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Rote-Socken-Debatte im Landtag

DIE LINKE begrüßt Landtagsdebatte zu Rot-Rot-Grün in Thüringen

"Es hatte heute den Anschein, die CDU im Landtag wolle die innerdeutschen Beziehungen zu Thüringen abbrechen und die Deutsche Einheit in Frage stellen", so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN.  "Minister Peter Friedrich (SPD) hat dagegen angekündigt, mit der neuen Regierung in Thüringen unter Bodo Ramelow gut und fair zusammenarbeiten. Das ist vernünftig."

Der Linke-Landesparteitag am letzten Wochenende in Stuttgart beglückwünschte Bodo Ramelow  und begrüßte die rot-rot-grüne Regierungsbildung in Thüringen. "Wir betrachten es als Schwäche der CDU, dass sie den Vorwahlkampf in Baden-Württemberg mit einer Rote-Socken-Kampagne im Landtag einzuläuten versucht. DIE LINKE ist eine demokratische Partei, in Thüringen und in Baden-Württemberg.  Sozialismus ist für uns nur denkbar mit Demokratie, mit Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Alle ihre Ziele verfolgt DIE LINKE im Rahmen des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Dies gilt für die gesamte Partei. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die geheimdienstliche Beobachtung der LINKEN und ihrer Abgeordneten in Baden-Württemberg vollständig einzustellen".    

Bernhard Strasdeit abschließend: "Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen packt Dinge an, die auch wir in Baden-Württemberg gerne umsetzen wollen: zum Beispiel ein gebührenfreies Kitajahr; ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge und eine umfassende Aufklärung der Rolle der Geheimdienste bei den rassistischen NSU-Verbrechen. DIE LINKE tritt zur Landtagswahl 2016 an und wir sind zuversichtlich, dass wir die 5%-Hürde knacken werden."