auch die soziale Wohnungsnot und der Personalmangel im Gesundheitswesen, in Schulen und Kitas beseitigen.

Die Wahrheit ist, dass die Flüchtlingssituation über 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger keinen Cent kosten würde. Dass die Deutschen bereit sind für ein friedliches Miteinander, dass sie Mut und Offenheit haben, das haben viele von ihnen in diesem Sommer bewiesen. Die Verantwortung für einen erfolgreichen Umgang mit der Situation liegt einzig und allein bei der Bundesregierung.

DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe sowie ein Sofortprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro, das sich selbst im Rahmen der Schuldenbremse umsetzen ließe.