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Bernd Riexinger

Rente gegen arbeitnehmerfeindliche Attacken aus der Union verteidigen

CDU-Wirtschaftspolitiker und Junge Union machen seit Tagen systematisch gegen die Rente mobil, nicht mal die äußerst bescheidene "Lebensleistungsrente" bleibt von den Angriffen verschont. Wenn die SPD beim heutigen Koalitionstreffen nicht einmal diese homöopathische Verbesserung des Rentensystems gegen die arbeitnehmerfeindlichen Attacken aus der Union verteidigen kann, bricht sie erneut ein soziales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, erklärt der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger.

Die "Lebensleistungsrente" leistet ohnehin nur einen sehr geringen Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut, da sie an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft ist, so dass die Zahl der Menschen, die dadurch aus der Grundsicherung geholt werden, überschaubar sein wird. Wer 40 Jahre lang zum Mindestlohn von 8,50 Euro arbeiten würde, bekäme eine "Lebensleistungsrente" von 813 Euro netto. Das ist zwar deutlich mehr als die normale Rente in Höhe von 525 Euro netto, aber läge trotzdem gerade mal 25 Euro über dem durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf und weit unter der offiziellen europäischen Armutsschwelle von 987 Euro.

Aber die "Lebensleistungsrente" wäre immerhin ein Einstieg. Wer wirklich etwas gegen Altersarmut tun will, muss sich dem weiteren Abriss der öffentlichen Rentenversicherung entschlossen entgegen stellen. Die Menschen haben einen Anspruch auf einen Ruhestand in Würde und ohne gesellschaftliche Ausgrenzung. Wir fordern eine solidarische Rentenversicherung für alle und eine Mindestrente von 1050 Euro. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Der Kampf gegen Altersarmut fängt aber schon früher an: höhere Löhne sorgen für eine armutsfeste Rente. Das muss drin sein.