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Politisch engagierte Bürger gehen zur Wahlbeobachtung in die Türkei nach Diyarbakir Bei türkischen Parlamentswahlen am 1.11. internationale Öffentlichkeit hergestellen!

Vom 29.Oktober bis zum 2.November fährt eine Delegation politisch engagierter Menschen aus Baden-Württemberg  zur Wahlbeobachtung der Neuwahlen in die kurdische Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei. Sie wollen damit ein politisches Signal nach Ankara schicken und die Wahl der linksdemokratischen „Partei der Völker“, HDP, unterstützen.

Die Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe) und Heike Hänsel (Tübingen) werden zusammen mit dem stv. Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Tobias Pflüger (Tübingen) die Delegation begleiten, die aus folgenden Mitgliedern besteht:

•    Gökay Akbulut aus Mannheim, Stadträtin und Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE bei der Landtagswahl
•    Hans-Joachim Braun, Flüchtlingskinder Diyarbakir e.V. Karlsruhe
•    Rudolf Bürgel, Flüchtlingskinder Diyarbakir e.V. Karlsruhe
•    Werner Engelmann, Ersatz-Landtagskandidat in Lahr
•    Detlef Gräser, Kreisrat DIE LINKE Schriesheim
•    Gül Güzel, Sprecherin des AK Asyl Stuttgart
•    Alexander Kauz, Landtagskandidat in Emmendingen
•    Lukas Oßwald, Kreis- und Stadtrat DIE LINKE, Landtagskandidat in Lahr
•    Hazal Rakip, Landtagskandidatin in Wiesloch
•    Klaus Raudenbusch, DIE LINKE Ludwigshafen, Linksjugend solid
•    Marvin Wiegand, Landtagskandidat in Villingen-Schwenningen, Landesgeschäftsführer Linksjugend solid
 
Mit den Parlamentswahlen im Juni konnte der türkische Präsident Erdogan sein erklärtes Ziel einer Präsidialmacht nicht erreichen. Die Partei der Völker, HDP, hat mit ihrem Einzug ins Parlament die Alleinherrschaft Erdogans verhindert. Als Konsequenz daraus beendete Erdogan den Friedensprozess mit der PKK und treibt die Türkei gemeinsam mit der AKP-Übergangsregierung und dem Militär immer heftiger auf einen Bürgerkrieg zu. Der Ausgang der jetzt angesetzten Neuwahlen in der Türkei ist deshalb auch für Deutschland und die EU von großer Bedeutung. Internationale Öffentlichkeit muss mithelfen, dass bei diesen Wahlen demokratische Regeln eingehalten werden und Wahlbetrug verhindert und die demokratische Opposition gestärkt wird.

Bereits im Juni waren die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Karin Binder und die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl Gökay Akbulut zur Wahlbeobachtung der türkischen Parlamentswahlen vor Ort. Damals verursachte ein Bombenanschlag auf eine zentrale Wahlkundgebung der HDP in Diyarbakir vier Tote und zahlreiche Verletzte. Karin Binder sollte auf dieser Wahlkundgebung reden. Da ihr Flug Verspätung hatte, trafen die Politikerinnen glücklicherweise erst nach dem Bombenanschlag in Diyarbakir ein.

MdB Karin Binder: „Die Wahl im Juni hat Erdogan nicht zum Alleinherrscher in der Türkei gekrönt. Nun versucht er mit seiner AKP  und der ihm zur Verfügung stehenden Staatsgewalt, Militär und Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz – das Wahlergebnis vom Juni zu ‚korrigieren‘. Er will keine demokratischen Veränderungen und will deshalb auch die HDP verhindern, die als ernst zu nehmende Opposition in diesem Parlament für Veränderungen sorgen könnte!“

MdB Heike Hänsel sagte mit Blick auf den feigen Mordanschlag auf die Friedensdemonstration am 10.10. in Ankara: „Das Verbrechen unterstreiche, dass die Türkei kein ‚sicheres Herkunftsland‘ ist, und warnt die EU und Deutschland vor einer ‚Kumpanei mit Erdogan‘. Stattdessen müssen in der Türkei friedliche und demokratische Kräfte wie die HDP gestärkt werden.“

Tobias Pflüger unterstreicht: „Hier wird mit allen Mitteln versucht, den Weg des Friedens in der Türkei zu zerstören. DIE LINKE steht der HDP in dieser schweren Zeit zur Seite. Die Bundesregierung sollte alle Waffenlieferungen an die Türkei unterbinden anstatt Erdogan zu hofieren. Das deutsche Militärmaterial wird gegen diejenigen eingesetzt, die Frieden und Demokratie wollen, von Juni bis heute gibt es schon an die 1.000 Tote. “

Für Interview-Anfragen im Vorfeld der Reise wenden Sie sich bitte an die Landesgeschäftsstelle der LINKEN.

Während des Türkei-Aufenthalts werden die Wahlbeobachter über einen extra eingerichteten Twitter-Kanal über die Erlebnisse berichten. Die Twitter-Adresse teilen wir Ihnen Anfang der kommenden Woche mit.