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Bernd Riexinger, Parteivorsitzender

Rentenbetrug hat Auswirkungen auf das Machtgefüge

Offensichtlich schätzen führende Unionspolitiker ihre eigene politische Lebensleistung beim Thema Rente so gering ein, dass sie es ganz aus dem Wahlkampf raushalten wollen. Das ist nicht weiter verwunderlich, ist doch das Thema Rente eine Zeitbombe die das Potenzial hat, das bequeme Machtgefüge zu sprengen. Es ist grob fahrlässig, Reformen der desaströsen Rentenpolitik als Wahlgeschenke oder Unrecht an der künftigen Generation umzudeuten, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Dass in einem reichen Land wie Deutschland Millionen Kinder, Frauen und Männer von der Hand in den Mund leben ist keine unvorhersehbare Entwicklung, sondern das Ergebnis einer Politik, die die Interessen der Menschen missachtet. Wann will die SPD endlich Verantwortung übernehmen und ihren neoliberalen Irrweg verlassen? Vizekanzler Gabriel hat die Pflicht, die Rentenkürzungen, die rot-grün vor rund 15 Jahren auf den Weg gebracht hat, zurück zu nehmen. Das gegenwärtige niedrige Lohnniveau in Deutschland und ein gigantischer Niedriglohnsektor bedrohen ab 2030 jeden Zweiten mit Altersarmut. Die Bundesregierung muss ihre Politik der sozialen Spaltung beenden und auf soziale Garantien und Umverteilung setzen. Eine solche politische Kehrtwende ist die conditio sine qua non einer sozial gerechten Gesellschaft.

DIE LINKE lässt sich bei ihren Konzepten von einer ganz einfachen Prämisse leiten: Ein Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe im Alter für jede und jeden ist möglich! Unser Rentenkonzept zeigt seit Langem, wie das geht: Notwendig hierfür ist die Erhöhung des Rentenniveaus auf mindestens wieder 53 Prozent und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Die Privatisierung der Rentenvorsorge ist Unsinn, die Riester-Rente ein Flop. Stattdessen braucht es ein gerechtes Rentensystem, in das alle einzahlen. Für ein Leben in Würde braucht es eine solidarische Mindestrente von 1050,- Euro. Nicht zuletzt gilt natürlich: nur starke Löhne sichern eine gute Rente. Der gesetzliche Mindestlohn muss schnellstmöglich perspektivisch auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden.

Mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten ist bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr 60 Jahre oder älter. Sie wurden von der Politik um ihre Lebensleistung betrogen. Ob es der CDU nun recht ist, oder nicht – der Rentenbetrug wird nicht nur für die Betroffenen schmerzhafte Folgen haben.