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Pflegenotstand ist unterlassene Hilfeleistung

Krankenhäuser und Pflegeheime fallen der Kaputtsparerei der Bundesregierung zum Opfer, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE zum Internationalen Tag der Pflege.

Die Ausstattung und Personalbemessung muss sich an den Bedürfnissen der zu Pflegenden bemessen - und daran, dass das Pflegepersonal ausreichend Zeit hat. Wir brauchen eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, um die Pflege angemessen zu finanzieren und alle notwendigen Pflegeleistungen abzusichern. Außerdem müssen wir Regelungen schaffen, dass Familienmitglieder sozial abgesichert eine Pflege und Betreuung übernehmen können - auch für längere Zeit. Darüber hinaus müssen gemeinschaftliche Formen der Pflege gefördert werden.

DIE LINKE kämpft im Rahmen ihrer Kampagne "Das muss drin sein" mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Denn: Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!

In Deutschland fehlen 100.000 Pflegekräfte. Für den Pflegenotstand in den Krankenhäusern ist die Bundesregierung verantwortlich. Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert - es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist. Das ist unterlassene Hilfeleistung für das Gesundheitssystem. Ein Krankenhaus kann man nicht organisieren wie eine Fabrik. Pflege im Minutentakt zerstört die Gesundheit von Beschäftigten und Patientinnen und Patienten.

Der internationale Aktionstag "Tag der Pflege" findet am 12. Mai 2016 statt. Er wird in Deutschland seit 1967 am Geburtstag der britischen Krankenpflegerin Florence Nightingale veranstaltet.

Rund um den Tag der Pflege zeigt DIE LINKE in vielen Städten Deutschlands, u.a. Berlin, Kassel und Leipzig, die Team Wallraff-Dokumentation "Katastrophale Zustände in Deutschlands Krankenhäusern". Vier Millionen Menschen haben die Dokumentation angeschaut - bis die Helios-Kliniken-Gruppe eine einstweilige Verfügung gegen RTL erwirkt hat. Ein Grund mehr für DIE LINKE, den Film zu zeigen.